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Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines
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Nach einem Autounfall ist der Geschädigte bei der Suche nach einem Sachverständigen nicht verpflichtet, diesen aufgrund eines ortsüblichen und objektiv angemessenen Honorars auszuwählen. Vielmehr muss ihm die Versicherung den Betrag erstatten,
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Zum ersten Mal seit der Durchführung ihrer Kommunikationsstudie publizierte die Mobile Marketing Association Austria (MMA Austria) auch Bundesländer-Ergebnisse. Diese zeigen deutliche Unterschiede, wenn es um die Verbreitung von Smartphones und
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Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Steuerpflichtiger bei einem gemeinsamen Urlaub mit seiner Frau in der Türkei eine neue Brille zum Preis von 690 anfertigen lie, weil seine
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Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem berwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch
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In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann.So hat aktuell das
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Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle
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Muss der Bürger schlauer sein als der Zoll? Nein, muss er nicht meint jedenfalls das Finanzgericht Hamburg.Hintergrund dieser richterlichen Erkenntnis war ein im Ausland bestellter Blu-ray-Player: Der Kläger hatte über das Internet
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Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestelltenQürschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Informationen, Do not track, Telekom-Auskunft, Grounternehmen, Bezahldienste, Informationsverweigerer,
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Das war einfach nicht zu schaffen. Die Hummel Smu verlor jegliche Hoffnung. Der Mistkäfer hatte Mist erzählt. Sie war in die falsche Richtung geflogen. Hier gab es nichts Bluehendes. Schon wieder hereingefallen, dachte sich die Hummel und setzte
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(Markenrecht) I. AusgangsfallDie 2007 angemeldete Marke SANOO ist 2008 unter anderem für Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Schmuckwaren, Uhren und Bekleidungsstücke eingetragen worden. Hiergegen erhob der
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Die Klägerin war seit dem Jahr 2006 auf der Basis mehrerer, nahtlos aneinander anschlieender befristeter Arbeitsverträge bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Im Juli 2009 vereinbarte die Arbeitsagentur mit der Klägerin eine weitere
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Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im
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Ich ging unter den Baumwipfeln der Allee unter Linden. Meine Gedanken hingen mir hinter her und sanken sich auf mich herab. Plötzlich schlägt neben mir ein Blitz ein. Der Feuerschlag traf den Baum neben mir, der dann auf mich stürzte. Als ich
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Die Ausübung eines Gewerbes kann untersagt oder eine Gewerbeerlaubnis wieder entzogen werden, wenn der Gewerbetreibende unzuverlässig ist. Einer der häufigsten Gründe, die zur Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit führen, ist das
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Der Ursprung der Kumbh Mela ist unglaublich alt und stammt, wie sollte es auch anders sein, aus der indischen Mythologie. Die erste schriftliche Erwähnung ist um ca. 700.Alle 3 Jahre lockt dieses Fest mehrere Millionen Yogis, Pilger und Asketen aus
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Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, indem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. Diese muss die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen, etwa
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