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Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt
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Die Ostsee Kreuzfahrten können jedes Jahr eine grosse Beliebtheit verzeichnen. Während man früher in die Karibik flog, um an einer Kreuzfahrt teilzunehmen, kann man dies inzwischen direkt vor der Haustür und das ausserdem für viel weniger Geld.
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Eine Nebenkostenabrechnung muss nach den rechtlichen Vorgaben zwingend eine Zusammenstellung der einzelnen Nebenkostenarten enthalten. Es müssen zudem immer die Gesamtbeträge der jeweiligen Nebenkostenart in der Nebenkostenabrechnung genannt
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Allgemeine GeschäftsbedingungenI. Gegenstand des UnternehmensGegenstand des Unternehmens ist die Vermarktung von Werbeflächen aller Art im Internet. Die Erfüllung erteilter und angenommener Aufträge wird von dem Unternehmen im eigenen Namen und
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Gewerbliche Verkäufer von Haushaltselektrogeräten, wie z.B. Kühlschränken, Kühlgefriergeräten, Geschirrspülmaschinen und Backöfen sind verpflichtet gegenüber Endverbrauchern deutlich sichtbar durch Etikettierung die Angaben über den
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Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den jetzt das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um Ansprüche nach 52 a UrhG.Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003
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Bereits seit mehreren Monaten wird intensiv über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Facebook Like-Button diskutiert. Seit April 2010 kann dieser Button nicht nur auf Facebook genutzt werden, sondern in jede beliebige Website zu jedem
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KIEL (05.01.2011). Bundesweit Schule macht jetzt ein gutes Beispiel aus Schleswig-Holstein zur Regulierung der sich gerade in Maiskulturen wohl fühlenden Schwarzwildbestände. Deren Vermehrung wird nämlich nicht nur im Norden durch den
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Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt im Sinne des 1 Abs. 1 und
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Ein ALG-II-Empfänger muss auch dann seinen Meldeaufforderungen bei der Behörde nachkommen, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist und eine AU-Bescheinigung vorgelegt hat. Nur wenn der ALG-II-Empfänger so schlimm erkrankt ist, dass er seine Wohnung
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Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts mageblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von
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Last Minute Angebot gültig vom 01.10.2010 bis 10.10.2010Deutschland - Baden-Württemberg - Schwarzwald7 Tage Goldener Oktober in Titisee im HochschwarzwaldKostenlose Ausflüge z. B. durch das buntgefärbte Simonswälder Tal, zur Weinprobe an den
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Tätigt ein Arbeitnehmer Anrufe über sein Diensttelefon zu kostenpflichtigen 0900-Rufnummern zu Astro-Hotlines, Kartenlegern etc. und trägt der Arbeitgeber die diesbezüglich anfallenden Telefonkosten, so rechtfertigt dieses Verhalten des
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Wirft ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in einem Internetbeitrag Ausbeutung und eine menschenverachtende Jagd auf Kranke vor, so können diese ürungen noch von dem Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit gedeckt sein. Nach Auffassung des
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