subheadline

Suche nach Unwirksam ergab 143 Treffer

A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien
A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig
Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine
Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann vom Arbeitgeber und Auszubildenden innerhalb der Probezeit
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann vom Arbeitgeber und Auszubildenden innerhalb der Probezeit jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber nur noch
Der gesetzliche Regelungsplan des 17 Satz 1 des Gesetztes über den Hamburgischen
Der gesetzliche Regelungsplan des 17 Satz 1 des Gesetztes über den Hamburgischen Versorgungsfonds (HVFG) kann infolge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst der Länder nicht mehr unmittelbar verwirklicht werden. Er ist deshalb von den
Eine alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus
Eine alleinige Auferlegung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter in einem Mehrfamilienhaus stellt eine Ungleichbehandlung dar, die überraschend ist und die Erdgeschossmieter auerdem unzumutbar belastet. Eine Klausel im Mietvertrag oder in der
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines erfolgsbezogenen variablen Vergütungsbestandteils zu entscheiden. Die Grundlage für diesen Anspruch bildete eine Betriebsvereinbarung. In dieser
Ein Pflichtteilsrecht entsteht nach dem italienischen Recht (diritto italiano) bzw. dem
Ein Pflichtteilsrecht entsteht nach dem italienischen Recht (diritto italiano) bzw. dem italienischen Erbrecht (diritto delle successioni) dann, wenn der Erblasser seinen Ehegatten, seine ehelichen oder unehelichen Kinder oder die ehelichen
Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der
Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Mietvertrag tadellos und gibt selber keinen Grund zur Kündigung, kann der Vermieter nicht lediglich unter
Hallo.Habe einen Mietvertrag unterschrieben, der einen dreijährigen Kündigungsausschluss
Hallo.Habe einen Mietvertrag unterschrieben, der einen dreijährigen Kündigungsausschluss beinhaltet. Ich bin aber Student und habe deshalb unter Angabe eines BGH Urteils mit dreimonatiger Frist gekündigt (Studenten haben ein besonderes
Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für
Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Bei der Mängelhaftung eines
Immer wieder hört man von Klauseln in Mietverträgen, die der aktuellen Rechtssprechung nach
Immer wieder hört man von Klauseln in Mietverträgen, die der aktuellen Rechtssprechung nach unwirksam sind. Die aktuellen Zahlen des Deutschen Mieterbundes in diesem Bereich, werden jedoch bei so manch einem für eine berraschung sorgen, denn die
(Arbeitsrecht) 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
(Arbeitsrecht) 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Mündliche Kündigungen, aber auch Kündigungen per Fax und Mail sind immer unwirksam.2. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer muss nachgewiesen
ber die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine
ber die Betriebskostenvorauszahlungen hat der Vermieter nach dem BGB jährlich abzurechnen. Eine hiervon zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Vermieter und Mieter können jedoch eine einmalige einvernehmliche
Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäiger Weise in bestehende
Das grundsätzliche Verbot der Erdbestattung greift in unverhältnismäiger Weise in bestehende Grabnutzungsrechte ein und verstöt daher gegen höherrangiges Recht. So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz das Verbot von
Energieversorger halten sich im Kleingedruckten ihrer Sonderverträge nicht einmal an die vagen
Energieversorger halten sich im Kleingedruckten ihrer Sonderverträge nicht einmal an die vagen Preisanpassungsregeln der Strom- und Gas-Grundversorgungsverordnung, die der Bundesgerichtshof als Mindestanforderung für die Wirksamkeit von
Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die
Der Bundesgerichtshof hat am 6.7.2011 entschieden, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der bernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung
Eine nderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem
Eine nderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer kündigt und diesem im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu abgeänderten
Immer wieder hört man von Klauseln in Mietverträgen, die der aktuellen Rechtssprechung nach
Immer wieder hört man von Klauseln in Mietverträgen, die der aktuellen Rechtssprechung nach unwirksam sind. Die aktuellen Zahlen des Deutschen Mieterbundes in diesem Bereich, werden jedoch bei so manch einem für eine berraschung sorgen, denn die
Wird in einem Fahrzeugkaufvertrag aus dem Internet die Gewährleistung vollumfänglich
Wird in einem Fahrzeugkaufvertrag aus dem Internet die Gewährleistung vollumfänglich ausgeschlossen, ohne den Gewährleistungsausschluss für die Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel Eine Aufrechnung gegen den
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel Eine Aufrechnung gegen den ......anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist gemä 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe
Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben
A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien
A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden,
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. In einem vom Landesarbeitsgericht
Das Arbeitsgericht Herford hat das soweit ersichtlich erste mit Entscheidungsgründen versehene
Das Arbeitsgericht Herford hat das soweit ersichtlich erste mit Entscheidungsgründen versehene Urteil zu Nachzahlungsansprüchen von Leiharbeitern nach der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts veröffentlicht.Bereits am 14.12.2010 hatte
Wird ein Betrieb in Deutschland ca. 60km vom bisherigen Standort in das benachbarte Ausland
Wird ein Betrieb in Deutschland ca. 60km vom bisherigen Standort in das benachbarte Ausland verlagert, so liegt keine Betriebsstilllegung vor und eine hierauf gestützte Kündigungserklärung des Arbeitgebers ist unwirksam (BAG, Urteil vom

Seiten:1 2 3 4 5 6  [>]
 
RSS-Suche | RSS-Url hinzufügen | RSS-Suchfeld | Themenbereiche | Impressum
 
© 2006-2012 www.RSS-Suche.eu
Prepaid Vergleich | Stromanbieter | Sportwetten | NSU Forum
Seite gerendert in: 0.78517484664917 Sekunden

Footprint: 112.3762512207 MB