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Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht?
Bereits in meinen Blogartikeln vom 12. Oktober 2010 und 7. Dezember 2010  habe ich mich mit dem Thema der Anrechnung der Umkleidezeit als Arbeitszeit befasst. Nunmehr lag dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az. 9 Sa 425/15) die Klage eines Kfz-Mechanikers zur Frage der Anrechnebarkeit von Umkleide- und Waschzeiten auf die Arbeitszeit vor. Dieser forderte neben seiner täglichen Umkleidezeit auch die Anrechnung der nachfeierabendlichen Duschzeit als Arbeitszeit. Das LAG Düsseldorf wies die Parteien darauf hin, dass hinsichtlich der Umkleidezeiten die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einschlägig sein dürfte. Es bestätigte insofern, dass das Umkleiden nur Bestandteil der Arbeitszeit ist, wenn es allein dem Bedürfnis des Arbeitsgebers Rechnung trägt und insoweit fremdnützig sei. Trägt der Arbeitnehmer die Firmenkleidung folglich allein für den Arbeitgeber, erfolge auch das An- und Ausziehen in dessen Interesse. Das Tragen von Dienstkleidung sei hingegen nicht fremdnützig, wenn diese bereits zu Hause angezogen und auf dem Weg zur Arbeit getragen werden könne, ohne dass der Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit besonders auffalle. Im vorliegenden Fall waren die Mitarbeiter aufgrund einer Betriebsvereinbarung und eines Tarifvertrags dazu verpflichtet, eine bestimmte Arbeitskleidung mit den Logos des Arbeitsgerbers zu tragen. Zudem wurde eine private Nutzung der Kleidung untersagt. In diesem Fall dürfte daher recht eindeutig sein, dass die Umkleidezeit des Kfz-Mechanikers unter den Gesichtspunkten des Bundesarbeitsgerichts als Arbeitszeit anzurechnen ist. Dem LAG Düsseldorf ist deshalb zuzustimmen. Weniger klar ist jedoch die Frage, ob auch die tägliche Duschzeit nach der Arbeit als Arbeitszeit anzurechnen ist. Das LAG führte an, es gebe diesbezüglich keine gesicherte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Demgegenüber sah die Vorinstanz die Waschzeiten als Arbeitszeit an. Nach diesseitiger Auffassung muss sich die Behandlung der Waschzeiten als Arbeitszeiten an einem ähnlichen Maßstab wie die Dienstkleidung messen lassen. Das bedeutet, dass auch Waschzeiten Arbeitszeiten sein können, wenn sie fremdnützig sind und man aufgrund der Verschmutzung in der Öffentlichkeit besonders auffällt. In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, dass es in bestimmten Berufsgruppen zwingende Hygienebestimmungen gibt, welche das Waschverhalten der Arbeitnehmer gestalten. Zumindest für diese Fälle wird man von der Anrechenbarkeit der Waschzeiten als Arbeitszeiten ausgehen können. Die Parteien folgten der Anregung des LAG Düsseldorf und schlossen einen Vergleich. Sie einigten sich darauf, dass die Umkleidezeiten als Arbeitszeiten angerechnet werden, die Waschzeiten jedoch unberücksichtigt bleiben. Aufgrund des geschlossenen Vergleichs zwischen den Parteien, wird sich das LAG Düsseldorf nun nicht mehr zur Anrechnung von Waschzeiten als Arbeitszeit äußern. Daher bleibt abzuwarten, wie zukünftige Gerichtsentscheidungen, möglicherweise auch des Bundesarbeitsgerichts, aussehen und welche Kriterien zur Anrechnung der Waschzeiten als Arbeitszeiten bestimmt werden. Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) von der Kanzlei WK LEGAL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer, Betriebsräte als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter http://www.wklegal.de/arbeitsrecht/ oder schreiben Sie uns eine E-Mail an weste@wklegal.de Der Beitrag Umkleide- und Waschzeiten gehören zur Arbeitszeit! Oder doch nicht? erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes
Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das Tarifeinheitsgesetz überhaupt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes Zunächst muss geklärt werden, in welchem Bereich sich etwas geändert hat. Das Tarifeinheitsgesetz ist als solches kein eigenständiges „Gesetz“ nach der allgemeinen Auffassung. Vielmehr wurden einzelne Regelungen des Tarifvertragsgesetzes (TVG) geändert. Der neu eingefügte § 4 a TVG soll sogenannte Tarifkollisionen verhindern. Darunter versteht man, dass auf einen Arbeitgeber mehrere Tarifverträge mit unterschiedlichen Gewerkschaften anwendbar sind, welche sich inhaltlich überschneiden. Es soll das Problem vermieden werden, dass ein Arbeitgeber bei an sich gleichen Arbeitnehmern unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen berücksichtigen muss. Um diese Kollision aufzulösen, gilt gemäß § 4 a Abs. 2 TVG „das Recht des Stärkeren“. Die Gewerkschaft die mehr Arbeitnehmer im Betrieb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags vertritt, setzt gegenüber den mitgliederschwächeren Gewerkschaften ihren Tarifvertrag durch. Schließt eine andere Gewerkschaft (später) einen Tarifvertrag der sich mit diesem überschneidet, gilt er nur, wenn sie zu diesem Zeitpunkt mehr Mitglieder hat. Auswirkungen auf die Arbeitnehmer 1. Mitglieder in betroffenen Gewerkschaften Für die Mitglieder der kleinen Gewerkschaften bedeutet dies, dass sie sich nur auf ihren eigenen Tarifvertrag berufen können, soweit die Regelung sich nicht mit den Regelungen des Tarifvertrags der größeren Gewerkschaft überschneidet. Wollen sie jedoch ihrem gesamten Tarifvertrag zur Geltung verhelfen, müssen sie ihre Mitgliederzahl erhöhen oder in einen Betrieb wechseln, in dem ihre Gewerkschaft die Mitgliederstärkste ist. Macht die für diese Arbeitnehmer zuständige Gewerkschaft von ihrem Nachzeichnungsrecht Gebrauch, findet der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft auf sie Anwendung. Die Geltung eines Tarifvertrags ist damit zumindest nicht ganz ausgeschlossen. 2. Nichtgewerkschaftler mit Bezugnahme auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Klar ist, dass sich bei Inbezugnahme des tatsächlich geltenden Tarifvertrages der mitgliederstärksten Gewerkschaft keine Veränderungen ergeben. Aber auch wenn ein Tarifvertrag in Bezug genommen wird, der gerade nicht von der mitgliederstärksten Gewerkschaft geschlossen wurde, ist dies nach unserer Auffassung unproblematisch, da der jeweilige Tarifvertrag nur im Rang einer arbeitsvertraglichen Regelung einbezogen wird. Auch für diesen Fall ergeben sich deshalb keine Veränderungen. Der Inbezugnahme auf den Tarifvertrag ist weiterhin wirksam und möglich. Es gilt der konkret inbezuggenommene Tarifvertrag. 3. Nichtgewerkschaftler ohne Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Für Arbeitnehmer die nicht Mitglied in einer Gewerkschaft sind und keinen Verweis in ihrem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag haben, ändert sich nichts. Auf sie findet weiterhin kein Tarifvertrag Anwendung. Es gelten ausschließlich die arbeitsvertraglichen und die gesetzlichen Bestimmungen, sowie etwaige Betriebsvereinbarungen. Auswirkungen auf die Arbeitgeber Auf der einen Seite besteht nun der Vorteil, dass der Arbeitgeber sich nur noch an einen Tarifvertrag halten muss. Dies erleichtert die Organisation und Verwaltung. Auf der anderen Seite ist jedoch das Nachzeichnungsrecht der kleinen Gewerkschaften als Nachteil zu nennen. So haben kleine Gewerkschaften, die einen kollidierenden Tarifvertrag haben, die Möglichkeit den Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft zu übernehmen. Die für den Arbeitgeber nachteiligen Regelungen in einem Tarifvertrag bergen deshalb nunmehr ein größeres Risiko, da sie unter Umständen auf noch mehr Arbeitnehmer anwendbar sein können. Gleiches gilt allerdings auch für die vorteilhaften Regelungen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber den anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntmachen (§ 8 TVG). Fazit Die Auswirkungen sind ausschließlich im Bereich der Gewerkschaftler und Arbeitgeber zu finden. In einem Betrieb gilt für Gewerkschaftsmitglieder die der gleichen Arbeitnehmergruppe unterfallen der gleiche Tarifvertrag. Für Arbeitnehmer die keine Gewerkschaftsmitglieder sind, gilt weiterhin kein oder der jeweils inbezuggenommene Tarifvertrag. Ob durch die Änderungen allerdings auch Streiks vermieden werden, bleibt abzuwarten. Das Konfliktpotential hat sich jedenfalls nicht reduziert. Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) von der Kanzlei WK LEGAL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer, Betriebsräte als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter http://www.wklegal.de/arbeitsrecht/ oder schreiben Sie uns eine E-Mail an weste@wklegal.de Der Beitrag Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Insolvenz der Leontis Equity Fonds
