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AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam
Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nach der sich der Online-Shop-Betreiber eine Frist von 5 Tagen (oder mehr) zur Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet kommt der Vertragsschluss ganz normal durch Angebot und Annahme zustande. Rechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten. Die Website eines Online-Shops, auf der Waren zum Zwecke des Verkaufs präsentiert werden, stellt noch kein Vertragsangebot an den Besteller dar. Juristisch handelt es sich beim dem Freischalten einer solchen Seite lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller (auch als „invitatio ad offerendum“ bezeichnet) – also quasi einer Vorstufe des Vertragsschlusses. Erst indem der Besteller eine von ihm ausgesuchte Ware bestellt, gibt er ein Vertragsangebot an den Online-Händler ab. Zum Vertragsschluss bedarf es dann noch der Annahme dieses Angebots durch den Online-Shop-Betreiber. Genau an dieser Stelle wird die Klausel, über die das LG Hamburg zu entscheiden hatte, relevant. In dem von dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall hatte sich ein Online-Shop-Betreiber in seine AGB eine Klausel aufgenommen, nach der die Bindung des Kunden an seine Bestellung – also an sein an den Online-Händler gerichtetes Vertragsangebot – erst nach Ablauf von 5 Tagen ohne Erhalt einer Auftragsbestätigung oder eines Hinweises auf die Auslieferung der Ware bzw. Erhalt der Ware – also einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahme des Vertragsangebots – entfällt. Im Kern geht es um die Frage, ob dem Besteller (Verbraucher) zugemutet werden kann, nach Abgabe seines Vertragsangebots an den Online-Händler 5 Tage lang in Ungewissheit über das Zustandekommen eines Vertrags abzuwarten. Warum hat das LG Hamburg die streitgegenständliche Klausel als unwirksam erachtet? Nach Ansicht des LG Hamburg ist die Klausel wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach § 308 Nr. 1 BGB ist eine Klausel unwirksam, „durch die sich der Verwender unangemessen lange (…) Fristen für die Annahme (…) eines Angebots (…) vorbehält.“ Dem Kunden sei es angesichts der Bestellung über das Internet nicht zuzumuten, 5 Tage abzuwarten, ob sein (Vertrags-)Angebot von dem Online-Shop-Betreiber angenommen wird. Unter Berücksichtigung der Regelung in § 147 Abs. 2 BGB sei eine Antwort innerhalb von zwei Tagen sachgerecht und zumutbar. Praxishinweise Das LG Hamburg ist der Auffassung, dass sich der Betreiber eines Online-Shops in seinen AGB lediglich eine Frist von zwei Tagen zur Annahme des von dem Besteller abgegebenen (Vertrags-)Angebots vorbehalten darf. Es bleibt abzuwarten, ob sich anderen Gerichte dieser Rechtsmeinung anschließen oder auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Annahmefrist von drei oder vier Tagen noch für zumutbar erachten. Unabhängig davon bedeutet besteht auf Grund der Entscheidung des LG Hamburg für Online-Shop-Betreiber, die in ihre AGB längere Annahmefristen aufgenommen haben, die Gefahr, dass sie von Mitbewerbern unter Berufung auf diesen Beschluss wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt werden. Daher ist Online-Händlern eine Überprüfung ihrer AGB und, sofern erforderlich, eine rechts- und abmahnsichere Umformulierung ihrer AGB zu empfehlen. Der Beitrag AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?
Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen gebrauchten PKW. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel, insbesondere bezüglich des Kilometerstandes, früherer Unfälle und etwa auftretender Schäden infolge früherer Unfälle […].“ veräußert wird. Auf der Rückseite des Kaufvertragsformulars war unter der Überschrift “Gewährleistung“ zusätzlich bestimmt: „Das Fahrzeug ist verkauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind, soweit das gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen, und zwar sowohl wegen erkennbarer als auch wegen verborgener Mängel […].“ Das Fahrzeug hatte bei der Übergabe nachweislich einen Motorschaden. Wegen dieses Sachmangels verlangte der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Warum ist eine derartige Klausel unwirksam? Nach Ansicht des BGH hat der Beklagte die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht wirksam ausgeschlossen. Der oben zitierte formularmäßige Ausschluss der Sachmängelhaftung verstößt gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB und ist somit unwirksam. Der BGH führt hierzu in seinem Urteil aus: „Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, ist eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders – wie im vorliegenden Gebrauchtwagenkaufvertrag – auch für Körper- und Gesundheitsschäden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a BGB) sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 Buchst. b BGB) ausgeschlossen ist, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (Senatsurteile vom 22. November 2006 – VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67 Rn. 10; vom 19. September 2007 – VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1 Rn. 10 .; siehe auch Senatsurteile vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rn. 15; vom 19. Juni 2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; jeweils mwN). Dies gilt gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB selbst dann, wenn der Kläger das Fahrzeug nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben haben sollte (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2007 – VIII ZR 141/06, aaO Rn. 13).