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Gemä den 623, 126 Abs. 1 BGB bedürfen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen der Schriftform und damit auch einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers. Fehlt sie, ist die Kündigung nichtig ( 125 BGB). Die in 123 BGB angeordnete
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15.12.2011 entschieden, dass das auf der B 8 bei Regensburg zur Unterbindung von Mautausweichverkehr angeordnete Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge rechtmäig ist. Die 14 klagenden
Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis der erteilten Abrechnung ein Guthaben
Dummheiten bei Kleinunternehmen Nr. 7 Herdentrieb Menschliche Wesen sind eigenartig verdrahtet. Da
Dummheiten bei Kleinunternehmen Nr. 7 Herdentrieb Menschliche Wesen sind eigenartig verdrahtet. Da haben wir diese riesigen Gehirne, um kreativ sein zu können, um uns neue Möglichkeiten auszudenken, die Dinge zu erledigen, um neue Dinge zu
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Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeuebte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind
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Mit Urteil vom 15.06.2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Erstattungszinsen beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH regelt
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Findet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren.In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht
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Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er geniet insoweit Vertragsfreiheit.In einem vom Amtsgericht München
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Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet
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Da wollte ein Notar bei der Umgehung des für Notare geltenden Zweigstellenverbots besonders schlau sein: Der Notar übt seine Tätigkeit in einer überörtlichen Sozietät von Rechtsanwälten und Notaren aus, die zwei Kanzleisitze im
Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über
Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmanahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewährung einer
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31.01.1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre
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Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräusserer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach 613a
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Diese gepflegte Liegenschaft ist nicht nur bestens in Schuss, sondern auch besonders renditestark.Die drei im Erdgeschoss befindlichen Gewerbeeinheiten sind teilweise bereits seit Jahren gut vermietet. Im ersten Obergeschoss befinden sich zwei
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so
Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er gemäss 550 BGB für unbestimmte Zeit. Der Schriftform bedürfen regelmässig sowohl das Angebot zum Abschluss des Mietvertrages wie auch
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Bestimmt der Vermieter gemäss 4 Abs. 5 Nr. 2 MietHöheRegG, dass die Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung unmittelbar mit demjenigen abgerechnet werden, der die entsprechenden Leistungen erbringt, kann sich der Leistungserbringer zur
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Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Carmina Brenner, bittet rund 48 000 Haushalte in Baden-Württemberg um Unterstützung Am 11. Januar 2010 startet in Baden-Württemberg, wie auch in ganz Deutschland, die Befragung zum Mikrozensus
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Wenn die Auftragsbücher voll sind und die Liefertermine unerbittlich näher rücken, führt manchmal kein Weg daran vorbei: Die Belegschaft muss auch am Wochenende anrücken. Das Bundesarbeitsgericht erlaubt angeordnete Sonntagsarbeit. Die
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Strelizia reginä ( Paradiesvogelblume ) 10 frische Samen - mehrjährige, rhizombildende Staude - fächerförmig angeordnete, langgestielte, ledrige tiefgrünen Blätter- orange-blaue Blueten die sich aus den Blattscheiden entwickeln- Aussaat
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Die Kunst der Holzkonstruktion | Chinesische Architekturmodelle
Über etwa drei Jahrtausende wurden fast alle öffentlichen Gebäude in China nach einem sich kaum wandelnden Bausystem errichtet: Auf hölzernen Stützen ruht ein mächtiges, geschwungenes Walmdach mit weit ausladenden Dachtraufen und
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Meckenheim/Köln: Vatikan erklärt Amtsenthebung von Pfarrer Jung für rechtens (Update)
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