Mit Beschluss vom 7. Juli 2015 wurde über die Leontis Equity Fund GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Laut der letzten verfügbaren Jahresabschlüsse zum Jahr 2011 handelt es sich dabei um die sogenannte Komplementärgesellschaft und zugleich Muttergesellschaft der Beteiligungsgesellschaften Leontis Equity Fund Easy Select I GmbH & Co. KG, Leontis Equity Fund Easy Select II GmbH & Co. KG, Leontis Equity Fund Premium Select I GmbH & Co. KG und der Leontis Equity Fund Premium Select II GmbH & Co. KG. In derartigen gesellschaftsrechtlichen Strukturen obliegt einer Komplementärgesellschaft die Geschäftsführung. In den Leontis Equity Fund Easy Select I GmbH & Co. KG und Leontis Equity Fund Premium Select I GmbH & Co. KG war zusätzlich daneben noch die Prosperia AG zur Interessenwahrnehmung eingesetzt. Allen Gesellschaften voran stand zum damaligen Zeitpunkt Herr Slobodan Cvetkovic. Dieser erlangte unlängst traurige Berühmtheit durch seine Inhaftierung zur Untersuchungshaft im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen rund um die CSA-Fonds.   Die Verwicklungen der Leontis-Fonds mit den CSA-Fonds und Deltoton Bei den Leontis Equity Funds handelt es sich um sogenannte Blind-Pool-Fonds, bei welchen das Geld der Anleger dafür eingesetzt wurde, um wiederum Beteiligungen an anderen – vermeintlich gewinnbringenden – Gesellschaften zu finanzieren. Diese Investments, welche größtenteils über private equity getätigt wurden, sollten Gewinne abwerfen, welche dann wiederum den Anlegern zugutekommen sollten – soweit jedenfalls die theoretische Grundlage der Fonds. Die Wirklichkeit sieht drastischer aus: mit jeweiligen Beschlüssen vom 27. Juli 2015 hat das Insolvenzgericht nun auch die Insolvenzverfahren über alle Leontis Equity Fonds eröffnet. Das über Wagniskapital eingesetzte Geld der Anleger ist somit vermutlich seinen Risiken erlegen. Beantragt wurde die Insolvenzen durch den zum Geschäftsführer der Leontis Equity Fund GmbH bestellten Herrn Thorsten Scheck, welcher zwischenzeitlich auch der Geschäftsführer der nurmehr gleichfalls insolventen CSA Verwaltungs GmbH war. Bei den Leontis Equity Funds handelt es sich um einer Art „Schwestergesellschaften“ der CSA-Fonds. So investierten der Leontis Equity Fund Premium Select I gemeinsam mit den CSA-Fonds im Jahr 2009 in dieselbe Zielgesellschaft, auch wieder in einen weiteren Fonds. Dabei sollte die Zielrendite „im deutlichen zweistelligen Prozent-Bereich“ liegen, was nach Pressemitteilung „mit Sicherheit ein realistisch formuliertes Ziel“ gewesen sein sollte. Die Prosperia AG war über mehrere Jahre auch die geschäftsführende Gesellschaft des CSA 4-Fonds und des CSA 5-Fonds. Die Überkreuzung der Beteiligten ist jedoch nicht weiter erstaunlich, da sowohl die CSA-Fonds, als auch die Leontis Equity Fonds von denselben Akteuren aufgesetzt worden waren. So war zum Beispiel der Leontis Equtiy Fund Easy Select I GmbH & Co. KG ursprünglich noch als Lion Equity Fund Easy Select GmbH & Co. KG emittiert worden. Die geschäftsführende Kommanditistin war damals noch die CSA Verwaltungs AG; bei der Treuhandkommanditistin handelte es sich – ebenso wie bei den CSA-Fonds – um die FT Fonds Treuhand GmbH. Auch über die CSA-Fonds wurde am 1. Juli 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Gleichsam finden sich in dem vorliegenden Geflecht personelle Überschneidungen zu der Deltoton GmbH. Rechtsanwalt Steinchen von der Kanzlei WK LEGAL ist Mitglied des Gläubigerausschusses zu den Insolvenzverfahren der CSA-Fonds sowie der Deltoton GmbH.   Was geschädigte Anleger tuen können Unserer Erfahrung nach wurden die Anleger in diesen Fonds fast durchweg bei Andienung der Beteiligungen über die tatsächlichen Risiken der Investments getäuscht. Es handelte sich um hochspekulative Anlagen, welchen aufgrund ihres Charakteristikums als Unternehmensbeteiligung das Risiko eines Totalverlustes stets immanent ist. Insbesondere sind Finanzprodukte dieser Art nicht zur Altersvorsorge geeignet. Geschädigten Anlegern ist daher die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt zu empfehlen. In einer solchen Beratung wäre unter anderem zu eruieren, inwiefern die einem Vermittler obliegenden Pflichten in einer den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen entsprechenden Weise Genüge getan wurde. Sollten Pflichten verletzt worden sein, so können sich Anleger durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem jeweiligen Berater schadlos halten und ihre bereits eingezahlten Beträge in voller Höhe zurückerhalten. Empirisch gesehen verfolgen die wenigsten Kapitalanleger ihre Ansprüche auf Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen. Dies mag daran liegen, dass sie ihre Investition bereits abgeschrieben, ihren Glauben in das System – welches sie bereits um ihre Ersparnisse gebracht hat – verloren haben oder weil sie meinen, das Tätigwerden eines Anwalts verursacht nur weitere unnütze Kosten. Rufen Sie uns einfach zu einer unverbindlichen telefonischen Erstberatung einmal an. Wir nehmen eine Ersteinschätzung Ihres Falles vor und besprechen erst einmal alles Weitere – ohne jegliche Risiken für Sie. Wir haben Interesse daran, Ihnen Ihr Geld zurückzuholen; nicht, Sie noch einmal vergeblich zahlen zu lassen. WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Wir beraten Unternehmer und Verbraucher in allen Fragen des Finanzmarkt-, Grundstücks-, Arbeits- und IP-Rechts, und darüber hinaus. Rechtsanwalt Matthias Steinchen ist in unserem Team federführend in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie uns telefonisch unter 030-692051750 oder per E-Mail zunächst kostenlos und unverbindlich kontaktieren. Der Beitrag Insolvenz der Leontis Equity Fonds erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Insolvenz der CSA Beteiligungsfonds und der Deltoton GmbH
Mit Beschlüssen vom 1. Juli 2015 hat das Amtsgericht Würzburg – Insolvenzgericht – auf jeweilige Anträge hin das Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Deltoton GmbH, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG eröffnet. Der jeweilige Grund lag in einer Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, soweit der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Absatz 2 der Insolvenzordnung). Dies beschreibt bereits ausreichend die finanzielle Situation der Fonds. Als Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Doktor Markus Schädler, Würzburg, bestellt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er alle Anleger der Fonds persönlich angeschrieben um über die Eröffnung des Verfahrens zu informieren, und die weiteren, anstehenden Schritte anzukündigen. Als primäres Ziel des Insolvenzverfahrens wird die Schadensbegrenzung aller Beteiligten gesetzt. In allen drei Verfahren wurde des Weiteren Herr Rechtsanwalt Matthias Steinchen der Kanzlei WK LEGAL von dem Insolvenzgericht in den dreiköpfigen, von der Gläubigerversammlung zu bestätigenden Gläubigerausschuss berufen. Die Funktion des Gläubigerausschusses liegt in der Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters durch die gesamten Insolvenzverfahren hindurch. Rechtsanwalt Steinchen beschäftigt sich bereits seit langem mit den Vorgängen in den CSA Beteiligungsfonds und betreut vornehmlich von diesem Komplex geschädigte Anleger; aus dieser Kompetenz resultierte auch seine Berufung in den Gläubigerausschuss. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist auf die Handlungsmodalitäten des Insolvenzverwalters Herrn Doktor Schädlers zu verweisen. Laut dessen Aussage wird zunächst den Anlegern ihre Kontostände mitgeteilt werden. Was können geschädigte Anleger tuen? Geschädigten Anlegern, welche ihre Beitrittserklärung vor länger als zehn Jahren unterzeichnet haben, ist zu empfehlen, die weiteren Anweisungen des Insolvenzverwalters abzuwarten. Dies betrifft insbesondere Anleger, welche bereits die Gesamtsumme ihrer Verträge erbracht haben. Eine Kündigung ist zum derzeitigen Zeitpunkt jedenfalls unserer Ansicht nach obsolet. Insbesondere für diejenigen Anleger, deren Vertragsschluss innerhalb der letzten zehn Jahre liegt, könnte eine Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt vorteilhaft sein, um einen Ausgleich der entstandenen Schäden zu erreichen. Grund für die zeitliche Befristung von zehn Jahren ist die taggenaue Höchstverjährung für Schadensersatzansprüche. Damit sollten Anleger also noch einmal genau prüfen, ob die Beitrittserklärung taggenau – also rechnend vom heutigen Datum ab – innerhalb der letzten zehn Jahre unterzeichnet wurde; in diesem Falle könnte die Kontaktaufnahme zu einem Anwalt durchaus lohnenswert sein. In einer solchen Beratung wäre unter anderem zu eruieren, inwiefern die einem Vermittler obliegenden Pflichten in einer den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze entsprechenden Weise Genüge getan wurde. Unserer Erfahrung nach wurden diese Beratungspflichten fast durchweg verletzt. Dies umso eher, wenn Vermittler der Futura Finanz oder der Südfinanz AG den Strukturvertrieb übernommen hatten. Hierbei wurden Gewinne versprochen, Garantien gegeben, eine Eignung der Anlagen zur Altersvorsorge behauptet, oder die Finanzprodukte gleich als vergleichbar zu Lebensversicherungen erklärt. All dies entspricht nicht den Tatsachen. Stattdessen handelte es sich vielmehr um riskante Unternehmensbeteiligungen, deren Risiko sich in den vorliegenden Insolvenzverfahren realisiert. Empirisch gesehen verfolgen die wenigsten Kapitalanleger ihre Ansprüche auf Rückabwicklung ihrer Kapitalanlagen. Dies mag daran liegen, dass sie ihre Investition bereits abgeschrieben, ihren Glauben in das System – welches sie bereits um ihre Ersparnisse gebracht hat – verloren haben oder weil sie meinen, das Tätigwerden eines Anwalts verursacht nur weitere unnütze Kosten. Rufen Sie uns einfach zu einer unverbindlichen telefonischen Erstberatung einmal an. Wir nehmen eine Ersteinschätzung Ihres Falles vor und besprechen erst einmal alles Weitere – ohne jegliche Risiken für Sie. Wir haben Interesse daran, Ihnen Ihr Geld zurückzuholen; nicht, Sie noch einmal vergeblich zahlen zu lassen. WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Wir beraten Unternehmer und Verbraucher in allen Fragen des Finanzmarkt-, Grundstücks-, Arbeits- und IP-Rechts und darüber hinaus. Rechtsanwalt Matthias Steinchen ist in unserem Team federführend für die Bereiche Bank- und Kapitalmarktrecht. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie uns telefonisch unter 030-692051750 oder per E-Mail zunächst kostenlos und unverbindlich kontaktieren. Der Beitrag Insolvenz der CSA Beteiligungsfonds und der Deltoton GmbH erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Die Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar sind schnell gemacht. Die Wohnung ist jedoch schon vermietet, weshalb der Verkäufer einen Nachlass auf den Kaufpreis gewährt. Die Familie weiß, dass Mietverhältnisse bei Eigentumsveräußerung / -erwerb auf den neuen Eigentümer nach § 566 BGB übergehen. Kauf bricht die Miete nicht. Man geht aber davon aus, dass der Mieter mit einer Abfindung in der Tasche schon ausziehen werde und die junge Familie bald ihr neues Heim beziehen kann. Das hat der Makler so gesagt. Zur Not könne man halt wegen Eigenbedarf klagen. Die Familie benötigt schließlich die eigene, größere Wohnung für sich. Es existieren jedoch auch andere Interessenlagen, die zu einer Eigenbedarfskündigung führen können. Die Lage am Wohnungsmarkt ist in vielen Innenstädten bekanntermaßen als angespannt zu bewerten. Die erhöhte Nachfrage in so manchem Stadtzentrum, insbesondere wegen der Nähe zu sozialen und kulturellen Begegnungsstätten (bspw. Kinos, Gastronomieeinrichtungen, Verwaltungssitzen, Hauptbahnhöfen etc.), führt bei der Neuvermietung von Wohnraum zu Mietzinsen, die teilweise das Doppelte eines (qualifizierten) Mietspiegels ausmachen. An dieser Situation wollen einige Vermieter partizipieren. Mieterinteressen:  So mancher Mieter lebt seit Jahrzehnten in seiner Mietwohnung. Die berechtigten Mieterhöhungen sind hingenommen, die Modernisierung mitgemacht und auch an die vielen neuen Nachbarn hat man sich gewöhnt. Man hat sich eingerichtet und fühlt sich wohl. Die vom Mieter bewohnte, womöglich zum städtischen Kernbereich zählende Gegend, hat in den letzten Jahren jedoch rege Nachfrage erfahren. Vorher war der Wohnbezirk des Mieters eher vernachlässigt und wenig ruhmreich. Durch die langjährige „Vertragstreue“ zahlt der alteingesessene Mieter im Vergleich zu den zugezogenen Neugroßstädtern oder hippen Trendfollowern eine moderate Miete, die er auch weiterhin zahlen will. Nicht selten werden Mieter in einer solchen Konstellation mit einer Auszugsabfindung und Eigenbedarfskündigungen konfrontiert. Aus der Mieterperspektive betrachtet, ergeben sich mit dem Auszug wesentlich erhöhte Kosten und Unannehmlichkeiten. Eine notgedrungene Neuanmietung verursacht beispielsweise Maklerkosten und normalerweise auch erhöhte Mietkosten. Womöglich fehlt es an der Verfügbarkeit einer vergleichbaren (bezahlbaren) Wohnung im gewohnten sozialen Umfeld. Der Mieter muss verziehen und sich neu eingewöhnen. Hinzu kommen Umzugskosten, ein erheblicher Zeitaufwand, die Neuanschaffung von Mobiliar und vieles mehr. Rechtliche Gesichtspunkte Das Gesetz gibt dem Eigentümer einer Wohnung in § 573 BGB das folgend zusammengefasste Recht: „Der Vermieter kann (ordentlich und fristgerecht) kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.“ Es stellt sich an erster Stelle die Frage, ob tatsächlich eine Wohnraummiete vorliegt. Wenn dem so ist, kann der Vermieter (also vermietender Eigentümer gegenüber Hauptmieter oder Hauptmieter gegenüber dem Untermieter) Eigenbedarf geltend machen. Sind Eigentümer und Vermieter nicht identisch, so kann der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs des Eigentümers kündigen. Für die erfolgreiche Eigenbedarfskündigung sind noch weitere Voraussetzungen zu erfüllen. So ist nach ständiger Rechtsprechung eine Eigenbedarfskündigung von Personenhandels- und Kapitalgesellschaften (OHG, KG, GmbH, AG, ltd. etc.) und Vereinen für ihre Gesellschafter bzw. Mitglieder oder Angestellten ausgeschlossen. Für Miteigentümer, Erbengemeinschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts liegt der Fall anders. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen bekräftigt, dass eine GbR für jeden ihrer Gesellschafter Eigenbedarf anmelden kann. Geht man nun von einer Situation aus, in welcher der Vermieter die Wohnung zu Gunsten von Angehörigen entmieten möchte, ist zu prüfen, ob diese zu den sogenannten „privilegierten Angehörigen“ gehören. Zu diesen zählen die Eltern, Kinder, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Enkel, Geschwister, Nichten, Neffen, und Schwiegereltern (diese Aufzählung ist nicht abschließend). Für den Onkel des Vermieters und Großnichten wurde in Gerichtverfahren eine Privilegierung verneint. Das „Eigenbedarfs-Kündigungsschreiben“ ist konkret zu gestalten und der Kündigungsgrund eindeutig anzugeben, so dass der Kündigungsgrund von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann (BGH, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13). Denn nur eine ausreichende Konkretisierung ermöglicht es dem Mieter, der sich gegen die Kündigung verteidigen möchte, seine Verteidigung auf den angegebenen Kündigungsgrund auszurichten. Eine Änderung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter grundsätzlich verwehrt. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es jedoch, die Eigenbedarfsperson zu identifizieren und das Interesse darzulegen, welches diese Person (Sohn, Tochter, Enkel etc.) an der Erlangung der Wohnung hat. § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB verlangt ferner, dass die vermietete Wohnung auch benötigt wird. Daran fehlt es, wenn eine ausreichende Anzahl an Alternativwohnungen zur Verfügung steht.Sollte es am sogenannten Überlassungsinteresse zu Gunsten des Familienmitglieds fehlen, da mehrere, auch größere und kleinere Wohnungen zur Verfügung stehen oder standen, ist beziehungsweise wird die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Besitzt der kündigende Vermieter Alternativwohnungen, so hat er diese dem Mieter anzubieten. Es stellt einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar, wenn Wohnungen trotz Anbietverpflichtung nicht als Alternativwohnung vorgeschlagen oder unter Umgehung des Offerierungserfordernisses anderweitig vermietet werden. Das Gebot von Treu und Glauben würde verletzt, wenn Leerstandmeldungen absichtlich vorenthalten werden. Der gekündigte Mieter hat neben einem Einsichtsrecht in das Grundbuch zusätzlich einen gerichtlich durchsetzbaren Auskunftsanspruch. Dieser Auskunftsanspruch ist darauf gerichtet, vom Vermieter nachgewiesen zu bekommen, welche Alternativwohnungen er hat und ob diese vermietet sind. Die Eigenbedarfskündigung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter trotz Vorhersehbarkeit des eigenen Wohnungsbedarfes an Dritte vermietet hat. Hier liegt Rechtsmißbrauch vor. Denn in solchen Fällen hat der zur Kündigung entschlossene Vermieter anstelle des Dritten, dem Mieter die Wohnung anzubieten. In der Praxis der Eigenbedarfskündigungen ereignen sich diese Fälle nicht selten. Wenn der Vermieter schon vor dem entscheidenden Kündigungszeitpunkt nachweislich – weil er beispielsweise schon zuvor eine formell unwirksame Eigenbedarfskündigung erklärt hat, welche nur nicht zum Tragen kommt – entschlossen ist, dem Mieter zu kündigen, sollte er immer zuerst an seinen Mieter denken, bevor diese Wohnungen allen weiteren Interessenten angeboten werden. Viele Vermieter beachten diese Anforderung an die Eigenbedarfskündigung nicht. In einem vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschiedenen Fall, hatte der Vermieter durch seine Hausverwaltung eine unwirksame Kündigung im August 2012 aussprechen lassen. Im November 2013 vermietete er eine zur Verfügung stehende Wohnung anderweitig – zu einer den Mietspiegel weit übersteigenden Miete – an Dritte, ohne dass diese Wohnung dem Mieter (vertreten durch WK LEGAL) angeboten wurde. Es sollte eine möglichst schnelle und rentable Vermietung erfolgen, auf die der Vermieter sich beim Bestandsmieter schon wegen der ihm zustehenden Kündigungsfrist von 9 Monaten nicht hätte verlassen können. Ein Freihalten der Alternativwohnung für den Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (9 Monate) hätte schließlich eine aus Vermietersicht unwirtschaftliche Einbuße dargestellt. Im Januar 2012 wurde eine formell wirksame, weil ordentlich begründete Kündigung erklärt. Das Amtsgericht befand auch hier, dass die Wohnung dem Mieter hätte angeboten werden müssen. In der Berufungsinstanz bekräftigte das Landgericht Berlin dieses Urteil vollumfänglich und teilte die Ansicht, dass der Vermieter rechtsmißbräuchlich gehandelt hatte. Im vorgenannten Fall waren die befassten Gerichte zudem der Ansicht, dass bei bestehender Möglichkeit Alternativwohnraum anstatt der gekündigten Wohnung zu offerieren, der Mietpreis der Alternativwohnung sich grundsätzlich an ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren muss. Ein Verstoß gegen die Anbietpflicht ist nämlich auch darin zu sehen, wenn dem Mieter Wohnungen zu unangemessenen Bedingungen angeboten werden. Eine Vermietung zu den Altkonditionen des Mieters oder zu Mietspiegelkonditionen – sofern (qualifizierte) Mietspiegel in der Wohnungsgegend existent sind – stellt für viele Gerichte ein Indiz für die ehrlichen Absichten des Vermieters und dessen Eigenbedarf dar. Sollte der Vermieter über mehrere Wohnungen verfügen, so ist ein weiterer Gesichtspunkt die Zumutbarkeit der anderweitigen Unterbringung des Vermieters oder der privilegierten Angehörigen im Hinblick auf die gekündigte Wohnung. Es gilt, dass dem Vermieter die freistehende Wohnung auch dann zuzumuten ist, wenn sie kleiner ist als die gekündigte aber dennoch für den Wohnbedarf ausreicht. Dies gilt umso mehr, wenn außerdem größere Wohnungen zur Verfügung stehen. Der Vermieter ist sogar dann auf die freistehende Wohnungseinheit zu verweisen, wenn diese für einen wesentlich höheren Preis vermietet werden könnte, als die zu kündigende, so dass Landgericht Heidelberg. Ein nur kurzes Benötigen, wie beispielsweise die Semesterunterbringung der Schwester oder die vierteljährige Aufnahme einer Au-pair-Person reichen zur Begründung der Eigenbedarfskündigung nicht aus. Voraussetzung für die Bejahung eines berechtigten Nutzungsinteresses ist ein mindestens zweijähriges Benötigen, meint das Landgericht München. Ergänzend ist noch zu bemerken, dass Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse, wie etwa weitere Leerstände und der Wegfall des Nutzungsbedürfnisses, bis zum Zeitpunkt des Auszugs des Mieters zu berücksichtigen sind und die Eigenbedarfskündigung folglich unwirksam werden kann. Auf die Anwendbarkeit der §§ 574 ff. BGB (Widerspruchsmöglichkeiten des Mieters) muss im Rahmen der Eigenbedarfskündigung ausdrücklich hingewiesen werden. Einer Eigenebedarfskündigung kann es auch bei Erfüllung aller vorbehandelteten Voraussetzungen an Erfolg fehlen, wenn sich der Mieter auf die sogenannten Härtefallgründe beziehen kann – als Beispiel stelle man sich ein altes Mütterchen vor, die seit 60 Jahren in Ihrer Wohnung lebt und nur eine kleine Rente hat. Der Vermieter sollte seine Mieter also genau kennen, um nicht von Anfang an einen relativ aussichtlosen Kündigungsversuch – durch die kostspieligen Instanzen – zu unternehmen. Es kann nur wiederholt dafür plädiert werden, dass das Mieter-Vermieter-Verhältnis bestmöglich gepfegt sein will und durch gegenseitiges Verständnis geprägt sein sollte. Im Übrigen gilt im Bundesland Berlin eine 10jährige Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen (in anderen Bundesländern und Gemeinden gem. § 577a BGB 3 Jahre, wenn die jeweilige Landesregierung keine anderen Fristen von bis zu max. 10 Jahren bestimmt), wenn eine Wohnung nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird und in der Folge an einen neuen Wohnungseigentümer (Vermieter) veräußert wird. Diese Sperrfrist berechnet sich ab der Erstveräußerung und grundbuchlichen Eintragung des Käufers nach der Umwandlung. Ist also ein Mietshaus aufgeteilt worden und hat der Mieter schon vor der Aufteilung in der Wohnung sein zu Hause gefunden, so greift diese Schutzvorschrift für ihn. Fazit Für die eingangs beschriebene Familie wird sich die Eigenbedarfskündigung grundsätzlich durchsetzen lassen – falls nicht die Sperrfrist greift. Sollte die junge Familie jedoch eine vermietete Wohnung mit „absolutem Härtefallmieter“ erworben haben, können auch hier erhebliche, langfristige Komplikationen auftreten. Man sollte allzu leichtfertige Bekundungen von am Verkauf interessierten Personen nicht als unumstößlich betrachten. Nachfragen kostet nichts und wenn der Verkäufer so sicher ist, dass dem Mieter gekündigt werden kann, so kann er ja eine Garantie abgeben – was er wohl nicht tun wird. Gegen „gierige Vermieter“ können sich Mieter gut zur Wehr setzen, wenn sie aufmerksam die Vorgänge im Haus beobachten und die Aussagen des Vermieters auf den Prüfstand stellen. Sollte sich im Nachhinein ergeben, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs nur vorgeschoben war, drohen dem Vermieter sogar Schadensersatzforderungen. Abschließend sei betont, dass die Eigenbedarfskündigung insbesondere ein rechtliches Instrument ist, um dem Vermieter die Möglichkeit zu geben sein Eigentum im Bedarfsfall für sich oder seine Familie zu nutzen. Sie ist grundsätzlich nicht dafür gedacht, Renditeerwartungen zu befriedigen. So verstanden, lässt sich mit der Eigenbedarfskündigung gut umgehen.     WK LEGAL berät Vermieter und Mieter, sowie Grundstückseigentümer, Makler und Hausverwaltungen in sämtlichen Bereichen rund um die Themen Miet- und Immobilienrecht und Zwangsvollstreckungsrecht . Gerne stehen wir Ihnen für Ihre  Fragen zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach per E-Mail an oder nutzen Sie die Möglichkeit zu einem unverbindlichen und kostenlosen Erstberatungsgespräch unter unserer Telefonnummer 030 – 692051750. 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CSA Beteiligungsfonds vor dem Aus?