“ Das „Neue“ und wirklich bemerkenswerte an der Entscheidung des BGH ist aber, dass der Zusatz „soweit das gesetzlich zulässig ist“ die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung ausschließt, nicht beseitigt. Denn solche salvatorischen Klauseln sind ihrerseits unwirksam, weil sie gegen das AGB-rechtliche Verständlichkeitsgebot verstoßen. Praxistipp Unternehmen ist zu empfehlen, den Gewährleistungsausschluss in ihren AGB daraufhin zu überprüfen, ob diese differenziert genug und nicht zu weit formuliert sind – insbesondere im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhältnis) –, so dass er einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhält. Eine unsaubere Formulierung des Gewährleistungsausschlusses kann nicht durch den Zusatz geheilt werden „soweit das gesetzlich zulässig ist“. Der BGH hat dem Versuch, mit einer Klausel sämtliche Gewährleistung auszuschließen, um anschließend mit einer anderen Klausel den Gewährleistungsausschluss auf ein nach dem Gesetz zulässiges Maß zu reduzieren, eine klare Absage erteilt. Neben einer differenzierten und sauberen Formulierung des Gewährleistungsausschlusses ist Unternehmen außerdem zu empfehlen, auf die Verwendung von salvatorischen Klauseln wie beispielsweise „soweit das gesetzlich zulässig ist“ in ihren AGB zu verzichten. Der Beitrag AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“? erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist
Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der Unternehmer von seinen Kunden bei Online-Bestellungen bestimmte Tatsachen wie beispielsweise das Ausdrucken oder Abspeichern der Widerrufsbelehrung bestätigen lässt (sog. Bestätigungsklauseln), keine Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 – III ZR 368-13). Welche Bestätigungsklausel war Gegenstand des Rechtsstreits vor dem BGH? Gegenstand des Rechtsstreits war die Klage eines Seminarveranstalters (Unternehmer) gegen einen Kunden (Verbraucher) auf Zahlung von Seminargebühren. Der Kunde hatte sich online über die Website des Seminarveranstalters angemeldet, später den geschlossenen Fernabsatzvertrag aber wieder widerrufen. Der klagende Veranstalter war der Ansicht, der Kunde sei zur Zahlung verpflichtet, weil er den Widerruf nicht fristgerecht und somit nicht wirksam erklärt habe. Auf der Website des Seminarveranstalters konnten sich die Kunden über ein Online-Formular anmelden. Um den Anmeldevorgang abschließen zu können, mussten die Kunden durch Setzen eines Häckchens in dem nebenstehenden Kontrollkasten (sog. Checkbox) folgendes bestätigen: Der klagende Seminarveranstalter hat im Prozess vorgetragen, dass der Kunde das Kästchen angeklickt und ein Häckchen gesetzt habe, er also bestätigt habe, die AGB ausgedruckt bzw. gespeichert zu haben. Aus diesem Grund sei der Widerruf nicht fristgerecht erklärt worden. Warum ist die Verwendung einer derartigen Bestätigungsklausel in AGB gegenüber einem Verbraucher unwirksam? Nach der Rechtsprechung sind solche von einem Unternehmer vorgegebene (Empfangs-)Bestätigungen als allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren mit der Folge, dass sie der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB unterliegen. Nach der Ansicht des BGH kommt derartigen Bestätigungsklauseln in AGB keinerlei rechtliche Wirkung zu. Solche vorformulierten „Bestätigungen“ bedeuteten eine Beweislastumkehr und seien somit wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB unwirksam. Nach § 309 Nr. 12 b) ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Nach dem Gesetz trägt grundsätzlich der Verwender von AGB (Unternehmer) die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will. Wenn nun der Kunde durch Setzen eines Häckchens in der Checkbox bestätigen würde, dass er die Widerrufsbelehrung ausgedruckt oder abgespeichert habe, würde sich bezüglich dieser Tatsachen die Beweislast zum Nachteil des Kunden umkehren. Der BGH hat insoweit ausgeführt: „Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Empfangsbestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, Urteile vom 29. April 1987 aaO und vom 26. Mai 1986 – VIII ZR 229/85, MDR 1987, 51, 52).“ Praxishinweis Unternehmer sollten von der Verwendung solcher Checkboxen, mit denen der Kunde bei Online-Vertragsschluss vorgegebene Texte bestätigen soll, in ihren AGB absehen. Da solchen Bestätigungsklauseln keine Wirkung zukommt, ist es rechtlich nicht notwendig, sie zu verwenden. Sie sind nicht nur überflüssig, ihre Verwendung birgt auch die Gefahr in sich, von einem Mitbewerber wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt zu werden, wodurch nicht unerhebliche Kosten entstünden. Das Urteil des BGH erging zwar in einem das Widerrufsrecht betreffenden Fall, jedoch dürfte sich die Rechtsprechung auf Sachverhalten übertragen lassen, in denen sich der Unternehmer von seinen Kunden bestimmte Tatsachen im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Datenschutzerklärungen bestätigen lässt. Der Beitrag Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung?   Ein Online-Händler hatte sowohl Verbrauchern in Deutschland als auch solchen im EU-Ausland über seinen Online-Shop bzw. über die Internetplattform Amazon Produkte zum Verkauf angeboten. Für Verträge mit Verbrauchern hatte der Betreiber des Online-Shops in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Rechtswahlklauseln vorgesehen: „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ Nachdem die Wettbewerbszentrale die Unwirksamkeit dieser AGB-Klauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB beanstandete, kam es zur gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem OLG Oldenburg. Warum verstoßen solche Rechtswahlklauseln gegen AGB-Recht? Nach Ansicht des OLG Oldenburg sind die zuvor zitierten Rechtswahlklauseln im Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich seien. Bei Verträgen mit Auslandsbezug können die Parteien durch Rechtswahlklauseln grundsätzlich frei bestimmen, welche Rechtsordnung auf den Vertrag Anwendung finden soll (französisches Recht, polnisches Recht, deutsches Recht etc.). Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 der Rom I-Verordnung, die im Bereich der Europäischen Union das für Verträge anwendbare Recht regelt, können sich Verbraucher stets – also auch bei Vereinbarung einer Rechtswahlklausel – auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des EU-Landes berufen, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten. Vor diesem Hintergrund hielt das OLG Oldenburg die streitgegenständlichen Rechtswahlklauseln für nicht verständlich und unklar, weil sie bei Verbrauchern im EU-Ausland den Eindruck erweckten, dass ausschließlich deutsches Recht auf den Vertrag Anwendung finde. Aus den Rechtswahlklauseln gehe nicht klar hervor, dass sich die Verbraucher auch weiterhin auf die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des EU-Staates berufen können, in dem sie sich für gewöhnlich aufhalten. Praxishinweis Aus der Entscheidung des OLG Oldenburg müsste konsequenterweise der Schluss gezogen werden, dass in derartigen Rechtswahlklauseln in Zukunft der Hinweis aufgenommen werden muss, dass sich der Verbraucher neben dem deutschen Recht auch auf das Verbraucherschutzrecht „seines“ EU-Staates berufen kann. Aber selbst dann könnten solche Klauseln als nicht klar und verständlich angesehen werden, weil der Verbraucher im EU-Ausland ihnen nicht entnehmen kann, auf welche zwingenden Verbraucherschutzvorschriften er sich konkret berufen kann. Es bleibt abzuwarten, ob sich in Zukunft andere Gerichte der Rechtsauffassung des OLG Oldenburg anschließen oder eine gegenteilige Meinung vertreten werden. Bis dahin besteht für die Betreiber von Online-Shops die Gefahr, dass sie von Verbänden oder Mitbewerbern unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Oldenburg wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden. Um kostspielige Abmahnungen zu vermeiden, ist Betreibern von Online-Shops zu empfehlen, ihre AGB zu überprüfen und bei Verwendung derartiger Rechtswahlklauseln, diese abmahnsicher umzuformulieren. Der Beitrag Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde? Ein Internetversandhandel, der über seine Webpräsenz Elektro- und Elektronikgeräte vertrieb, verwendete in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel: „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ Ein Mitbewerber, der über das Internet ebenfalls Waren verschiedener Art zum Kauf anbot, mahnte den Internetversandhandel wegen der Verwendungen dieser Klausel ab. Anschließend stritten sich die Konkurrenten vor Gericht über die (Un-)Wirksamkeit des AGB-rechtlichen Abtretungsverbotes. Warum ist eine derartige AGB-Klausel unwirksam? Zwar ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Abtretung von Forderungen verbietet, weder nach § 309 BGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit) noch nach § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) unwirksam. Das OLG Hamm sah jedoch in einer derartigen Klausel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie den privaten Käufer ungemessen benachteiligt. Zur Begründung des Vorliegens einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers verweist das OLG Hamm in seiner Urteilsbegründung auf eine Entscheidung des BGH vom 21. September 2010 (Az.: 4 U 134/10) zu einer inhaltsgleichen AGB-Klausel eines Internetversandhändlers und schließt sich der Rechtsauffassung des BGH an. Der BGH begründete das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung des privaten Käufers wie folgt: „Eine in AGB enthaltene Regelung, mit welcher der Verwender die Abtretung von gegen ihn gerichteten Forderungen ausschließt, wird zwar grundsätzlich als wirksam angesehen (BGH, NJW 1989, 2750; ZIP 1997, 1072, 1073; WM 2006, 2142, 2143; […]). Doch zeigt eine genauere Analyse der Fälle, in denen die Gerichte einen solchen Abtretungsausschluss zu beurteilen hatten, dass es beinahe stets um Fälle des Geschäftsverkehrs unter Unternehmern ging. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird anerkannt, dass es ein anerkennenswertes Interesse daran gibt, die Vertragsverhältnisse klar und übersichtlich zu halten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass Forderungen von Unternehmern häufig als Sicherungsgrundlage an Kreditgeber abgetreten werden. Insbesondere der gewerbliche Weiterverkauf von Forderungen etwa an Factoringunternehmen kann die Klarheit und Übersichtlichkeit der Verträge dabei belasten. Dieser Gesichtspunkt spielt allerdings eine wesentlich geringere Rolle im Verkehr gegenüber dem Verbraucher. Andererseits belastet das Abtretungsverbot von Gewährleistungsansprüchen im Internethandel den Verbraucher und führt daher zu Benachteiligungen von einigem Gewicht, die  307 Abs. 1 Satz 1 BGB vermeiden soll (vgl. insoweit OLG Hamm, NJW 1981, 1049, 1050). Typischerweise trifft die Benachteiligung eines Abtretungsverbotes unmittelbar den Wiederkäufer, mittelbar aber auch den Vertragspartner des Verwenders, weil der faktische Ausschluss der Gewährleistung gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer den Wiederverkauf erschweren, jedenfalls aber das Verhältnis zwischen Erstkäufer und Wiederkäufer mit unnötigem Streit in Fällen belasten kann, in denen eine von Anfang an mangelhafte Sache weiterverkauft wurde. Solche Fallkonstellationen können im Internethandel durchaus häufig auftreten, da bekanntermaßen beim Internethandel oft nicht der eigentlich Interessierte, sondern ein mit dem Medium versierter Käufer die Ware direkt erwirbt, sei es, dass der Enkel für seine Großeltern, die Kinder für ihre Eltern oder aber sonstige Personen für Freunde und Bekannte erwerben. Das Interesse des Käufers, in solchen Fällen nicht mit der Abwicklung der möglichen Gewährleistung belastet zu werden, hat auch der BGH als schützenswert anerkannt. So weist er in einem reisevertraglichen Fall darauf hin, dass die Pflicht des Buchenden, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis für sämtliche Mitreisenden selbst geltend machen zu müssen, nicht nur belastet, sondern auch zu prozessualen Schwierigkeiten führen kann. Solche Schwierigkeiten tauchen schon in Fällen auf, in denen der solchermaßen Berechtigte in Prozessstandschaft auftreten muss, ohne noch ein eigenes Interesse an der Prozessführung zu haben (BGH, NJW 1989, 2750, 2751). Dem Interesse des Verbrauchers daran, solchen Belastungen nicht ausgesetzt zu sein, ist das Interesse des Unternehmers an der Verwendung der Klausel gegenüberzustellen. Der Senat sieht ein sich auch im Verbraucherverhältnis durchsetzendes berechtigtes Interesse daran, die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an