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Es ist, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, verboten, einen funktionstüchtigen, aber noch nicht verwendungsbereiten Sinterofen in den Iran zu liefern. Genauso unterliegt es dem Verbot, den Sinterofen dort zugunsten eines
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Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen.Eine Zulassung kommt daher nicht in Betracht, wenn
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(Was bisher geschah)Ist nicht mein Fred, sagte Kurtchen.Jedenfalls mehr als meiner, sagte Gernolf und behielt den Taxistand so stur im Blick, da der, vielleicht beabsichtigte, Eindruck entstand, Gernolf rede mit...
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Arbeitgeberin und Betriebsrat stritten in dem vom BAG zu entscheidenden Verfahren um die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Höhergruppierung einer Arbeitnehmerin. Der Betriebsrat hatte die von der
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Und weiter Aktülles zum Thema Modernisierung..Beabsichtigte Manahmen zur Verbesserung der Mietsache und zur Einsparung von Energie hat der Mieter nur dann zu dulden, wenn diese form- und fristgerecht angekündigt werden. Welche Anforderungen
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Die nach der Handwerksordnung bestehenden handwerksrechtlichen Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung oder die Altgesellen-Regelung ist verfassungskonform.Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied jetzt, dass die
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Die Riester-Rente kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Skandal um zu teuer verkaufte Verträge soll nun ein Gesetz mehr Transparenz bringen. Doch die Zweifel bleiben bestehen. Mit einem einheitlichen und verpflichtenden Produktinformationsblatt
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Liegt die Dauer der Wartezeit bis zum Beginn eines Studiums über der Dauer des Zivildienstes liegt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen eine unzumutbare Härte im Sinne des 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG vor.Nach 43 Abs. 2 Nr. 1 ZDG
Kann von der überdachenden Besteuerung gemäss Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug
Kann von der überdachenden Besteuerung gemäss Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug wegen Heirat abgesehen werden, wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das
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Kann von der überdachenden Besteuerung gemäss Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz bei behauptetem Wegzug wegen Heirat abgesehen werden, wenn die Heirat erst fast vier Jahre nach Wegzug erfolgt? Mit dieser Frage musste sich jetzt das
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüt ausdrücklich den Vorsto von
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüt ausdrücklich den Vorsto von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Zu Recht habe der Minister
Rote Karte für Kostenausweis und Produktinformationsblatt, so macht das
Rote Karte für Kostenausweis und Produktinformationsblatt, so macht das Versicherungsjournal in seiner Ausgabe vom 22.07.2010 auf.Der Hintergrund: Das von der Bundesregierung beauftragte Zentrum für Europäische
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Originalartikel von Maxim Goncharov (Advanced Threats Researcher bei Trend Micro) Wer möchte den Komfort missen anstatt sich aufwändig Bargeld zu besorgen, lässt sich so schön mit einer EC- und Kreditkarte einkaufen, und das nicht nur zu Hause,
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Beitrag von auto top news am Mittwoch, 9. Juni 2010Das schwedische Energieunternehmen Göteborg Energi erhält im Herbst dieses Jahres die ersten zehn Testfahrzeuge Volvo C30 Electric für einen Feldversuch unter Alltagsbedingungen. Dies ist das
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Wenn ein Vermieter vermieteten Wohnraum wegen Energieeinsparung modernisieren möchte, muss er den betroffenen Mietern in der Modernisierungsankündigung die Energieeinsparung nachvollziehbar darlegen. Wenn der Vermieter die durch die
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Sammler beim Schmuggel erwischtGOTTMADINGEN-BIETINGEN .red../ Ein 78-jähriger Niederländer wurde am vergangenen Wochenende beim Zollamt Bietingen er- wischt, als er Briefmarken im Wert von rund 9.500 Schweizer Franken (knapp 7.000 Euro)
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Wenn Sie in Ihrem Unternehmen Leiharbeitnehmer einsetzen, brauchen Sie Ihrem Betriebsrat die Vergütungshöhe nicht mitzuteilen. Darauf hat das Bundearbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 21.7.2009 Aktenzeichen: 1 ABR 35/08) in einem aktuellen
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Am Donnerstagvormittag kurz vor 10.30 Uhr kam es auf der Hauptstraße in Weil-Friedlingen zu einem Unfall mit hohem Sachschaden. Die Fahrerin eines roten Opels fuhr auf der Hauptstraße in Richtung Rheincenter. Zunächst beabsichtigte
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Am Montagmorgen beabsichtigte eine Fahrradfahrerin auf den parallel verlaufenden Gehweg der Hindenburgstraße über den Bordstein aufzufahren. Beim Versuch diesen zu überfahren, stürzte die Frau auf den Gehweg und zog sich
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Guten Abend! Letzte Woche, am Montag (den 04.01.2010) wurde auf dieser Seite (Flohmarkt)eine Anzeige aufgegeben! Der Verkäufer beabsichtigte einen Commodore SX 64 und einen Commodore C128 zu verkaufen! Verkaufspreis lag bei 130 Euro! Wie es sich

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