Die CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG sowie die CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG werden durch dieselbe Gesellschaft, die CSA Verwaltungs GmbH, vertreten. Die CSA Verwaltungs GmbH ist auch die jeweilige Komplementärgesellschaft der Fonds. Alle Gesellschaften haben ihren Sitz Mainfrankenpark 17 in 97337 Dettelbach. Seit Beginn des Jahres erreichen uns Nachrichten, dass Anleger ihre an die Gesellschaften gerichtete und nach Dettelbach gesandte Post ungeöffnet mit dem Vermerk über das Fehlen einer Zustellungsmöglichkeit zurückerhalten. Auch ist die Infoline für die Anleger abgeschaltet; Anrufer hören eine Stimme vom Band, laut welcher sich alle Berater im Gespräch befänden. Eine Abschaltung der telefonischen Erreichbarkeit für die Anleger wurde von den Fonds bereits auf ihrer Website angekündigt. Eine erfolgreiche Kontaktaufnahme konnte indes seit Beginn des Jahres 2015 nicht hergestellt werden. Daneben buchen die Gesellschaften seit Januar 2015 die jeweiligen monatlich zu leistenden, ratierlichen Beiträge nicht mehr von den Konten der Anleger ab. Auch sonst ist im Umfeld der CSA Beteiligungsfonds Einiges im Umbruch:   Auflösung der Verwaltungsgesellschaft Bei der DFB Deutsche Fonds Beteiligungs AG handelt es sich um eine Gründungsgesellschaft der Fonds. Diese Gesellschaft – mit selbigem Sitz wie die Beteiligungsgesellschaften – übte jeweils die Verwaltung über die Fonds aus. Für die DFB Deutsche Fonds Beteiligungs AG wurde mit Handelsregistereintragung vom 20. Dezember 2014 ein Abwickler bestellt. Damit wurde die Gesellschaft als aufgelöst erklärt. Somit fehlt es jedenfalls nach der ursprünglichen Konzeption an einer jeweiligen laufenden Fondsverwaltung. Möglicherweise – hierzu liegen uns jedoch keine weiteren Unterlagen vor, wodurch es sich um eine reine Mutmaßung handelt – wurden diese Geschäfte von der CSA Verwaltungs GmbH übernommen, welche mit Bekanntmachung im Handelsregister vom 19. Dezember 2014 eine Änderung ihrer besonderen Zuständigkeit im Gesellschaftsvertrag beschlossen hatte.   Sitzverlegung der FT Fonds Treuhand GmbH Mit Bekanntmachung im Handelsregister vom 14. Januar 2015 wurde der Sitz der die Beteiligungen der Anleger verwaltende Treuhandgesellschaft FT Fonds Treuhand GmbH von Kitzingen verlegt an ebendiese Adresse Mainfrankenpark 17 in 97337 Dettelbach.   Vorläufige Insolvenzverwaltung der Eigenkapitalvermittlungsgesellschaft Daneben war die Deltoton GmbH an der Gründung der Fonds mittelbar beteiligt. Über diese Gesellschaft, welche ursprünglich zurückgeht auf die Frankonia Konzeptions GmbH, wurden entsprechend ihrer Aufgabe die Anleger für die CSA Beteiligungsfonds geworben. Auch diese Gesellschaft hatte zuletzt den Mainfrankenpark 17 als Anschrift. Eine durch die Gütestelle Stoll, München, versuchte Bekanntgabe eines Güteantrages an diese Gesellschaft unter dieser Adresse konnte aktuell unter Verweis „vorübergehend keine Zustellungsmöglichkeit“ nicht erfolgen. Laut Veröffentlichung auf www.Insolvenzbekanntmachungen.de wurde mit Beschluss vom 2. Februar 2015 die vorläufige Insolvenzverwaltung über diese Gesellschaft angeordnet.   Die derzeitige Situation der Gründungsgesellschaften rund um den CSA 5-Fonds stellen sich schaubildlich nun dar wie folgt:   Übersicht CSA 5-Fonds Steht eine Insolvenz unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft zu befürchten? Laut gemeinsamer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Würzburg und des Polizeipräsidiums Unterfranken vom 23. Dezember 2014 ermitteln diese seit dem Jahr 2013 gemeinsam mit der Kripo Würzburg gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts des Betruges, der Untreue und der Geldwäsche. Den Beschuldigten wird laut Presseerklärung zur Last gelegt, eine Vielzahl von Kapitalanlegern geschädigt zu haben. Nach Informationen der Wirtschaftswoche sollte es sich bei einem der Beschuldigten um Slobodan Cvetkovic handeln, welcher sogar in Untersuchungshaft genommen sein solle. Über dessen Rolle in den verschiedenen Gesellschaften rund um den CSA-Fonds hatten wir bereits berichtet. Zudem wurde uns aus internen Quellen zugetragen, dass darüber hinaus ein Insolvenzverwalter eingesetzt werden soll; dabei erachten wir unsere Quelle als verlässlich. Inwiefern die vorstehend vorgetragen Tatsachen diese Aussagen unserer Quelle rechtfertigen oder unterstützen, entzieht sich mangels weiterer Kenntnis der genauen Umstände unseres Beurteilungsspielraumes. Nach aktuellen Recherchen wurde bisher kein Insolvenzverfahren weder über die CSA Beteiligungsfonds, also die Beteiligungsgesellschaften, noch die Komplementärgesellschaft, eröffnet. Dementsprechend haben auch wir keine Kenntnis über den derzeitigen Sachstand der aktuellen Situation der Fonds.   Ausstieg aus der Beteiligung und Schadensersatzansprüche Betroffenen Anlegern ist zu empfehlen, schnellstmöglich gegebenenfalls bestehende Schadensersatzansprüche, insbesondere gegen ihre jeweiligen Vermittler der Anlagen, prüfen zu lassen. Zudem kann es Anlegern zu empfehlen sein, schnellstmöglich ihre Beteiligung zu beenden. Ob dies tatsächlich zu einem Vorteil führen kann, ergibt sich erst aus jeweiliger Begutachtung des Einzelfalls. Grundvoraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den jeweiligen Beratern ist zunächst, dass eine Zeichnung der Beteiligung nach dem 12. Februar 2005 stattgefunden hat. Ansprüche von Anlegern, die vor diesem Datum ihre Beteiligung gezeichnet haben, können ihnen eventuell zustehende Schadensersatzansprüche aufgrund der gesetzlichen Verjährungsregelungen nicht mehr gegenüber dem jeweiligen Vermittler geltend machen. Dann bedarf es einer rechtlichen Einschätzung der Beteiligung im Einzelfall. Weiter vorauszusetzend für einen dementsprechenden wirksamen Anspruch gegen den oder die Vermittler wäre, dass der jeweilige Anlageberater Beratungspflichten verletzt haben müsste. Dies können Sie anhand des folgenden Fragenkatalogs schnell abprüfen: Haben Sie die Beitrittserklärung nach dem 11. Februar 2005 unterzeichnet? Hat Ihr Vermittler Sie über ein mögliches Totalverlustrisiko Ihrer Einzahlungen aufgeklärt? Sollte es sich laut Aussage Ihres Vermittlers um eine sichere Anlage handeln? Wurde Ihnen versprochen, dass Sie jedenfalls die Einmalanlage nach 10 Jahren komplett zurückerhalten werden? Wurde Ihnen die Anlage unter der Maßgabe der Altersvorsorge angedient? Wenn Sie mindestens zwei Fragen mit Ja beantworten konnten, könnten Ihnen gegebenenfalls Ansprüche gegen den Vermittler zustehen. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen, schnellstmöglich mit einem auf das Kapitalanlagerecht versierten Anwalt Kontakt aufzunehmen. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass in diesem Fragenkatalog lediglich die „Kardinalspflichten“ in Beratungssituationen aufgezählt sind, weswegen es auch sonst möglich sein könnte, erfolgreich Ansprüche gegenüber dem Vermittler durchzusetzen. WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Wir beraten Unternehmer und Verbraucher in allen Fragen des Kapitalmarkt-, Immobilien-, IT-, IP- und Arbeitsrechts und darüber hinaus. Rechtsanwalt Matthias Steinchen ist in unserem Team federführend für die Bereiche Bank- und Kapitalmarktrecht. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie uns telefonisch unter 030-692051750 oder per E-Mail zunächst kostenlos und unverbindlich kontaktieren. Der Beitrag CSA Beteiligungsfonds vor dem Aus? erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Das atemlose Festival der Liebe?