gewerbliche Aufkäufer solcher Ansprüche zu verhindern. Auch die Unterbindung einer Abtretung solcher Ansprüche, ohne dass gleichzeitig die Ware übereignet wird („nackte Abtretung“), mag zu einem überwiegenden Interesse auf Unternehmerseite führen. Schließlich kann der Verwender ein berechtigtes Interesse daran haben, sich nicht Ansprüchen gegenüber Personen ausgesetzt zu sehen, mit denen er nicht kontrahiert hätte, zum Beispiel, weil er solche aus früheren, unerfreulich verlaufenen Geschäften kennt und daher von einer Belieferung ausschließt. Im vorliegend zu beurteilenden Fall differenziert der Verwender allerdings nicht nach solchen Konstellationen. Die Klausel schließt pauschal jede Abtretung aus. Sie betrifft daher auch Fälle, in denen der Verbraucher seinerseits ein anerkennenswertes und überwiegendes Interesse an einer Abtretung hat, die häufig den Unternehmer auch gar nicht belasten wird, weil sie seine Gewährleistungshaftung nicht ausdehnt, sondern lediglich verlagert. Insoweit ist die Klausel zu weit geraten. Da eine Reduktion ihres Anwendungsbereichs regelmäßig nicht in Betracht kommt (BGHZ 84, 109 = NJW 1982, 2309), ist sie insgesamt unzulässig.“ Hinsichtlich der Wirksamkeit der Verwendung von Abtretungsverboten in AGB weist der BGH zunächst auf die unterschiedliche Interessenlage im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer (B2B-Verhältnis) und Unternehmer-Verbraucher (B2C-Verhältnis) hin. Im Ergebnis erachtet der BGH die Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ für unwirksam, weil sie nicht nach Konstellationen unterscheidet, in denen der Unternehmer ein berechtigtes Interesse am Verbot der Abtretung hat (z.B. das Interesse, den gewerblichen Weiterverkauf von Forderungen zu unterbinden), sondern pauschal jede Abtretung ausschließt und somit auch Fälle betrifft, in denen der Verbraucher – insbesondere im Bereich des Internethandels – seinerseits ein anerkanntes und überwiegendes Interesse an der Abtretung hat (z.B. das Interesse, nicht mit Abwicklung der möglichen Gewährleistung im Falle des Weiterverkaufs einer von Anfang an mangelhaften Sache belastet zu sein). Praxishinweis Abtretungsverbote in AGB sind nicht per se unwirksam. Unternehmen, die in ihre AGB ein Abtretungsverbot aufnehmen möchten, sollten sich darüber im Klaren sein, ob sie dieses im Geschäftsverkehr gegenüber anderen Unternehmern (B2B-Verhältnis) oder im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhältnis) verwenden möchten, da insoweit unterschiedliche rechtliche Anforderungen gelten. Bei der konkreten Gestaltung des Abtretungsverbots ist weiterhin darauf zu achten, dieses interessengerecht und sauber zu formulieren. Fehler hierbei können kostspielige Abmahnungen von Mitbewerben nach sich ziehen. Der Beitrag Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016
Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon lässt der europäische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft, welche gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingende Informationspflichten für Online-Händler mit sich bringt. Die ODR-Verordnung besteht neben der sog. ADR-Richtlinie 2013/11/EU, die in Deutschland mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz umgesetzt wird. Mit dieser neuen Verordnung soll der Verbraucherschutz innerhalb der EU gestärkt werden sowie das Vertrauen der Verbraucher in den digitalen Binnenmarkt gesteigert werden. Um die Vorteile des Onlinehandels über nationale Grenzen hinweg in vollem Umfang nutzen zu können, müssten Verbraucher Zugang zu einfachen, effizienten, schnellen und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus dem Online-Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Die EU-Kommission hat damit ein Verfahren geschaffen, mit welchem Verbraucher und Online-Händler Streitigkeiten betreffend der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen resultierend aus online abgeschlossenen Kauf- und Dienstverträgen, schnell, kostengünstig und ohne Inanspruchnahme der nationalen Gerichte beilegen können. Daneben sieht die Richtlinie vor, dass die EU-Kommission eine Internetplattform zur Verfügung stellt (sog. „OS-Plattform“), auf welcher dieses außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren durchgeführt werden kann. Online-Händler, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge absclhießen, sind ab dem 9. Januar 2016 verpflichtet den Verbraucher auf die sog. Online-Streitbeilegung hinzuweisen. Die Informationspflicht gilt insbesondere unabhängig davon, ob der Unternehmer überhaupt eine solche alternative Streitschlichtung bzw. Streitbeilegung anbieten möchte, wie viele Beschäftige sein Betrieb hat, ob er über eine eigene Internetseite oder über Marktplätze wie eBay oder Amazon verkauft sowie ob der Verkauf der Ware bzw. die Erbringung der Dienstleistung grenzüberschreitend erfolgt. Werden diese Informationspflichten nicht erfüllt, so regelt Art. 18 der Verordnung, dass die Mitgliedstaaten Regelungen festlegen müssen, wie Verstöße geahndet werden. Die Regelung in Art. 18 lautet: „Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vor gesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Die EU hatte sich durch diese Verordnung verpflichtet eine entsprechende Plattform bereitzustellen, über welche Verbraucher und Online-Händler leicht zugänglich die Online-Streitschlichtung in Anspruch nehmen können sollten. Allerdings konnte die Plattform bisher noch nicht freigegeben werden, so dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Online-Streitbeilegung nicht schon ab dem 09.01.2016 zur Verfügung steht. Die Informationspflichten der Online-Händler sind jedoch unabhängig davon geregelt, so dass die Informationspflicht die Online-Händler bereits ab morgen trifft. Gemäß Art. 14 Abs. 1 sind Unternehmer verpflichtet, die Verbraucher über die Möglichkeit des Streitbeilegungsverfahrens zu informieren. Hierzu muss auf der Webseite ein Link zur OS-Plattform eingebettet werden. