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| Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht verließrt man nicht dadurch, dass man aus der Wohnung auszieht. Der Wohnrechtsberechtigte kann nach einem Auszug jederzeit wieder in die Wohnung einziehen! Auch im Falle des Umzugs in ein Pflegeheim bzw. |
11.02.2011Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
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| Ein Weinhändler darf einen am 6. Dezember geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung Sankt Nikolaus anbieten. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein |
27.12.2009Eintrag lesen | RSS-Feed betrachten |
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