Helene Fischers „Atemlos durch die Nacht“ war eines der erfolgreichsten Lieder 2014. Spätestens seit sich die Fußballnationalmannschaft nach ihrem WM-Erfolg als Helene Fischer Fans bekannten und sie daraufhin beim Empfang der Weltmeister vor geschätzten 1 Millionen Menschen am Brandenburger Tor auftrat konnte der Song nicht mehr hinweggedacht werden. Im Interview mit Bild.de behauptet der Schlagerkomponist Jack White nun, dass die ersten 12 Takte von „Atemlos durch die Nacht“ aus dem von ihm geschriebenen Stück „Ein Festival der Liebe“ durch die Atemlos-Komponistin Kristina Bach übernommen worden sein sollen. In der von Jack White gestern veröffentlichten Presseerklärung führt er aus: „Zu den heutigen Presseberichten möchte ich folgende Erklärung abgeben: Bei Helene Fischers „Atemlos“ ist in den ersten 12 Takten der Verse nicht eine einzige Note, die nicht von meiner Komposition „Ein Festival der Liebe“ übernommen worden ist. Die ersten 8 Noten sind unstrittig 1:1 identisch. Die Noten 9 bis 12 sind eine Wiederholung der ersten vier Noten. Dann werden alle 12 Noten wiederholt, bevor „oho oho“ kommt, was kompositorisch ebenfalls identisch ist mit „oho aha“ – was die Nation schon seit 40 Jahren mitsingt. Ich bitte um Verständnis, dass ich mein Eigentum schützen möchte.“ Jack White“ Ob der Komponist Jack White berechtigt ist, „sein Eigentum (zu) schützen“ hängt zunächst davon ab, ob eine unberechtigte Übernahme einer urheberrechtlich geschützten Melodienfolge vorliegt. Hierfür müssten die von Jack White benannten 12 Takte für sich genommen bereits urheberrechtsschutzfähig sein. Im Urheberrecht können auch Teile eines Musikwerkes Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie für sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen genügen (vgl. zum Schutz von Werkteilen BGHZ 9, 262, 266 ff. – Lied der Wildbahn I; BGHZ 28, 234, 237 – Verkehrskinderlied; BGH, Urt. v. 23.6.1961 – I ZR 105/59, GRUR 1961, 631, 633 – Fernsprechbuch; zum Werkteilschutz bei Musikwerken Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 122 m.w.N.). Dies ist immer dann der Fall, wenn diese Werkteile eine gewisse Individualität des Komponisten zum Ausdruck bringen. Dies ist nach der Ansicht der Rechtsprechung bei nur wenigen Tönen jedoch oft zu verneinen. Gleichwohl kommt es stets auf den Einzelfall an. Würde der Komponist Jack White diese Hürde nehmen können und würden die ersten 8 Takte seiner Komposition „Ein Festival der Liebe“ als persönliche geistige Schöpfung mit gewisser Individualität angesehen werden, dann würden diese 8 Takte als Werk im urheberrechtlichen Sinn angesehen werden müssen. Eine Rechtsverletzung würde an diesem Werk aber nur dann vorliegen, wenn es sich um eine Bearbeitung oder andere Umgestaltung des Originalwerkes gemäß §23 UrhG handelt. Das hat seinen Grund darin, dass bei der Bearbeitung auch in das Urheberpersönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Der Werkschöpfer soll grundsätzlich davor geschützt werden, dass sein Werk entfremdet wird. Keine Urheberrechtsverletzung würde hingegen vorliegen, wenn es sich um eine freie Benutzung des Originalwerkes handelt. Nach § 24 Abs. 1 UrhG darf ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden. Die für eine freie Benutzung nach § 24 UrhG erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk setzt zwar voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 – Alcolix; 141, 267, 280 – Laras Tochter; 175, 135 Tz. 29 – TV-Total). Dieses Recht erfährt jedoch in §24 Abs.2 UrhG eine Einschränkung, nämlich dann, wenn die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welch eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. Die Beurteilung der Frage der Nachbildung bzw. der Entnahme setzt grundsätzlich die Prüfung voraus, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des Originals bestimmt wird. Denn für die Frage der Entnahme sind nur die im Schutzbereich der älteren Melodien liegenden Übereinstimmungen urheberrechtlich bedeutsam. Der Vergleich der Übereinstimmungen im schöpferischen Bereich ermöglicht es, die Grenze zwischen den urheberrechtlich relevanten Benutzungshandlungen (in Form der Vervielfältigung oder Bearbeitung) und der zulässigen freien Benutzung zu ziehen (BGH in GRUR 1981, 267 , 269 Dirlada). Diese Übereinstimmungen sind im Einzelfall konkret festzustellen und darauf zu überprüfen, ob sie nach den Regeln des Anscheinsbeweises einen Rückschluss zulassen, dass der Komponist der jüngeren Melodie die ältere Melodie benutzt, das heißt gekannt und bewusst oder unbewusst bei seinem Schaffen darauf zurückgegriffen hat, wobei weitgehende Übereinstimmungen in der Regel die Annahme nahelegen, dass der Urheber des jüngeren Werkes das ältere Werk benutzt hat (BGH GRUR 1971, 266 , 268 Magdalenenarie; 1981, 267 , 269 – Dirlada). „Atemlos“ würde daher die Rechte von Jack White nur dann verletzen, wenn die ersten 8 Takte des Songs „Atemlos“ mit den ersten 8 Takten des Songs „Ein Festival der Liebe“ identisch wären und es sich hierbei um eine Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung handelt. Wird durch die Melodie des Liedes „Atemlos“ in den ersten zwölf Takten ein ausreichender Abstand zu dem Werk „Ein Festival der Liebe“ gehalten, dürfte es sich um eine zulässige freie Benutzung handeln, soweit diese 8 Takte keine für das Gesamtwerk prägende Melodie darstellen würden, die im Wege der freien Benutzung die Melodie des ursprünglichen Werkes erkennen lassen. Auch wenn an die von Jack White nun geäußerte Ansicht eine Vielzahl von „wenn´s“ gebunden sind, so ist ihm zumindest In einem Punkt zuzustimmen: Es kommt für die Bewertung einer Urheberrechtsverletzung an der Melodie nicht darauf an, ob es in dem jeweiligen Text „Oohoo, oohoo“ oder „Oohoo, aahaa“ heißt.   Liegt eine Übereinstimmung vor? Vergleichen Sie selbst: Jürgen Marcus – Ein Festival der Liebe (1973)   Helene Fischer – Atemlos (2014)   WK LEGAL ist eine im Bereich des Urheberrechts spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei, die beratend bei Vertragsgestaltung, -durchführung, -auslegung und -durchsetzung tätig wird. Alle Rechtsfragen von Musikern und anderen Künstlern werden von kompetenten Rechtsanwälten schnell und unkompliziert beantwortet. Wenn Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen Thema haben, nutzen Sie die unverbindliche und kostenlose Möglichkeit, uns telefonisch unter 030-692051750 oder per E-Mail zu kontaktieren. Der Beitrag Das atemlose Festival der Liebe? erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Verjährung von Ansprüchen bei der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG
Derzeit werden viele Anleger der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG von Anlegeranwälten sowohl postalisch, als auch via E-Mail, angeschrieben mit der Aufforderung, zur Abwendung einer drohenden Anspruchsverjährung ein Mandat zu erteilen. Eine Recherche dieser anstehenden Verjährung führt bei den Anlegern zu Unsicherheiten, da verschiedene Anlegeranwälte sowie auch die „Interessengemeinschaft geschädigter Anleger des MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien“ bereits mit Schluss des Jahres 2013 eine Verjährung von Ansprüchen prophezeiten. Die derzeit versandten Schreiben und Artikel im Internet stellen dementgegen ab auf eine Verjährung von Ansprüchen zum 31. Dezember 2014. Dabei muss teilweise das Mandat bis zu einem bestimmten Datum erteilt werden, um eine Bearbeitung gewährleisten zu können. 