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. Zudem muss der Unternehmer seine E-Mail-Adressen angeben. Sofern der Händler Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, so sind gemäß Art. 14 Abs. 2 die Informationen über das OS-Verfahren auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Werden durch den Verbraucher und/oder den Online-Händler dann eine Beschwerde über das Formular der Online-Streitschlichtung (nachfolgend “OS”) abgegeben regelt Art.9 der Verordnung, wie dann weiter verfahren wird. Dann wird zunächst dem Beschwerdegegener folgendes übermittelt: Information, dass sich die Parteien auf eine Schlichtungsstelle (sog. AS-Stelle) einigen müssen Information über die AS-Stelle oder AS-Stellen, die grundsätzlich für die Streitigkeit zuständig ist bzw. Sind eine Aufforderung, dass der Online-Händler innerhalb von 10 Kalendertagen angeben muss, oder er sich verpflichtet hat, an einer Schlichtung teilzunehmen und ob der Unternehmer bereit ist, eine der aufgeführten AS-Stellen zu nutzen Name und Kontaktangaben der OS-Kontaktstelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Online-Händler seine Niederlassung oder Wohnsitz hat Außerdem leitet die OS-Plattform die Beschwerde automatisch und unverzüglich an die entsprechende AS-Stelle weiter, auf die sich die Parteien geeinigt haben. Diese AS-Stelle teilt den Parteien daraufhin mit, ob sie die Bearbeitung der Streitigkeit annimmt oder ablehnt. Nimmt sie sie an, dann teilt sie auch die Verfahrensregelung sowie die Kosten mit. Können sich die Parteien innerhalb von 30 Kalendertagen nach Einreichen der Beschwerde nicht auf eine AS-Stelle einigen oder lehnt die AS-Stelle die Bearbeitung ab, wird die Beschwerde nicht weiterverfolgt. Das Verfahren ist auch nicht kostenlos. Der Regierungsentwurf der Bundesregierung, durch welchen die Richtlinie umgesetzt werden soll, sieht für die Durchführung des Verfahrens die folgenden Kosten vor: 190 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro, 250 Euro bei Streitwerten über 100 Euro bis einschließlich 500 Euro 300 Euro bei Streitwerten über 500 Euro bis einschließlich 2 000 Euro 380 Euro bei Streitwerten über 2 000 Euro Die Kosten muss jeweils der Unternehmer tragen. Der Verbraucher muss nur dann eine Gebühr bezahlen, wenn sein Antrag auf Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens als missbräuchlich anzusehen ist. In diesem Fall muss der Verbraucher 30 Euro bezahlen.   Einschätzung der neuen EU-Verordnung Das Online-Streitschlichtungsverfahren ist auch zukünftig nicht zwingend vorgeschrieben. Und auch wenn ein solches Verfahren durchgeführt wird bleibt den Parteien am Ende des Verfahrens stets der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Jedoch ist zu erwarten, dass dieses Verfahren wenig bis keine Anwendungsmöglichkeiten finden wird. Denn schon aufgrund der durch die Verordnung getroffenen Kostenverteilung ist es UNternehmern regelmäßig nicht zu empfehlen dieses neue Verfahren in Anspruch zu nehmen oder dem von dem Verbraucher angestrebten Verfahren beizutreten, da den Unternehmer in jedem Fall die Kostenlast für das Verfahren trifft. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass allein durch diese Kosten oftmals der eigentliche Warenwert schon überschritten wird, so dass das Verfahren unter wirtschaftlichen Aspekten für Online-Händler sowieso keine Existenzberechtigung hat.   Fazit Es ist zu erwarten, dass das Online-Streitschlichtungsverfahren in der Praxis keine Relevanz haben wird. Gleichwohl trifft Unternehmer die durch die Verordnung geregelte Informationspflicht. Da bisher noch ungeklärt ist, ob es sich bei dieser Regelung dann auch um eine Marktverhaltensregel handelt, sollten Unternehmer ihren sich aus der Verordnung obliegenden Informationspflichten nachkommen. Anderenfalls könnte eine Abmahnung durch den Wettbewerb möglich sein. Wenn die Gerichte anschließend, in gleich großzügigem Tenor wie in der Vergangenheit bestätigen würden, dass es sich bei der Informationspflicht um eine Marktverhaltensregel handelt, dann wäre eine Abmahnung auch berechtigt gewesen. Zur Vermeidung sich hieraus ggf. ergebender Nachteile sollten Unternehmer deshalb handeln und die Informationspflichten für Verbraucher zugänglich machen. Hierfür empfehlen wir die nachfolgende Formulierung: Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Der Beitrag Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016 erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Der vererbte Urlaub
Wie aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Berlin vom gestrigen 1. Dezember 2015 hervorgeht, widerspricht dieses der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht und hat den Erben einer verstorbenen Arbeitnehmerin einen Abgeltungsanspruch in Höhe des dieser noch zustehenden Urlaubsanspruchs zugesprochen. „Pressemitteilung Nr. 42/15 vom 01.12.2015 Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Die Erblasserin stand in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und hatte im Zeitpunkt ihres Todes noch einen Erholungsurlaubsanspruch von 33 Tagen. Ihre Erben forderten von der Beklagten die Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das Bundesarbeitsgericht darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem Europäischen Gerichtshof durch Urteil vom 12. Juni 2014 – C-118/13 – erfolgten Auslegung; der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei daher nicht zu folgen. Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07. Oktober 2015 – 56 Ca 10968/15″ Ob das Urteil Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) ist Seniorpartner der Kanzlei WK LEGAL und vertritt sowohl Arbeitnehmer, Betriebsräte als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Er unterrichtet zudem als IHK Dozent Das Fach Arbeitsrecht im Weiterbildungslehrgang „Geprüfte Personalfachkaufleute“ und hält regelmäßig Seminare und Vorträge zu arbeitsrechtlichen Themen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter http://www.wklegal.de/arbeitsrecht/ oder schreiben Sie uns eine E-Mail an weste@wklegal.de Der Beitrag Der vererbte Urlaub erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Annahmeverzugslohn – was ist anzurechnen?
