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| Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich |
| Mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Geschäftspraktiken von Schulfotografen musste sich aktuell der Bundesgerichtshof beschäftigen: Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der |
30.05.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz |
| Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof der Europäischen Union |
21.12.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Ein Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet ist unwirksam, wenn sich in der Nähe |
| Ein Bebauungsplan für ein reines und allgemeines Wohngebiet ist unwirksam, wenn sich in der Nähe des Wohngebietes eine Kreisstrasse befindet, die einschlägigen Lärmschutzwerte der DIN 18005 (Lärmschutz im Städtebau) hierdurch überschritten |
27.06.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus |
| Ist es nun Beihilfe zum versuchten Betrug, wenn Anwälte massenhaft Forderungen aus Abofallen-Webseiten eintreiben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor wenigen Tagen ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Laut der |
29.03.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht |
| Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif war. Allerdings liegt im Falle der Klagerücknahme die Annahme |
04.02.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| ELENA - Keine hinreichenden RegelungenAppell an den Bundesrat: Keine bermittlung intimer Daten aus |
| ELENA - Keine hinreichenden RegelungenAppell an den Bundesrat: Keine bermittlung intimer Daten aus dem Arbeitsverhältnis in ELENA! |
28.01.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
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