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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1.2.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1.2.2012 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sog. Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. In dem vom BGH
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Manahme i.S.v. 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht
Viele Heizungen werden mit Gas betrieben. Oft kommt dabei Erdgas zum Einsatz, aber auch
Viele Heizungen werden mit Gas betrieben. Oft kommt dabei Erdgas zum Einsatz, aber auch Flüssiggas ist gerade bei wenigen Wohneinheiten oft die Grundlage der Wärmeerzeugung. Dazu steht dann häufig ein Tank nahe dem Gebäude der per LKW befüllt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in der Regel nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der
Karlsruhe (jur). Wer eine Wohnung leer stehen lässt, muss sich trotzdem an den Grundkosten für
Karlsruhe (jur). Wer eine Wohnung leer stehen lässt, muss sich trotzdem an den Grundkosten für Heizung und Warmwasser beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 6. Dezember 2011, veröffentlichten Urteil
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine
Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig. Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat zur Verwirrung unter Onlinehändlern
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat zur Verwirrung unter Onlinehändlern geführt. Das Gericht sieht unter bestimmten Umständen die Werbung mit einer Garantie ohne Darstellung der Garantiebedingungen als irreführend an.
Allenortens flattern uns jetzt wieder die Heizkostenabrechnungen ins Haus. Wer einen Vertrag mit
Allenortens flattern uns jetzt wieder die Heizkostenabrechnungen ins Haus. Wer einen Vertrag mit dem Energieversorger hat, erhält eine verbrauchsgenaue Abrechnung von dort, ansonsten übernimmt dies der Vermieter. Oft ist es noch gang und gäbe,
Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof
Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut ( (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788)) Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof hält die
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Vermieter die Heizkosten in jedem
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass Vermieter die Heizkosten in jedem Fall immer nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen müssen. Bislang konnten Vermieter auch nach......
Der Vermieter ist - sofern die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben
Der Vermieter ist - sofern die Mietvertragsparteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben - grundsätzlich nicht zur Wohnungsmodernisierung verpflichtet. Der Mieter hat auch grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm
Wir alle gehen doch davon aus, sollten wir mal aus Versehen das Eigentum von anderen Beschädigen,
Wir alle gehen doch davon aus, sollten wir mal aus Versehen das Eigentum von anderen Beschädigen, dass die private Haftpflichtversicherung für den Schaden aufkommt. Wozu hat man sie schlielich? Doch leider gibt es immer wieder Fälle, die nicht
Laut einem gestern verkündeten BGH-Urteil sind WLAN-Betreiber verpflichtet, ihr Netz mit einem
Laut einem gestern verkündeten BGH-Urteil sind WLAN-Betreiber verpflichtet, ihr Netz mit einem Passwort vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Wenn Sie Ihr WLAN derzeit noch nicht ausreichend abgesichert haben, sollten Sie dies
Vermieter haben laut Bundesgerichtshof (BGH) weder die Verpflichtung, eine Mietwohnung zu
Vermieter haben laut Bundesgerichtshof (BGH) weder die Verpflichtung, eine Mietwohnung zu modernisieren, noch müssen sie einer Modernisierung durch den Mieter zustimmen.Der Bundesgerichtshof gab einem Vermieter Recht, der sich weigerte, eine
BGH nimmt Stellung zur Kündbarkeit von Patronatserklärung in der Krise der TochtergesellschaftIn
BGH nimmt Stellung zur Kündbarkeit von Patronatserklärung in der Krise der TochtergesellschaftIn seinem Urteil führt der BGH aus, dass die Patronin bei einer zum Zwecke der Beseitigung einer berschuldung der Tochtergesellschaft übernommenen
Zahlt ein vermeintlicher Vater nach der Trennung von seiner Partnerin fälschlicherweise
Zahlt ein vermeintlicher Vater nach der Trennung von seiner Partnerin fälschlicherweise Kindesunterhalt, obwohl er tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes ist, so ist die Kindesmutter dem Scheinvater nach Treu und Glauben gemä 242 BGB
Wie der aktuelle Berliner Mietspiegel 2011 belegt, ist eine durchschnittliche Steigerung der Mieten
Wie der aktuelle Berliner Mietspiegel 2011 belegt, ist eine durchschnittliche Steigerung der Mieten in Berlin um 4 Prozent pro Jahr aktuell zu verzeichnen. Demnach beträgt der durchschnittliche Quadratmeterpreis ohne Heizung und Betriebskosten
Hallo.Habe einen Mietvertrag unterschrieben, der einen dreijährigen Kündigungsausschluss
Hallo.Habe einen Mietvertrag unterschrieben, der einen dreijährigen Kündigungsausschluss beinhaltet. Ich bin aber Student und habe deshalb unter Angabe eines BGH Urteils mit dreimonatiger Frist gekündigt (Studenten haben ein besonderes
Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für
Häufig stellt man bereits kurz nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Mängel an diesem fest. Für den Fahrzeugkäufer stellt sich sodann die Frage, haftet der Fahrzeugverkäufer für die festgestellten Mängel? Liegt ein Mangel am gekauften
Streitereien zwischen Nachbarn sind in Deutschland an der Tagesordnung, wobei manche von ihnen fast
Streitereien zwischen Nachbarn sind in Deutschland an der Tagesordnung, wobei manche von ihnen fast schon in Kleinkriege ausarten. Haben einige Einwände ihre Berechtigung, fragt man sich bei anderen manchmal, wie aus Nichtigkeiten solch grös
Ein Anbieter bei eBay muss die Auktion nicht immer durchziehen. So ist das etwa bei einem Diebstahl
Ein Anbieter bei eBay muss die Auktion nicht immer durchziehen. So ist das etwa bei einem Diebstahl der angebotenen Sache. Hierfür haftet die Bestohlene laut BGH gewöhnlich nicht. Vorliegend wollte ein Fotograf seine gebrauchte Digitalkamera
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäen Gebrauch der Mietwohnung hinaus und
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäen Gebrauch der Mietwohnung hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters gegenüber dem Vermieter, wenn durch das Rauchen eine Verschlechterung der Wohnung verursacht wird,
Die meisten von uns spüren in den letzten Jahren deutlich wie die Preise ansteigen. Nicht zuletzt
Die meisten von uns spüren in den letzten Jahren deutlich wie die Preise ansteigen. Nicht zuletzt tun in diesem Zusammenhang meist die Strom-, Gas- oder l-Rechnungen am meisten weh. Gleichzeitig kann man auch beobachten wie in vielen Regionen
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Auch wenn der Fuball-Weltverband Fifa seit 2006 alles dran gesetzt hat: Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die Fifa andere Unternehmen nicht daran hindern kann, von der Vermarktung der Fuball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässig- und Rechtmäigkeit der HELIOS Privatkliniken GmbH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässig- und Rechtmäigkeit der HELIOS Privatkliniken GmbH bestätigt. Damit ist der Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband) in letzter Instanz mit seiner Klage gegen die HELIOS

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