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Bis jetzt waren Bearbeitungsgebühren für Kredite ein gutes Geschäft, doch Banken geratenzunehmend unter Druck. Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits 8 Gerichte die Bearbeitungsgebührenfür Kredite als unzulässig erklärt.Weiterlesen
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A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig
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Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag
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Bei mehr als 90 % der Deutschen ist das Festnetz noch immer das wichtigste Kommunikationsmittel im privaten Bereich. Eine Umfrage von YouGov Deutschland, einem Marktforschungsinstitut, hat dies ergeben. Die Umfrage, die vom Bundesverband Digitaler
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Eine heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wegen aufgetretenen Unterschlagungen ist unzulässig, wenn keine hinreichend konkreten Verdachtsmomente gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern bestehen. Solche Videoaufnahmen unterliegen zudem
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Die Anpassung wegen Unterhalt nach 33 VersAusglG erfolgt nicht nur, wenn der Ausgleichspflichtige infolge der Kürzung leistungsunfähig wird. Eine mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmende, verfassungskonforme Auslegung des
Sie haben einen starken Sinn für Gerechtigkeit, prangern Missstände an und gehen sogar an die
Sie haben einen starken Sinn für Gerechtigkeit, prangern Missstände an und gehen sogar an die ffentlichkeit, wenn bei ihrem Arbeitgeber etwas schief läuft. Ab sofort sind Whistleblower besser vor Kündigung geschützt.Für manche gelten sie
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Der Düsseldorfer Kreis hat in einem aktuellenBeschluss (8. Dezember 2011)seine Leitlinien zum Datenschutz in sozialen Netzwerken und insbesondere die Einbindung von Social Plugins (beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter)
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Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Nordrhein-Westfalen in seiner Pressemitteilung schreibt, ist das Verfahren gegen die Easycash GmbH mit der Verhängung eines Bugeldes in Höhe von 60.000 abgeschlossen
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Natürlich sollte man in einem Bewerbungsgespräch so offen und ehrlich erscheinen wie nur möglich, jedoch lassen viele Arbeitnehmer bestimmte Fragen über sich ergehen, weil sie sich offenbar nicht ihre eigenen Rechte bei einem
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Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die
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Cli.gsArbeitnehmer und Arbeitgeber sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht fertig miteinander: Es gibt eine Reihe gegenseitiger Verpflichtungen, die über das Ende des Arbeitsvertragsverhältnisses hinaus andauern. Diese können zu
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