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München (jur). Die Erteilung der bundeseinheitlichen Steuer-Identifikationsnummer an alle Bürger und die damit verbundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist verfassungsgemä. Die beabsichtigten Ziele der
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Berlin (DAV). Bringt ein Mieter im Aünbereich eines Hauses Lichterketten an, rechtfertigt dies keine Kündigung. Darüber informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des
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Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse (VG Köln, Beschluss 19.04.2011, Az.: 10 L 488/11).
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Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig.Die Parteien
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Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als Wichser und mit
Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem persönlichen Telefonat als Wichser und mit der Formulierung: wichsen Sie mich nicht von der Seite an. und äürt er anschlieend gegenüber Arbeitskollegen: Der Wichser, er hat sie doch nicht
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Reisen und Flüge zu Zielen mit Hurrikan-Gefahr: Auf den Bahamas, in Zentralamerika, der Karibik und den südlichen US-Bundesstaaten ist generell von Juni bis November Hurrikan-Saison. Droht ein Hurrikan sind Geschäftreisende und Urlauber
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Bekommt ein Arbeitnehmer einen beantragten Urlaub nicht gewährt und nimmt er sodann eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung vor und erscheint nicht zur Arbeit, kann ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
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Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war die Frage der Wirksamkeit der Amtsniederlegung des
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Nachdem mit 1. September die Herstellung von 60-Watt-Glühbirnen verboten wurde, hat der Hersteller Osram angekündigt, die Preise für Energiesparlampen zu erhöhen. Rund 25 Prozent teurer sollen die Energiesparlampen werden. Der Hersteller
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Wird man wegen Eigenbedarf von seinem Vermieter gekündigt, dann ist dies für den Mieter mehr als ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es jedoch, wenn man wei, dass eine Alternative möglich wäre, sie einem aber nicht angeboten wird. Dies ist
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Verfasst ein Arbeitnehmer einen Büro-Roman unter dem Titel Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht und bietet er diesen seinen Kollegen zum Kauf an, rechtfertigt diese Handlung noch keine fristlose Kündigung von Seiten des Arbeitgebers
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Ratenkredite gehören für viele Menschen heute zum Alltag einfach dazu. Dies haben auch die Banken erkannt und bieten Ratenkredite für unterschiedlichste Verwendungszwecke. In den vergangenen Jahren haben sich sogar spezielle Kreditbanken
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Internet erobert das Wohnzimmer. Was jugendliche bereits seit Jahren mittels Playstation & Co in den Wohnzimmern aus den Flatscreens machen wird nun zum Standard. Mit oder ohne Google Box. In Europa ist die Boxee Box von D-Link der
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Reiserecht - Hotelbuchungen und Mängel in Hotelzimmern: Veranstalter muss Hotelgästen zehn Prozent vom Reisepreis für nicht vorhandenen Balkon erstatten. Für andere Mängel bekommen Gäste ebenfalls eine Reisepreisminderung. Einzelheiten im
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