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Nahezu alle Banken verlangen im Rahmen der Kreditvergabe von ihren Kunden unterschiedlich hohe Bearbeitungsgebühren und ignorieren damit eine eindeutige Rechtsprechung von bundesweit 8 Oberlandesgerichten.Die Oberlandesgerichte OLG Bamberg (Az 3 U
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Einem Anspruch auf Wohnungserstausstattung steht ein fahrlässiges Verhalten der Bedürftigen im Zusammenhang mit dem Verlust der Wohnungsausstattung nicht entgegen. Die gebotene bedarfsbezogene Betrachtungsweise hinsichtlich des Vorhandenseins
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Der EuGH hat in einem heute (24. November 2011) veröffentlichten Urteil (Rechtssache C-70/10) festgehalten, dass es sich bei IP-Adressen aus Sicht des Gerichts um personenbezogene Daten handelt. Diese Frage ist in Deutschland teilweise umstritten.
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Zahlt ein vermeintlicher Vater nach der Trennung von seiner Partnerin fälschlicherweise Kindesunterhalt, obwohl er tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, so ist die Kindesmutter dem Scheinvater nach Treu und Glauben gemä 242 BGB
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Wenn Sie oben auf der Webseite von Googlediesen in gelb gefassten Hinweis sehen sollten,haben Sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach für das falsche Antivirus-Programm entschieden. Wie Google diese Woche im offiziellen Unternehmensblog mitteilt,
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Am Dienstag ging durch die Medien, dass Daimler Mitarbeiter zum Personalgespräch gebeten hat, die in der Facebook-Gruppe Daimler-Kollegen gegen S21 einen Beitrag geliket haben, in welchem Konzernchef Zetsche, zusammen mit Merkel und
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Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemä 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei
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Die Verwendung der Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten 12,00 Euro pro Jahr ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Durch diese Klausel werden nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die
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Abmahnungen für Online Shops sind heute leider fast an der Tagesordnung. Es gibt selten Online Shops die es noch nicht erwischt hat. Die Gründe für eine Abmahnung sind recht vielfältig. Diese reichen von Verstöen gegen das Wettbewerbsrecht,
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Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere
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Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im
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Laut der Berliner Verbraucherzentrale haben ca. 300.000 Berliner wegen unzulässiger Tariferhöhungen zu viel für Gas bezahlt. Wer sein Geld von der GASAG zurückbekommen möchte, muss bis zum......
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Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmanahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewährung einer
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat über 30 Lieferverträge juristisch überprüft und viele Stromanbieter wegen unzulässiger Vertragsklauseln abgemahnt. Unter anderem... ...
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Bei kaum einem Angebot auf eBay findet sich nicht der Hinweis, dass keine haftung und keine Gewährleistung übernommen werde, meist kombiniert mit irgendwelchen schwammigen Bezugnahmen auf nicht näher bezeichnete EU-Richtlinien. Zumindest für
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Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmässig, entschied jetzt zumindest in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Koblenz.Die Antragstellerin des Koblenzer
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18.02.2010, krankenkassen-direkt.deDie BKK Gesundheit hat über mehrere Wochen in offenbar unzulässiger Weise hochsensible Versichertendaten an Dritte weitergegeben. Entsprechende Versäumnisse beim Datenschutz ... Lesen Sie hier weiter ...
Zeugnisberichtigung: unzulässiger Hinweis auf weitergehende Informationen.Nach der Beendigung des
Zeugnisberichtigung: unzulässiger Hinweis auf weitergehende Informationen.Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer kaufmännischen Angestellten stellte der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aus, das mit folgendem Satz endete:
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Der Lieferanten- oder Warenkredit hat sich in der deutschen Volkswirtschaft zu einem bedeutenden Finanzierungsinstrument entwickelt, das gleichrangig neben dem Geldkredit der Banken steht.Wie jeder Kredit, so beinhaltet auch der Warenkredit
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Der Bundesgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil seine Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den
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Verurteilte Täter müssten einen gewissen Eingriff in ihr Recht auf Resozialisierung hinnehmenStraftäter hätten keinen generellen Anspruch darauf, dass ihre Namen später aus im Internet zugänglichen Online-Archiven gelöscht würden. Das habe
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Ein Hersteller eines Produkts kann nnach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche
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Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat.In dem
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