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Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Bei der Mängelhaftung eines
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel Eine Aufrechnung gegen den ......anspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig ist gemä 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urteil vom
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Auch am zweiten Handelstag der Woche bewegte sich der aktuelle Goldpreisverlauf in einer recht engen Spanne. Sein Hoch erreichte er am frühen Nachmittag im europäischen Handel bei knapp über 1.540 USD pro Feinunze Gold. Danach gingen die
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Die Fahrerlaubnis kann gemä 11 Abs. 8 FeV entzogen werden, wenn ein Verdacht auf chronisch wahnhafter Störung (ICD 10: F 22) und paranoider Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F 60.0) besteht.Das Verwaltungsgericht
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Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte über die Wirksamkeit der Kündigung eines Schulhausmeisters zu entscheiden. Anlass für die Kündigung war der dem Kläger gemachte Vorwurf, er habe den Werkstattraum der Schule über einen
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Alkohol und Tabakwaren-Testkäufe in Magdeburg. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung führten in der vergangenen Woche erstmals Testkäufe durch. Die Verwaltung hatte bereits im September angekündigt, die Einhaltung der
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Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines Gnadenhofes daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis
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Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter eine nach Nr. 7 Abs. 4
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Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.In einem jetzt vom
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Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält, dafür allerdings
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Ein gegenüber den Vorjahren erhöhter Wasserverbrauch in einem unbewohnten Haus, der durch einen intakten Wasserzähler festgestellt worden ist, ist regelmässig Grundlage für einen Gebührenbescheid. Dies soll nach einer aktuellen Entscheidung
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Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des 179 Abs. 2 InsO vor, ist das Finanzamt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs im Falle des Bestreitens der Forderung
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Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei derDie Feststellung von Brandursachen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs einem Anscheinsbeweis zugänglich, insbesondere beim Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem
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Mit dem Alexa Rank Checker werden die festgestellten Besucherzahlen ausgewertet und auf diese Weise die 100.000 meistbesuchten Seiten ermittelt. Wenn ...
Das Bundessozialgericht hat aktuell darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der
Das Bundessozialgericht hat aktuell darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungstraßeger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als
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Wird im Rahmen eines Rumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhltnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrckstand festgestellt und vereinbart, dass der Rckstand ratenweise zu tilgen ist, so stellt die vom Mieter fr den
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