Die Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Der gekündigte Arbeitnehmer erhebt vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und wehrt sich so gegen die Kündigung. Regelmäßig beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den beabsichtigten Beendigungszeitpunkt hinaus nicht weiter. Erweist sich die Kündigung als unwirksam oder einigen sich die Parteien in einem Vergleich auf einen späteren als den in der Kündigung ausgesprochenen Beendigungszeitpunkt, dann besteht das Arbeitsverhält zu unveränderten Bedingungen über den in der Kündigung genannten Beendigungszeitpunkt fort. Hat der Arbeitnehmer für diesen Zeitraum einen Vergütungsanspruch obwohl er nicht gearbeitet hat? Die wenig überraschende Antwort: der Arbeitnehmer behält seinen Vergütungsanspruch. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitnehmer ja weiterbeschäftigen können. Der Arbeitgeber trägt also das sogenannte Annahmeverzugsrisiko. Seine rechtliche Fehleinschätzung hinsichtlich der Wirksamkeit seiner Kündigung hat zur Folge, dass er dem Arbeitnehmer den Verdienst für den Zeitraum vom (vermeintlichen) Beendigungszeitpunkt bis zum neue vereinbarten oder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens nachzahlen muss. Der Arbeitgeber ist dabei zur Zahlung der Vergütung verpflichtet, die der Arbeitnehmer im Falle einer Weiterbeschäftigung während des Annahmeverzugszeitraums erhalten hätte. Dieses Entgelt wird als Annahmeverzugslohn bezeichnet. Der Arbeitgeber befindet sich mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Verzug. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung regelmäßig auch nicht anbieten. Denn in der Kündigung liegt zugleich die Erklärung des Arbeitgebers, er werde den Arbeitnehmer über den beabsichtigen Beendigungszeitpunkt hinaus eh nicht mehr beschäftigen. Verdient der Arbeitnehmer anderweitig, so muss er sich diesen sogenannten Zwischenverdienst auf den Annahmeverzugslohn anrechnen lassen, wenn der Zwischenverdienst durch die freigewordene Arbeitskraft ermöglicht wurde. Unterlässt der Arbeitnehmer es böswillig , derart anderweitig zu verdienen, so verliert er seinen Anspruch auf den Annahmeverzugslohn. Der Arbeitnehmer sollte sich also ernsthaft um ein neues Arbeitsverhältnis bemühen. Der Arbeitgeber wird z.B. durch den Nachweis offener Stellen versuchen, die (angeblichen) Bemühungen des Arbeitnehmers als unzureichend darzustellen. Was aber ist, wenn der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugszeitraums bei einem neuen Arbeitgeber mehr Stunden arbeitet, als in seinem bisherigen Arbeitsverhältnis? Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf folgendes entschieden (Urteil vom 1.07.2015 – 1 Sa 194/15): (…). Besteht nach einem im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich das Arbeitsverhältnis zunächst fort, muss sich der Arbeitnehmer auf Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB) den während des Verzugszeitraums erzielten anderweitigen Verdienst, der kausal durch das Freiwerden seiner Arbeitskraft ermöglicht worden ist, nach § 11 Nr. 1 KSchG, § 615 Satz 2 BGB nur im Umfang der für ihn beim bisherigen Arbeitgeber maßgebenden Arbeitszeit anrechnen lassen. Die Anrechnung betrifft nicht die im Verzugszeitraum durch zusätzlich geleistete Arbeitsstunden erzielte Vergütung. (…) Maßgeblich für die Anrechnung sind also die Stundenanzahl bei dem alten Arbeitgeber und der Stundenlohn bei dem neuen. Den Mehrverdienst bei seinem neuen Arbeitgeber infolge einer höheren Stundenzahl muss der Arbeitnehmer sich nicht anrechnen lassen. Der Beitrag Annahmeverzugslohn – was ist anzurechnen? erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH
Am 22. September 2015 fand am Firmensitz in Dettelbach (Würzburg) über die sich in Insolvenz befindlichen Gesellschaften CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG, CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und die Deltoton GmbH die erste Gläubigerversammlung statt. Anlässlich dieses Termins berichtete der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Schädler von der Bendel Insolvenzverwaltung AG von seinen bisher gewonnenen Erkenntnissen über die jeweiligen Gesellschaften. Bei seinen Berichten ging der Insolvenzverwalter jeweils von einer umfassenden Struktur der beteiligten Personen und Gesellschaften aus. Mit dieser mind map, welche sich auch in den veröffentlichten Berichten findet, zeichnet er ein überwältigendes Bild eines vernetzten Konglomerats, die das Ausmaß der geballten Willenskraft zur Verschiebung und möglicherweise Verschleierung von Finanzen erahnen ließen. Davon ausgehend fokussierte der Insolvenzverwalter jeweils auf einzelne Transaktionen, aus welchen sich sowohl die unserer Ansicht nach verwerfliche Gesinnungshaltung der Akteure, aber gleichzeitig auch ihr Geschick kapitalmarktrechtlicher Findigkeit ergab. Der Insolvenzverwalter ließ keinen Zweifel daran, dass er jegliche Sachverhalte ausschöpfend analysieren, möglicherweise bestehende Ansprüche im Falle der Erwartung einer Einbringlichkeit gegenüber den Handelnden geltend machen und auf mögliche Strafbarkeiten aller Beteiligten hin überprüfen wird, um bei einem entsprechenden Verdacht die Ermittlungsbehörden über seine Erkenntnisse zu unterrichten. In Zukunft keine Abbuchungen Es wurde angekündigt, dass die Beteiligungsgesellschaften – respektive die die Zahlungen konkret einziehende FT Fonds Treuhand GmbH, über welche nurmehr auch die Insolvenz eröffnet ist – ab dem Berichtstermin keine Raten mehr einziehen wird. Es wird also nicht mehr nötig sein, dass Anleger Abbuchungen auf ihr Konto zurückbuchen. Insolvenzquoten In den Beteiligungsgesellschaften CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG und CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG wird voraussichtlich eine Insolvenzquote von 100 % erreicht werden. Dies bedeutet, dass die den Anlegern mitgeteilten Beträge in ihrer Höhe nicht bestritten werden. Bezüglich der Deltoton GmbH ist lediglich eine Insolvenzquote von 29 % zu erwarten. Die jeweilige konkrete Auszahlung kann jedoch noch etwa zwei bis drei Jahre nach Anmeldung der Forderung auf sich warten lassen, da bei der Masse an Beteiligten eine endgültige Klärung der finanziellen Verhältnisse einen erheblichen Aufwand benötigen wird. Wahl des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses Die Gläubigerversammlung bestätigte in allen drei Verfahren den Insolvenzverwalter in seiner Tätigkeit. Zudem wurde – neben Herrn Frank Schwitalla, Einlagenmanager der Sparkasse, sowie Herr Kollege Rechtsanwalt Tillman Dönnebrink von Dönnebrink, Hauber & Partner –, Herrn Rechtsanwalt Steinchen in seiner Funktion als eingesetztes Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses das Vertrauen ausgesprochen, und in den finalen Gläubigerausschuss gewählt. Herrn Rechtsanwalt Steinchen obliegt damit auch in Zukunft die Überwachung der Tätigkeit des Insolvenzverwalters. Was Anleger jetzt noch tuen können Anleger, welche innerhalb der letzten zehn Jahre, gerechnet taggenau vom heutigen Datum aus, ihre Anlagen gezeichnet haben, sollten sich unverzüglich von einem auf das Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Hier bestehen Möglichkeiten zu einer umfänglichen Rückabwicklung der Beteiligung unter Erlangung eines Ausgleiches des gesamten bisher entstandenen Schadens. Soweit Anleger diese zehnjährige Höchstverjährung bereits überschritten haben, so kann auch hier eine anwaltliche Interessenwahrnehmung angezeigt sein. Anleger, welche bisher noch keine Beträge zur Auszahlung mitgeteilt bekommen haben, werden ab dem jetzigen Zeitpunkt über die Höhe ihrer verbleibenden Zahlungsverpflichtungen informiert. Auch zu den hierbei entstehenden Fragen stehen wir betroffenen Anlegern gerne zur Verfügung. Unserer Erfahrung nach übernehmen Rechtsschutzversicherungen zumeist die Kosten für eine Vertretung im Insolvenzverfahren. In jedem Falle ist die Frist zur Forderungsanmeldung bis zum 1. Oktober 2015 zu beachten.   WK LEGAL ist eine auf das Wirtschaftsrecht spezialisierte bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwalt Matthias Steinchen ist in unserem Team federführend in dem Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht. Sollten Sie Fragen zu diesem oder anderen Themen haben, können Sie uns gerne einfach zunächst telefonisch unter 030-692051750 oder per E-Mail kostenlos und unverbindlich kontaktieren. Der Beitrag Bericht von der Gläubigerversammlung der CSA-Fonds und der Deltoton GmbH erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht
Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt für Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorteilen, da er seinen Personalbedarf flexibler gestalten kann. Befristete Arbeitsverträge enden zudem automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, so dass der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz genießt, der Betriebsrat nicht im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angehört werden muss und überdies greifen auch nicht die besonderen Schutzvorschriften für Schwangere und Schwerbehinderte. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Hiernach bestehen zwei Befristungsmöglichkeiten, nämlich die rein zeitliche Befristung und die mit einem Sachgrund. Die Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur bei einer Neuanstellung bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei der Vertrag maximal 3 Mal verlängert werden kann. Eine Besonderheit besteht bei neugegründeten Unternehmen innerhalb der ersten vier Jahre. Hier ist die kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund bis zur Gesamtdauer von vier Jahren zulässig, ohne dass es eine zahlenmäßige Beschränkung der Vertragsverlängerungen gibt. Auch gibt es bei der Einstellung von älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit der erleichterten Befristung. Hier ist die mehrfache Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zu einer Dauer von fünf Jahren möglich. Darüber hinaus werden im Teilzeit- und Befristungsgesetz eine Reihe von sachlichen Gründen genannt, z.B. Vertretung für einen anderen Arbeitnehmer während Krankheit oder Mutterschutz oder bei vorübergehendem Bedarf wie bei Saisonarbeiten. Obwohl die Befristung von Arbeitsverträgen eigentlich die Ausnahme darstellen soll, machen viele Arbeitgeber mehrfach von den Befristungsmöglichkeiten Gebrauch und es entstehen sogenannte Kettenbefristungen, bei denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hintereinander mehrere befristete Arbeitsverträge schießen. Über die Zulässigkeit solcher Kettenbefristungen hatte aktuell das Hessische Landesarbeitsgericht zu entscheiden, dessen