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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1.2.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sog. Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. In dem vom BGH
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Steigende Betriebskosten und Mieterhöhung ein Alltag in Berlin.Nicht selten wurde in sog. Berliner Altmietverträgen eine Brutto- bzw. Inklusivmiete vereinbart und durch diese wurden sämtliche umlagefähige Betriebskosten mit abgegolten. In
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Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen
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Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.Der Grenzgänger, wohnhaft gemä
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Nach 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die 6monatige Verjährungsfrist der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach der Rechtsprechung des
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Information ist wichtig, in manchen Fällen sogar Vorschrift. Da ist es gut, wenn man dafür den richtigen Platz kennt. Da kann keiner sagen, er sei nicht informiert. Und dieser richtige Platz ist der Schaukasten.Wie gro soll er sein? DIN A1? Das
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Was genau ist eine KFZ Vollkaskoversicherung?Das Wort Kasko kommt einem aus gutem Grund spanisch vor, denn es entstammt dieser Sprache und heit dort Schiffsrumpf. Im Zusammenhang mit Versicherungen für Kraftfahrzeuge deutet es darauf hin, dass
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Staatsangehörige aus Staaten, die nicht der EU bzw. dem EWR angehören, benötigen für die Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel. Die Arbeitsgenehmigung wird als Nebenbestimmung des Aufenthaltstitels von der
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Der Gesetzgeber berücksichtigt diese Anforderung durch die allgemeine Vorschrift beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) 1 Abs.1, in der die Sicherheit und der
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Reisemedizinische Hinweise für Südafrika: Geschäftsreisende und Urlauber aus Sambia müssen gegen Gelbfieber geimpft sein. Vorschrift für die Impfung gilt ab 01. Oktober 2011. Berlin (dpa/tmn) - Wer aus Sambia nach Südafrika einreist, muss
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Verfügt der Ausgleichspflichtige bei einem betrieblichen Versorgungstraßeger über mehrere Anrechte, von denen eines geringfügig ist, das aber ebenso wie ein nicht geringfügiges Anrecht im Wege der externen Teilung zu demselben
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Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002
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Ein Anspruch des geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch entstehen, wenn
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Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle
649 Satz 3 BGB ist kein Leitbild für die Vereinbarung von Vergütungspauschalen im Falle einer
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Verkehrstüchtig bedeutet aber noch längst nicht, dass ein Fahrzeug tatsächlich betriebssicher ist. Hier kommen nämlich die Vorschriften der Berufsgenossenschaften ins Spiel. Die sind sehr umfangreich, für den Betrieb von Fahrzeugen sind aber
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Machen wir doch gleich mit dem nächsten Eis weiter - nochmals aus dem Küchenlatein-Blog von Ulrike. Sehr fein, eine ganz andere Richtung als das Orangen-Schoko-Eis von Montag.Kaffee-Eis400 Gramm Gesüte Kondensmilch 1 Dose, z.B.
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