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Die digitale Fotografie hat einige Vorteile mit sich gebracht. So ist man nicht nur dazu in der Lage, die besten Fotos am Computer zu archivieren, zu bearbeiten und ggf. verwackelte Aufnahmen bequem zu löschen, sondern man hat aufgrund der
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Kommt es zu einer Versagung der Teilhabe eines Elternteils an der elterlichen Sorge, so kann dies eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG darstellen. Die Feststellung der Grundrechtsverletzung kann im Sinne von 95 Abs. 1 S. 1
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Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür mageblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine Entscheidungen der Europäischen Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind, bestätigt. Die
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Da immer mehr Haushalte Hartz-IV empfangen und die Stromkosten immer weiter steigen kommt es zu immer mehr unbezahlten Stromrechnungen.Das Gesetz bietet aber Möglichkeiten eine Stromsperrung zu Verhindern oder eine bestehende Sperre wieder
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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig will thüringischeUnternehmen, die eine bestimmte Quote von Zeitarbeitnehmern überschreiten,künftig öffentliche Investitionshilfen verwehren. Damit werden Unternehmen,die reguläre
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Gelegentlich speichern wir einen Anhang in einem Ordner ab, wünschen aber anschliessend, diese Datei an einem besser geeigneten Ort zu verschieben. Jedoch erscheint nun eine Fehlermeldung, die uns mitteilt, dass dieses Verzeichnis bereits in
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Ein Vater von zwei nichtehelich geborenen Töchtern ist durch die Versagung der Beteiligung an der elterlichen Sorge für seine Kinder in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG verletzt.Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Nach 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äürn. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon nur
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Manche Energieversorger regeln es seit Jahrzehnten so, dass die aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter einen Rabatt auf die Energiekosten bekommen. In den letzten Jahren versuchen viele diese Regelung aufzuheben, jedoch sollten sie laut eines Urteils
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Ein Anwalt, der zuvor als Notar einen GmbH-Gesellschaftsvertrag beurkundete, darf einen Gesellschafter bei der Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs nicht vertreten. Ein Versto gegen dieses Verbot des 45 Abs. 1 Nr. 1
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Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet den Rechtsweg gegen jede behauptete Verletzung subjektiver Rechte durch ein Verhalten der öffentlichen Gewalt. Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des
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Der Kauf eines neuen Autos oder ein Fahrzeugwechsel ist für viele Menschen ein willkommener Anlass, die Versicherung zu vergleichen und gegebenenfalls zu wechseln. Vor allem Vielfahrer sollten die einzelnen Angebote ganz genau unter die Lupe
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Grenzach. Am Montagabend gegen 19.45 Uhr verunfallte ein Fahrradfahrer in Grenzach in der Rheinallee. Der Mann war vom Schwimmbad mit dem Fahrrad weggefahren und verlor dabei einen Schuh. Anstatt anzuhalten und abzusteigen, wendete der Radfahrer und
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