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Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen.In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt
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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitte Oktober in seiner neuesten Entscheidung die Rechte der Flugreisenden bei Flugannullierung weiter ausgebaut. Hintergrund: Ein Air-France-Flieger hatte im September 2008 kurz nach dem Start wegen
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Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist nur auf in Deutschland gelegene Betriebe anwendbar. Vom Gekündigten benannte Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten in einem im Ausland gelegenen Betrieb eines ausländischen Unternehmens bleiben
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Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. Internet-System-Vertrag rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag
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Bei einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter den Mietvertrag nach 573 BGB nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung
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Die Pflanze Stevia rebaudiana wird derzeit in vielen Landstrichen Europas, Südamerikas, der USA, Isräls, Thailands und Chinas für die Gewinnung von Steviosid und anderweitige, auf Stevia basierende Süssstoffprodukte ...
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Vorzugsweise preiswerte Versicherer in Augenschein nehmen, anstatt im Nachhinein bei vergleichbarer Leistung mehr als unbedingt nötig auszugeben!Dort wo Geld null Rolle spielt, sind überhöhte Versicherungsbeiträge sehr wahrscheinlich belanglos.
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// Bild Surfstick Mit dem Bild Surfstick ist ein weiterer günstiger Surfstick auf den Markt gekommen. Für alle, die unterwegs öfter auf eine mobile Internetanbindung angewiesen sind, bietet der Bild Surfstick eine interessante Alternative. Egal
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Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gemä der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse zugesagt und kündigt diese bzw. widerruft seine Versorgungszusage abgesehen von der
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Ein Kind aus dem Landkreis Neuwied, das während der Ferien seines Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde untergebracht werden kann, kann die Beförderung dorthin nicht vom Landkreis verlangen.In einem jetzt vom
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Mit der Eheschlieung entsteht eine Vielzahl von Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten. Ein Aspekt ist der Güterstand, nach dem sich die Zuordnung des Vermögens während der Ehe und dessen Verteilung nach der Ehe richtet. Sofern die
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Die Höchstbetragsregelung im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich gilt auch nach dem 01.09.2009 für Versorgungsausgleichsentscheidungen, die nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht zu beurteilen sind.Die Limitierung des
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Jeder Beruf verlangt eine individülle Arbeitskleidung. Ein Bänker der in einer Latzhose hinter seinem Schreibtisch sitzt ist ebenso fehl am Platz wie wenn ein Schreiner im Dreiteiler seine Kreissäge bedient. Mit an Sicherheit grenzender
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In vielen Fällen wird einer rechtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen, da die Betroffenen Angst vor hohen Anwaltskosten und gegebenenfalls Gerichtskosten haben. Gerade bei einer finanzkräftigen Gegenseite schrecken Viele vor der
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Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht ein Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre
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Das Sozialgericht Dresden hat die ARGE Dresden verpflichtet, einer Arbeitslosen die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu zahlen.Die 30-jährige Antragstellerin aus Dresden lebt von Arbeitslosengeld II. Sie möchte sich zur
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Doppelbesteuerungsabkommen zwischen zwei Staaten bezwecken, Doppelbesteuerungen in den Vertragsstaaten zu vermeiden das Besteuerungsrecht fr bestimmte Einknfte wird entweder dem einen oder dem anderen Staat zugeordnet. Zuweilen kann die Anwendung
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Betreibt jemand Vorsorge f&#252r seine eigene Grabpflege, so kann er diesen Vertrag zu Lebzeiten auch wieder k&#252ndigen. Anderweitige Vereinbarungen in den Vertragsformularen, die eine K&#252ndigung durch den Besteller
Kinderkrankenpflegetage: Wann Ihre Kolleginnen auf die Fortzahlung des Gehalts bestehen können
In der Regel haben Sie und Ihre Kollegen nur einen Anspruch auf Bezahlung der Arbeit, die Sie auch tatsächlich geleistet haben. Denn heute wie früher gilt der Grundsatz:Ohne Arbeit kein Lohn.Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen

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