1. Worauf wird bei der Verjährung abgestellt? Als Ansatzpunkt für eine drohende Verjährung ist zunächst gemäß § 199 BGB der Beginn der Verjährung ausschlaggebend. Danach beginnt die sogenannte „kenntnisabhängige Verjährung“ mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anleger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Das bedeutet, dass die Verjährung dann zu laufen beginnt, wenn ein Anleger aufgrund von ihm vorliegenden Fakten hätte ahnen müssen, dass seine Beteiligung nicht wie ursprünglich prognostiziert verläuft. Zu diesem Zeitpunkt hätte es ihm obliegt, zum Beispiel fachkundigen Rat einzuholen. Als Zeitpunkt der Kenntniserlangung wird vorliegend konkret auf die Protokolle der jeweiligen Gesellschafterversammlungen aus den Jahren 2010 und 2011 abgestellt. Soweit also Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Durchführung des Fondsvorhabens bereits Gegenstand der Gesellschafterversammlung waren, so muss sich der Anleger vorwerfen lassen, dies nicht als Ansatzpunkt genommen zu haben, sich weiter über mögliche Probleme bei der Beteiligung informiert zu haben. Dazu findet sich nämlich im Internet eine Vielzahl von Informationen. Über entsprechende Herausforderungen bei Durchführung der Bauvorhaben hatten auch wir bereits berichtet. 2. Wie ist das einzuschätzen? Es ist tatsächlich nahezulegen, Ansprüche zu einer Rückabwicklung vor Ablauf des Jahres 2014 geltend zu machen. Wird mit der Geltendmachung von Ansprüchen bis zum Jahr 2015 gewartet, so begegneten Anleger in einem möglichen Prozess im kommenden Jahr dem Einwand der Gegenseite, dass die Verjährung aufgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten bereits im Jahr 2011 begonnen habe zu laufen. Denn die Verjährung diesbezüglicher Ansprüche aus Prospekthaftung im weiteren Sinne tritt gemäß § 195 BGB drei Jahre nach Verjährungsbeginn ein, und somit am 31. Dezember 2014. Sollten Anleger also im Jahr 2011 eindeutig über Ihre Ansprüche in Kenntnis gesetzt worden sein, oder hätten sie ohne weiteres Kenntnis erlangen können, so stünden diesen Ansprüchen ab dem 31. Dezember 2014 die Verjährung entgegen. Es obläge dann aber dem Anspruchsgegner, also den Gründungsgesellschaften des MPC Indien-Fonds, dem Anleger nachzuweisen, dass er das entsprechende Protokoll tatsächlich erhalten hat und sich daraus Anhaltspunkte ergeben, wonach seine fehlende Kenntniserlangung grob fahrlässig gewesen ist. Hierüber müsste jeweils eine Auseinandersetzung geführt werden. 3. Wie sollen sich Anleger verhalten? Bei dieser Betrachtung drängt sich auf, dass es jedenfalls zu rechtlichen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Ansprüchen führen kann, wenn die Verjährung außer Acht gelassen wird. Eine Auseinandersetzung in verjährungsrechtlichen Fragen sollte grundsätzlich vermieden werden. Dies kann noch den unproblematischsten Anspruch zu Fall bringen. Daher empfehlen auch wir eine rechtzeitige Sicherung des Anspruches zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung. Als vorsorgliche Maßnahme empfehlen wir die Durchführung eines Güteverfahrens vor einer staatlich anerkannten Gütestelle. Da eine abschließende Entscheidung des OLG Hamburgs in der Berufungsinstanz im Januar 2015 erwartet wird, könnte sich möglicherweise auch hieraus eine jeweilige kurzfristige außergerichtliche Rückabwicklung der Beteiligung ergeben. Vorbehaltlich einer eingehenden Begutachtung des jeweiligen Sachverhalts muss unserer Ansicht nach jedenfalls nicht pauschal befürchtet werden, dass Ansprüche bereits mit dem Ablauf des Jahres 2013 verjährt sind. Daher sollte sicherheitshalber eine möglichst kurzfristige Beratung durch einen im Kapitalmarktrecht versierten Anwalt vorgenommen werden. Nur so ist unserer Ansicht nach gewährleistet, dass Anleger ihre Beteiligung ohne zusätzliche Komplikationen unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten werden rückabwickeln können. Hierzu stehen auch wir Ihnen gerne zur Verfügung. Empirisch gesehen verfolgen die wenigsten Anleger ihre Ansprüche auf Rückabwicklung ihrer Kapitalanlage. Dies mag daran liegen, dass sie ihre Investition bereits abgeschrieben, ihren Glauben in das System – welches sie bereits um ihre Ersparnisse gebracht hat – verloren haben oder weil sie meinen, das Tätigwerden eines Anwalts verursacht nur weitere unnütze Kosten. Wir stehen Ihnen gerne für ein unverbindliches Telefonat zur Besprechung dieser Befürchtungen unter einer ersten Einschätzung Ihrer Erfolgsaussichten zur Verfügung. WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Wir beraten Unternehmer und Verbraucher in allen Fragen des Kapitalanlage-, Bank-, Internet-, Vertrags- und Kaufrechts und darüber hinaus. Rechtsanwalt Matthias Steinchen ist bei uns federführend tätig in allen kapitalanlagerechtlichen Herausforderungen. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie uns telefonisch unter 030-692 051 750 oder per E-Mail zunächst kostenlos und unverbindlich kontaktieren. Der Beitrag Verjährung von Ansprüchen bei der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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BGH entscheidet über Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die in der Vergangenheit nahezu flächendeckend von fast allen Kreditinstituten verlangten sogenannten Kreditbearbeitungsgebühren jedenfalls dann für unzulässig erklärt, wenn diese in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Gegenstand des Darlehensvertrages wurden. Welche Ansprüche ergeben sich für Bankkunden? Nach der Rechtsprechung des BGH haben Bankkunden einen Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Bearbeitungsgebühren. Hierbei gilt es jedoch die Verjährungsvorschriften zu beachten. Wann verjähren diese Rückforderungsansprüche? Die Juristen der Bankhäuser haben bisher die Ansicht vertreten, dass die Verjährungsfrist zwingend bereits mit Ablauf des Jahres in welchem die Gebühren gezahlt wurden beginnt und haben damit alle Ansprüche aus Darlehensverträgen abgehlehnt, welche vor dem Jahr 2011 abgeschlossen wurden. Dieser Ansicht hat der BGH am heutigen Tag in gleich zwei Urteilen eine klare Absage erteilt und damit die Position der Bankkunden abermals gestärkt. „Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle – Nr. 153/2014 vom 28.10.2014 Bundesgerichtshof entscheidet über den Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. In den beiden Verfahren begehren die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die Beklagten im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet haben. Im Verfahren XI ZR 348/13 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Dezember 2006 einen Darlehensvertrag über 7.164,72 € ab. Die Beklagte berechnete eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“ von 189,20 €. Im Oktober 2008 schlossen die Parteien einen weiteren Darlehensvertrag über 59.526,72 € ab. Die Beklagte berechnete wiederum eine „Bearbeitungsgebühr inkl. Auszahlungs- und Bereitstellungsentgelt“, die sich in diesem Falle auf 1.547,10 € belief. Im Juni/Juli 2011 wurde ein dritter Darlehensvertrag über 12.353,04 € geschlossen, wobei die Beklagte eine 3,5 %ige „Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 343 € berechnete. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung dieser Bearbeitungsentgelte. Mit seiner im Dezember 2012 bei Gericht eingereichten Klage hat er ursprünglich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 2.079,30 € erstrebt. Die Beklagte hat die Klageforderung in Höhe eines Teilbetrages von 1.015,96 € – darin enthalten das Bearbeitungsentgelt für das im Jahre 2011 gewährte Darlehen sowie ein Teil des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2008 aufgenommene Darlehen – anerkannt; im Übrigen erhebt sie die Einrede der Verjährung. Wegen des von der Beklagten nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung ist die Klage in den Vorinstanzen, die vom Verjährungseintritt ausgegangen sind, erfolglos geblieben. Im Verfahren XI ZR 17/14 schloss der dortige Kläger mit der dortigen Beklagten im Februar 2008 einen Verbraucherdarlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 18.500 € ab. Die Beklagte berechnete ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 555 €, das der Kläger mit seiner im Jahre 2013 erhobenen Klage zurückfordert; die Beklagte erhebt ebenfalls die Verjährungseinrede. Die Rückforderungsklage war hier in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Der XI. Zivilsenat hat im Verfahren XI ZR 348/13 auf die Revision des klagenden Kreditnehmers das Berufungsurteil aufgehoben und die beklagte Bank zur Zahlung auch des von ihr nicht anerkannten Restbetrags der Klageforderung verurteilt. Im Verfahren XI ZR 17/14 ist die Revision der dort beklagten Bank erfolglos geblieben. In beiden Rechtsstreiten sind die Berufungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige Beklagte die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistung der Klagepartei ohne rechtlichen Grund erlangt hat, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB***. Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist, wie der XI. Zivilsenat mit seinen beiden Urteilen vom 13. Mai 2014 entschieden hat, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB**** unwirksam (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 80/2014). Diese Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen. Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde. Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind. Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13 „. Sie sind betroffen oder haben Fragen zu diesem Thema? WK LEGAL berät eine Vielzahl von Mandanten zu Fragen rund um Kreditverträge und etwaige Ansprüche aufgrund unzulässiger Bearbeitungsgebühren. Sprechen Sie uns einfach und unverbindlich an oder schreiben Sie uns eine E-Mail mit Ihren Fragen an weste@wklegal.de. Der Beitrag BGH entscheidet über Verjährungsfristen von Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht! erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Unjust Dismissals – Employment issues and labour disputes concerning Expats in Germany
Recently many clients asked us for legal advice regarding unfair terminations and unjust dismissals and the according issues with their employer. In our experience, fairly often these disputes are accompanied by the employers’ misconception that Expats or even EU-citizens won’t get a lawyer involved as they should be used to a “hire and fire”-culture anyway. As a matter of fact, Non-German residents are protected by the same fair rights and need to be treated on an equal basis as a German employee, including in startup companies. Therefore many state acts, collective agreements and the whole case law set up by the jurisdiction do apply on foreigners as well. With this article we want to give you a short introduction into basic principles of German labour law regarding the – in our experience – tricks German employers use to fire people by circumventing legal protection measurements and provide you with resources to handle them.   Unfair Dismissals Unfortunately, many employers try to get rid of their employees by first making them feel insecure and subsequently firing them. Happily, every termination can be legally assessed. It is our everyday practice to save our clients‘ jobs, or at least gain a profitable settlement in court. Cancellations may be differentiated into due terminations with an upfront notice and dismissals for exceptional reasons [from one day to the other]. To become effective, any dismissal must meet at least these basic formal requirements: issued in written form [i.e. not as an email], signed duly and needs to be actually received by the employee. Due terminations need to obtain a certain cancellation period. If the employer does not receive the cancellation during this defined period, the employment will go on until the cancellation becomes effective at the next possibility to terminate the contract. Besides formal prerequisites, a termination needs to be substantiated. The depth of the justification for the dismissal distinguishes according to the different background of circumstances of each employer. Briefly, if the Expat has worked for longer than 6 [six] months in her or his job and the business employs more than 10 [ten] people, the ‘Protection Against Unjust Dismissals Act’ [Kündigungsschutzgesetz – KSchG] does apply; whereas the number of employees of a company is calculated by adding up part-time employers [20 half-time employees equals 10 full-time employees] throughout the whole operational unit of a business [therefore f.e. subsidiaries or sister companies may be factored in]. According to the statues of the ‘Protection Against Unjust Dismissals Act’, any termination has to be justified by social aspects. A justification can stem from reasons out of the business itself, or may stem from reasons from the employer as well. This reason for justification needs to be valid. The illiquidity of the current business is no reason for a termination, while cutting down jobs because of a crisis of the company can be. But in the second case, employers are protected from a termination in so far as it needs to be equal to the other employers; f.e., younger colleagues who have worked shorter in the same field may be more appropriate to be terminated. Or: Before declaring a dismissal on grounds of conduct, the employer needs to receive a duly warning. There is no rule of thumb to recognize an unjustified cancellation. Most of the times, our clients did follow their intuition and were almost every time right about defining the invalidity of the process. Some employers can’t be fired at all – or at least only under very strict prerequisites. For example it is illegal to terminate any woman during their pregnancy including 4 [four] months after giving birth, members of a Works Council or Handicapped People. Often the work contracts do provide a clause after which during a probationary period of up to 6 [six] months can be terminated with a notice period of only 2 [two] weeks. This is legal, but does not dispense the employer to issue the dismissal in a proper form. Sometimes employers do offer a solution by granting a Termination Agreement (Aufhebungsvertrag or Abwicklungsvertrag); by signing this, the employee at least partially waives the claim for unemployment benefits, a legal assurance claim that differs from the so-called „Hartz 4“ (welfare) and therefore is equal to hard cash coming from insurance coverage you have already paid for.We do advice our clients to not sign contracts like these without having them gotten checked by a lawyer first. After having received a termination, an employer has to take legal actions within three weeks; otherwise every termination – even the most illegal ones – become undisputable.   Conclusion According to our experience, many of the due terminations and most of the terminations for cause are unjustified. In case you do have the feeling your termination is based on unsubstantial reasons or your employer needed to get rid of you, we do highly recommend acquiring legal advice on the legitimacy of the termination, whereas the three-weeks deadline shall be please taken into account.   WK LEGAL is a countrywide business law firm founded in Berlin. We do offer the out-of-court legal advice as well as representation in court proceedings. WK LEGAL advices and represents employers, works councils and employees in every labour-law or employment-law concerning issues. For a first free initial assessment, please contact us at Steinchen@WKLEGAL.de or via phone +49 (0) 30.692 051 750. Der Beitrag Unjust Dismissals – Employment issues and labour disputes concerning Expats in Germany erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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