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| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien |
| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig |
19.03.2012Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden |
| Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt |
11.02.2012Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland |
| Einem in den Niederlanden beschäftigten und dort sozialversicherten, aber in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer steht für seine ebenfalls in Deutschland lebenden Kinder kein Anspruch auf Differenzkindergeld zu.Der Grenzgänger, wohnhaft gemä |
08.02.2012Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen |
| Ein einheitliches Pauschalhonorar für mehrere von einem beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger zu erbringende Leistungen kann zu unterschiedlichen Einkünften führen und ist daher aufzuteilen, sofern nicht einer Leistung eine nur |
28.12.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof |
| Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen |
25.12.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden |
| Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG werden die von EU-Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Wurde einem deutschen Führerscheininhaber jedoch vor Ausstellung der |
14.09.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Schon kleinere Unwetter, oder andere Gefahren können für erhebliche Beschädigungen an Ihrer |
| Schon kleinere Unwetter, oder andere Gefahren können für erhebliche Beschädigungen an Ihrer Immobilie sorgen. Die sich daraus ergebenden Kosten für Reparatur- und Wiederaufbaukosten können da schnell mehrere Tausend Euro betragen. Wer sich |
25.08.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter Nebenkosten als Vorauszahlungen |
| Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter Nebenkosten als Vorauszahlungen nur solange geltend machen, als eine Abrechnung noch nicht erteilt und die Abrechnungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Nach dem Eintritt der |
23.07.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien |
| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig |
27.06.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien |
| A. Urteil des LG zu einer MediationsklauselDas Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig |
13.05.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| 23.02.2011 Im Januar 2011 ist die DGUV Vorschrift 2 mit sofortiger Wirkung ohne bergangsfrist in |
| 23.02.2011 Im Januar 2011 ist die DGUV Vorschrift 2 mit sofortiger Wirkung ohne bergangsfrist in Kraft getreten. Diese Vorschrift bestimmt Manahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz ergebenden Pflichten |
26.02.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| In unserem Bericht vom 29. März 2010 hatten wir über das Urteil des Landgericht (LG) München I |
| In unserem Bericht vom 29. März 2010 hatten wir über das Urteil des Landgericht (LG) München I berichtet, durch welches einer Grafikerin das Recht zustehen sollte, zukünftig im Vorspann der Krimiserie Tatort als Urheberin genannt zu werden. |
22.02.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in |
| Ein Zwischenumzug stellt dann keine unzumutbare Härte da, wenn der gekündigte Mieter erst in zwei Jahren in eine noch zu errichtende eigene Immobilie einziehen kann. Diese Frist ist nicht mehr absehbar, da sie keine verlässliche Prognose über |
10.02.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass eine Klinik, deren Leistungen für die |
| Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht vor, dass eine Klinik, deren Leistungen für die Versorgung der Bevölkerung im betreffenden Gebiet notwendig, aber aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar sind, unter |
08.02.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach einem Urteil des |
| Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer möglich. Wenn zweifelsfrei feststeht, dass Waren an einen Unternehmer im übrigen |
13.01.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| DER ABFINDUNGSANSPRUCH IM ARBEITSRECHT ANTWORTEN: I. Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine |
| DER ABFINDUNGSANSPRUCH IM ARBEITSRECHT ANTWORTEN: I. Die Abfindung im Arbeitsrecht ist eine einmalige Geldzahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ihre Entschädigungsfunktion kommt im Wortlaut von 24 Nr. 1 des Einkommenssteuergesetzes zum |
03.11.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder |
| Die Entscheidung einer Gemeinde darüber, ob sie ihre Aufgaben in öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Handlungsformen erfüllt, ist eine von ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstverwaltungsrecht umfasste |
13.08.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren |
| Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds abgelehnt, mit dem dieser |
10.08.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Westerland nimmt für die übrigen Inselgemeinden zentralörtliche Funktionen wahr. Westerland ist |
| Westerland nimmt für die übrigen Inselgemeinden zentralörtliche Funktionen wahr. Westerland ist Wegbereiter der gesamten Fremdenverkehrswirtschaft der Insel Sylt mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Besonders der eingegrenzte Raum bringt es |
27.05.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Beitrag von auto top news am Donnerstag, 4. März 2010Restwertrisiken in Höhe von mehr als 1,6 |
| Beitrag von auto top news am Donnerstag, 4. März 2010Restwertrisiken in Höhe von mehr als 1,6 Mrd. Euro rollen in den kommenden beiden Jahren auf Automobilhändler und Hersteller zu. Die sich daraus ergebenden Drohverluste werden für viele |
05.03.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege |
| Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sowohl gegenüber |
21.02.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Das Land des Lächelns im Zentrum am Park EmmelshausenEmmelshausen. Die Johann-Strauss Operette |
| Das Land des Lächelns im Zentrum am Park EmmelshausenEmmelshausen. Die Johann-Strauss Operette Wien gastiert mit der Lehr-Operette Das Land des Lächelns am Donnerstag, 4. Februar 2010, 20:00 Uhr im Emmelshausener Zentrum am Park. Im |
24.01.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Cli.gsIm schweizerischen Arbeitsvertragsrecht gibt es keinen allgemeinen |
| Cli.gsIm schweizerischen Arbeitsvertragsrecht gibt es keinen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der das Privatrecht beherrschende Grundsatz der Vertragsfreiheit lässt es grundsätzlich zu, Vertragspartner nach selber aufgestellten Kriterien |
11.01.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Die Otto Roth Gruppe teilt mit, dass die HaGe Kiel -vorbehaltlich der Zustimmung der |
| Die Otto Roth Gruppe teilt mit, dass die HaGe Kiel -vorbehaltlich der Zustimmung der Kartellbehörde- eine Beteiligung von 60 % an der Roth Agrarhandel GmbH erwirbt. Die Gesellschafter der Otto Roth Gruppe sehen durch die Beteiligung eine Stärkung |
04.01.2010Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
| Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können |
| Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können bei der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei |
27.12.2009Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
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