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Aktüll erreichen uns viele Anfragen wegen via Email versandten Abmahnungen mit folgendem Wortlaut : RECHTSANWÄLTE DR. KRONER & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE NOTAR RECHTSANWÄLTE DR. KRONER & KOLLEGEN Maximilianstrasse 13 D-80539 München Frau
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Manahme i.S.v. 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht
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Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemä dem Wortlaut des 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz
Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des
Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen
Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland
Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.Der Grenzgänger, wohnhaft gemä
Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil
Die Klärung offener Identitätsfragen ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe.Zwingende Voraussetzung einer
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Der Inhaber im Betriebsvermögen gehaltener einbringungsgeborener Anteile muss keinen Entnahmegewinn versteuern, wenn er die Anteile verschenkt.Die Anteilsübertragung auf den Beschenkten führt nicht zur Besteuerung eines Entnahmegewinns des
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Die Anwälte von Bundespräsident Christian Wulff haben am Sonntag eine Presseerklärung zu dessen privaten Urlaubsreisen abgegeben. Diese hat folgenden Wortlaut: Wir haben Anfragen von Medienvertretern zu Urlauben von Christian Wulff und seiner
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass zu besetzende Arbeitsplätze vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden müssen ( 93 BetrVG). Zweck dieser Reglung ist es u.a., den Betriebsangehörigen die Möglichkeit zu
Es ist die Pflicht aller Arbeitgeber nach 1 Arbeitsschutzgesetz und 1 Arbeitsstättenverordnung,
Es ist die Pflicht aller Arbeitgeber nach 1 Arbeitsschutzgesetz und 1 Arbeitsstättenverordnung, ihre Arbeitnehmer vor vermeidbaren Gesundheitsgefahren zu schützen. Ein Nichtraucher hat nach 5Nichtraucherschutz Arbeitsstättenverordnung einen
Auch wenn die Jugendhilfemanahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird,
Auch wenn die Jugendhilfemanahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben
Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den
Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn
Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne
Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle
649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer
649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer freien Kündigung.Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltene Vergütungspauschalierung auf 15 % des Teilbetrags aus dem
*Interview mit Norbert Baumbauer (München) und Axel Hill (Köln) von der Musikgruppe Farm Tree
*Interview mit Norbert Baumbauer (München) und Axel Hill (Köln) von der Musikgruppe Farm Tree Hills*Frage: Was bedeutet der Name Farm Tree Hills?Antwort: Er setzt sich aus unseren Nachnamen zusammen: Farm und Tree stehen für Baumbauer, Hill
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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verlangte eine Urlauberin von einem Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31.8.2008 zusammen
Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so
Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so eröffnet Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1992 auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht Deutschlands, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere
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Was? Alkohol- und Tabakverbot Das höre ich zum ersten mal. 250.00! Du meinst sicher 250.000 Hartz4-Kunden :-)) Das dieser Wortlaut unglücklich gewählt ist hast du rechtzeitig selbst gemerkt.In der Praxis wird diese Geschichte sicher
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Die Bundesagentur für Arbeit hat schon zahlreiche Niederlagen in Arbeitsgerichtsprozessen einstecken müssen, in denen sie sich mit ihren befristet eingestellten Arbeitnehmern über die Wirksamkeit der Befristung der Arbeitsverträge stritt.
Bereits vor ein paar Tagen hatten wir über ein Gerichtsurteil berichtet, dass natürlich für
Bereits vor ein paar Tagen hatten wir über ein Gerichtsurteil berichtet, dass natürlich für die Betroffenen gut ist, jedoch von seinem Wortlaut her für Unbeteiligte mehr als seltsam klingt. Nun haben wir erneut solch einen kuriosen Fall
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Die Verwendung der Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Durch diese Klausel werden nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die
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Reinheitsgebot von 1516Ins Bier gehören nur Hopfen, Malz und Wasser.Geschichte des Reinheitsgebotes von 1516 Das Reinheitsgebot hat eine mittlerweile fast fünfhundert Jahre alte Geschichte. Im Laufe dieser Zeit hat es drei wesentliche
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Wir hatten mit Beitrag vom 26.11.2010 und Folgebeitrag vom 30.12.2010 darüber berichtet, dass sich neben dem Landgericht Hamburg und Hanseatischen Oberlandesgerichts zuletzt auch das Landgericht Kiel mit der Frage beschäftigt hatte, ob die
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Das neue Jahr brachte wieder einmal viele nderungen mit sich. Eine betrifft unser Sortiment, und das aller Mitbewerber in Deutschland. Wenn Sie sich wundern, warum Sie zur Zeit in den Security Shops der Republik keine Elektroschocker kaufen können,

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