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Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik Telefonnummer enthaltene AngabeZur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige
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Wird bersiedlungsgut durch Anordnung der Zollstelle in den zollrechtlichen freien Verkehr zur
Wird bersiedlungsgut durch Anordnung der Zollstelle in den zollrechtlichen freien Verkehr zur besonderen Verwendung überführt und enthält die Anordnung den Hinweis auf die für die Abgabenfreiheit einzuhaltende Behaltensfrist, so führt die
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Oberstaufen sagt Ja zu Google Street View. Das Abfotografieren von Straßen, Grundstücken und Gebäuden ist auch in Oberstaufen im Allgäu von Anfang an nicht unumstritten gewesen. Doch nach reichlicher berlegung und umfangreichen Diskussionen
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. Der Antragsteller ist Soldat im Rang eines
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Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1 : 2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. So jedenfalls das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren, in
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Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht als aussergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer
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Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber
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In einem aktuell veröffentlichten Urteil (Urteil vom 16. Juli 2009, Az.: I ZR 50/07) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Werbung eines Onlineshops mit Testergebnissen zu beschäftigen gehabt. Dabei wurde ein Produkt aus der Elektronikbranche
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Erstmals in der Geschichte des österreichischen Mobilfunks sind Vertragsklauseln eines österreichischen Netzbetreibers für unwirksam erklärt worden, weil sie zu klein gedruckt sind. Das Handelsgericht Wien gab einer Klage des Vereins für
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Ein in Rheinland-Pfalz ansässiger Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit anbietet, verstösst gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz. In dem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall betreibt
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Stuttgart - Das DSF, Sat 1 und Kabel Eins werden zur Kasse gebeten, weil die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Gewinnspiele auf diesen Kanälen beanstandete.
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Zeitungsvertrieb ber Stumme Verkufer ist nach zwei gestern verkndeten Urteilen des Bundesgerichtshofs grundstzlich zulssig.Die Klger sind Berliner Zeitungsverlage, die die Berliner Zeitung, den Berliner
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Immer noch nutzen Anbieter gerne Generalklauseln zur Einwilligung in die Datenverarbeitung. Das LG Dortmund (8 O 194/06) hatte sich 2007 mit zwei Musterklauseln in diesem Bereich zu beschäftigen und hat dazu bis heute gültige Feststellungen
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Ein Telefonkunde beanstandete seine Telefonrechnung. Darauf waren Verbindungen mit 0900-Rufnummern berechnet worden. Die Klage gegen den Kunden vor dem Amtsgericht Papenburg war erfolglos. Die Nachweiseüber die technische

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