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Dagmar Hartge, Peter Schaar und Dr. Thomas Petri fordern Nachweis der Erforderlichkeit[datensicherheit.de, 27.01.2012] Dagmar Hartge, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz 2012 und Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf
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Das Bundesgericht hat neulich eine Beschwerde eines Arbeitnehmers abgelehnt, der gegen die Erwähnung seiner Krankheit im Arbeitszeugnis rekurriert hatte: Der Fall betrifft einen früheren Regionalsekretär der Gewerkschaft SYNA. Das Solothurner
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Seit dem 1. Januar 2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche eine dreijährige Regelverjährung nach 195 BGB, wobei für den Fristbeginn zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen nach 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen müssen. Der Gläubiger
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Führt ein Autofahrer ein Wendemanöver durch und kommt es deshalb mit einem von hinten kommenden PKW, der den Wendenden links überholen wollte, zu einem Zusammenstoss, spricht der erste Anschein dafür, dass der wendende Autofahrer den Unfall
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Unabhängige justizielle Aufsicht und Kontrolle seien zu gewährleistenDas EU-Parlament habe am 5. Mai 2010 mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, wonach die Übertragung von Bankdaten an die USA auf ein für die Terrorbekämpfung
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Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert
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Berlins Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit bezieht Stellung zum Tätigkeitsbericht 2009[datensicherheit.de, 31.03.2010] Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, hat am 31. März 2010
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Auch Bordelle, die in einem Sperrbezirk betrieben werden, können Bestandsschutz geniesen, wie eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt zeigt. Die Verwaltungsrichter von der Weinstrasse hielten das Vorgehen der Stadt Pirmasens
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Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstösst gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt
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Bei Hehlerei zum Erwerb der Informationen über Schweizer Konten drohen BeweisverwertunsgverboteDeutschland sei ein Rechtsstaat, und dieser wolle jetzt vor lauter Gier nach Steuergeldern zum Straftäter werden - nach Steuern, die ihm
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Ganz schön ärgerlich so ein Streit zwischen Kabelnetzbetreiber und öffentlich-rechtlichem Fernsehen! Das bekommen jetzt diejenigen zu spüren, die sich bereits auf hochauflösende und gestochen scharfe Bilder in HD gefreut haben. Zumindest für
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Ein Lottogewinn ist als Einnahme auf die Arbeitslosengeld-II-Leistungen anzurechnen. Mit dieser Begründung wies jetzt das Sozialgericht Detmold die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers ab, der die Auffassung vertrat, dieser Lottogewinn
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Übernimmt der Pächter einer Milchquote diese nach Beendigung des Pachtverhältnisses gegen Zahlung von 67 % des marktüblichen Preises vom Verpächter, so wird durch die hierzu erforderliche und von den Kreisverwaltungen nach den Vorschriften der
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Auch Schüler aus dem Umland haben einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für ihre ScoolCard. Damit entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die beklagte Stadt Karlsruhe auch Schülern aus dem Umland, die
Die digitale Revolution stelle Medien, Leser und Nutzer vor neue Herausforderungen, sagte Merkel.
Die digitale Revolution stelle Medien, Leser und Nutzer vor neue Herausforderungen, sagte Merkel. Die Qualität der Berichterstattung dürfe dabei nicht leiden. Auch die Medienkompetenz der Menschen müsse gestärkt werden.
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Derweil rief Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in dem koalitionsinternen Streit zum Kompromiss auf Bei einer Gutschein-Lösung fürs Betreuungsgeld gehe es nicht etwa um Misstrauen, sondern um Ermutigung der Eltern, damit sie die
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«Jugend darf nicht Verliererin der Krise sein»
Bern - Die Jugend dürfe nicht die Verliererin der Wirtschaftskrise sein, fordern die Delegierten der Schweizerischen ......
Russland fordert Schadensersatz von Ukraine für Ga
Moskau Sotschi. Die Ukraine müsse für den Schaden aufkommen, der durch den Stopp des Gastransits entstanden ist, erklärt der russische Präsident Medwedew. Es dürfe künftig keine Sonderpreise mehr geben, um keine Anreize für Korruption zu

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