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Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können
Wie der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 11.11.2011 V ZR 65/11 entschied, können dem Wohnungseigentümer, der seine Zustimmung zu einer baulichen Manahme i.S.v. 22 Abs. 1 WEG verweigert hat, die damit verbundenen Kosten nicht
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen
Die Klägerin ist eine Kraftfahrzeugvermieterin. Im Juni 2008 verursachte der Beklagte einen Verkehrsunfall mit einem PKW, den die Klägerin an die Arbeitgeberin des Beklagten vermietet hatte. Der Beklagte führte das Fahrzeug nach einem Streit mit
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten
Was will der blo? Nicht der schon wieder!Das ist ja nicht mit anzuhören!Die sonderbaren Worte! Die
Was will der blo? Nicht der schon wieder!Das ist ja nicht mit anzuhören!Die sonderbaren Worte! Die schiefen Lieder!Die beklagten sie in ChörenDas kann nicht sein! Das darfs nicht geben!Was dieser Fink schon alles schmierte!So fluchten sie
Bislang hatten es Eltern beim Beantragen von Eltern-/Kind-Kuren nicht leicht: Die Stimmen, die die
Bislang hatten es Eltern beim Beantragen von Eltern-/Kind-Kuren nicht leicht: Die Stimmen, die die Tatsache beklagten, dass Anträge oftmals vorschnell abgelehnt werden, wurden immer... ...
Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des
Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es den steuerrechtlichen
Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn
Der Geschäftsleiter eines Warenhauses handelt in Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen, wenn sich aus den Umständen an der Kasse ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden ergibt und er das auch äürt. Ist letztlich der Diebstahl
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist die Höhe der dem Kläger vom beklagten Jobcenter zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, für die Zeit von November 2006
Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung
Auch für Vorführwagen kann die gleiche Verpflichtung wie bei Neuwagen gelten, in der Werbung Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen.In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die Beklagte auf einer
Nicht selten werden Kapitalanlager mit unrealistischen Versprechungen dazu motiviert, bestimmte
Nicht selten werden Kapitalanlager mit unrealistischen Versprechungen dazu motiviert, bestimmte Anlageprodukte zu kaufen, obwohl diese nicht ihren eigentlichen Anlagezielen entsprechen. Das kann unter anderem dadurch geschehen, dass Risiken nicht
Konfliktmediation in Kliniken und ArztpraxenWir begleiten als Mediatoren im Konflikt allparteilich
Konfliktmediation in Kliniken und ArztpraxenWir begleiten als Mediatoren im Konflikt allparteilich einen von den Konfliktparteien freiwillig gewählten aussergerichtlichen Prozess- die Mediation, welche in der Lage sind, zeitnah den Konfliktstoff
Und weiter Aktülles zum Thema Modernisierung..Beabsichtigte Manahmen zur Verbesserung der
Und weiter Aktülles zum Thema Modernisierung..Beabsichtigte Manahmen zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie hat der Mieter nur dann zu dulden, wenn diese form- und fristgerecht angekündigt werden. Welche Anforderungen
Gemä 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Gemä 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31. März 2008 als Krankenschwester in Teilzeit
Auch wenn die Jugendhilfemanahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird,
Auch wenn die Jugendhilfemanahme tatsächlich in einer inländischen Einrichtung erbracht wird, können trotzdem Leistungen an Deutsche im Ausland vorliegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der für die Hilfe zur Erziehung anspruchsberechtigte
Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs
Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die
Konfliktmediation in Kliniken und ArztpraxenWir begleiten als Mediatoren im Konflikt allparteilich
Konfliktmediation in Kliniken und ArztpraxenWir begleiten als Mediatoren im Konflikt allparteilich einen von den Konfliktparteien freiwillig gewählten aussergerichtlichen Prozess- die Mediation, welche in der Lage sind, zeitnah den Konfliktstoff
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 . Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte
Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch
Verbietet das von den Vereinten Nation und der Europäischen Union verhängte Lybien-Embargo auch die Belieferung von Tankstellen in Deutschland, die sich mittelbar in lybischen Besitz befinden? Mit dieser Frage zur Reichweite des Libyen- Embargos
In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer
In Rheinland-Pfalz kann in Zwei-Raum-Gaststätten der kleinere, separate Raum als Raucherzimmer genutzt werden. Dies gilt freilich dann nicht, wenn der andere, rauchfreie Raum nur über diesen Raucherraum erreicht werden kann.So hat aktuell das
Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne
Das Verbot des 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne Vorliegen einer besonderen Erlaubnisnorm zu nutzen, schützt nicht nur das Recht auf informationelle
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist.
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres, 4 BUrlG. Der Arbeitgeber ist nach 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit
Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leistungen, wenn der eigene Wohnsitz ohne Mitteilung an die
Es besteht kein Anspruch auf ALG II-Leistungen, wenn der eigene Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgegeben wird. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält. In dem vom
Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach 2 Abs. 1 Nr. 7
Lernspiele können nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof nach 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein.In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall entwickelt und
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemä 22
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemä 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei

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