Pressemitteilung vom 6. August 2015 wir im Folgenden zitieren: „Keine Übernahme nach 16 Zeitverträgen Ein Diplom-Mathematiker hatte auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit der Universität Gießen geklagt, nachdem sein 16. befristeter Vertrag in elf Jahren nicht verlängert worden war. Leider vergeblich, denn das Hessische Landesarbeitsgericht sah die Drittmittel-Befristung als zulässig an. Er hatte über einen Zeitraum von elf Jahren immer wieder befristete Verträge erhalten. Träger der Uni ist das Land Hessen. Seine letzte Stelle – um die sich das Verfahren dreht – war ein zeitlich begrenztes Projekt und mit Mitteln des Landes finanziert. Der Mathematiker hatte sich vor dem Arbeitsgericht Gießen gegen die Wirksamkeit dieser Befristung gewehrt und zunächst Recht bekommen. Das Arbeitsgericht hatte die Ansicht vertreten, das Land Hessen könne nicht Dritter im Sinne der gesetzlichen Regelung über die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal sein. Diese Auffassung teilten die Frankfurter Richter nicht. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Landesarbeitsgericht entschieden, dass eine Stelle für wissenschaftliches Personal für eine bestimmte Aufgabe befristet besetzt werden dürfe, wenn diese Stelle aus Drittmitteln finanziert werden, die nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Das gelte auch, wenn der Träger der Universität – hier das Land selbst – die Mittel bereitstelle. Das ergebe sich sowohl aus § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft als auch aus der Begründung dieser Regelung im Gesetzgebungsverfahren. In der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem: „Eine Drittmittelfinanzierung liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn ein Projekt nicht aus den der Hochschule oder Forschungseinrichtung zur Verfügung stehenden regulären Haushaltsmitteln, sondern anderweitig finanziert wird. Auch die Möglichkeit der Unwirksamkeit des befristeten Vertrages wegen eine Missbrauchs der Befristungsmöglichkeiten hat das LAG nicht außer Acht gelassen – und ebenfalls verneint: Die Befristung sei unter besonderer Berücksichtigung der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz geschützten Freiheit von Forschung und Lehre kein Rechtsmissbrauch.“ Quelle: Pressemitteilung Nr. 05/2015 des Hess. LAG vom 06.08.2015 Wenn man diesen Fall verfolgt, stellt sich die Frage, sind derart viele Befristungen zulässig? Grundsätzlich ist die mehrfache, hintereinanderfolgende Befristung, sogenannte Kettenbefristung, wie in dem Fall des Mathematikers, möglich. Hier ist nach der Rechtsprechung jeweils nur das letzte Arbeitsverhältnis auf eine hinreichend sachliche Begründung zu prüfen. An dessen Prüfung werden dann aber höhere Anforderungen gestellt. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.07.2012 (Az. 7 AZR 443/09) an eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.01.2012 (Az C586/10, Rechtssache Kücück) entschieden, dass aus unionsrechtlichen Gründen neben der Überprüfung des der letzten Befristungsabrede zugrunde liegenden Sachgrundes auch alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben Person zur Verrichtung der gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge, zu prüfen seien, um auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Arbeitnehmer, die von mehrfachen Befristungen betroffen sind, haben die Möglichkeit einer sogenannten Entfristungsklage, mit der sie vor dem zuständigen Arbeitsgericht die Feststellung begehren können, dass die Befristung unwirksam ist und statt des befristeten Arbeitsvertrages in der Folge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Erfolgsaussichten einer solchen Entfristungsklage kann ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt nach Prüfung des Einzelfalls beurteilen. Kettenbefristungen, wie in dem genannten Fall, bergen daher für Arbeitgeber grundsätzlich das Risiko, dass die Arbeitsgerichte im Falle einer Entfristungsklage zu Gunsten des Arbeitnehmers entscheiden und dem Arbeitgeber im Rahmen der Befristungen rechtsmissbräuchliches Verhalten attestieren. Um dem vorzubeugen empfiehlt es sich ebenfalls, mehrfache Befristungen zuvor mit einem Arbeitsrechtsanwalt zu erörtern. Befristete Arbeitsverhältnisse haben zudem weitere Tücken, die auf den ersten Blick oft nicht erkannt werden. Diese können schon in der Anbahnung, bzw. dem Abschluss des Arbeitsvertrages, dessen Gestaltung liegen, oder in den Formalien der Verlängerung. Auch gibt es bei der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wichtige Regelungen zu beachten, da die Nichtbeachtung durchaus dazu führen kann, dass aus dem vorgesehenen befristeten Arbeitsverhältnis ein unbefristetes wird. Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) von der Kanzlei WK LEGAL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer, Betriebsräte als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Er unterrichtet zudem als IHK Dozent im Weiterbildungslehrgang „Geprüfte Personalfachkaufleute“ und hält regelmäßig Seminare und Vorträge zu arbeitsrechtlichen Themen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter http://www.wklegal.de/arbeitsrecht/ oder schreiben Sie uns eine E-Mail an weste@wklegal.de Der Beitrag Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
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