|
| JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Kanzleinews & Personalia" |
| Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema "Kanzleinews & Personalia" |
| http://www.juraforum.de |
| Konjunktur Deutsche Wirtschaft wächst wieder |
| Dank boomender Exporte und kauffreudiger Verbraucher ist die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von Januar bis März um kräftige 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Die 41 befragten Analysten hatten im Schnitt nur ein Plus von 0,1 Prozent erwartet. Ende 2011 war die Wirtschaft zum ersten Mal seit fast drei Jahren noch um 0,2 Prozent geschrumpft. "Die deutsche Volkswirtschaft hat die konjunkturelle ... |
| ** LINK ** |
| Merk zum Umgangs- und Sorgerecht nichtehelicher Väter |
| Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesjustizministerin zur Einführung eines Umgangsrechts der nichtehelichen Väter grundsätzlich begrüßt. Danach soll ein leiblicher Vater, der mit der Mutter weder verheiratet ist noch die Vaterschaft anerkannt hat, ein Umgangsrecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl dient und er durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächlich Verantwortung tragen will. "Der Europäische Gerichtshof für ... |
| ** LINK ** |
| Kriminalitätsstatistik zum Kindesmissbrauch |
| Angesichts der heute bekannt gewordenen Zunahme der Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 um 4,9 % erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk an ihre Forderung nach längeren Verjährungsfristen für den sexuellen Kindesmissbrauch. "Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfrist von 10 bzw. 20 auf 30 Jahre ist unabdingbar", so Merk. "Zudem fordere ich, dass die strafrechtliche Verjährung bei Taten des sexuellen Kindesmissbrauchs ... |
| ** LINK ** |
| Junge Leute für Europa |
| Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen – trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Durch die gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit seien die Europäer „sehr stark geeint“, sagt Merkel. Zudem werde sich immer stärker bemerkbar machen, dass die EU nur gemeinsam etwas auf der Welt durchsetzen ... |
| ** LINK ** |
| Kulturstaatsminister Bernd Neumann initiiert virtuelles Museum „Künste im Exil“ |
| Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat den Aufbau eines virtuellen Museums „Künste im Exil“ auf den Weg gebracht, das sich mit Exil und Emigration von Schriftstellern, Filmemachern, bildenden Künstlern, Theaterschaffenden und Musikern befasst. Der Kulturstaatsminister erklärte dazu: „Das Thema ´Künste im Exil´ ist gerade in Deutschland mit seiner doppelten Diktaturvergangenheit von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Tausende Schriftsteller sowie Künstler aus den Bereichen Theater, ... |
| ** LINK ** |
| Luther gewinnt Matthias Götz für M&A-Team in Frankfurt |
| Frankfurt am Main – Matthias Götz (53) tritt zum 5. Mai 2012 als Partner in das Frankfurter Büro der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein. Der Experte für M&A-Beratung und Gesellschaftsrecht mit langjähriger Investmentbankerfahrung wird dort das Beratungsfeld Gesellschaftsrecht/M&A verstärken. Matthias Götz verfügt über langjährige Erfahrungen als Rechtsanwalt und als operativer Investmentbanker. Er arbeitete u.a. mehr als zehn Jahre bei Banken wie JP Morgan und Lehman ... |
| ** LINK ** |
| Podcast Merkel wirbt für nachhaltiges Wirtschaften |
| Bundeskanzlerin Merkel sieht im Klimaschutz und im nachhaltigen Wirtschaften Erfolgschancen. Der Markt für Umwelttechnologien zeige, dass Deutschland davon profitiere. „Wer in Zukunft gut produzieren will, sollte heute umweltfreundlich produzieren“, sagt Merkel in ihrem Podcast. Merkel bezeichnet es als „Riesenerfolg“, dass die CO2-Emissionen in Deutschland seit 1990 um 26,5 Prozent gesunken sind. Trotz des Abschaltens von Kernkraftwerken seien sie auch im vergangenen Jahr zurückgegangen. ... |
| ** LINK ** |
| Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rolf Lackmann geht in den Ruhestand |
| Mit Ablauf des 30. April 2012 tritt der in Dortmund lebende Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Rolf Lackmann in den Ruhestand. Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute, am 27. April 2012, im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der auch viele Weggefährten der Justiz teilnahmen, die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand. Er sprach dem verdienten Vorsitzenden auch im Namen der Landesregierung Dank und Anerkennung für die geleisteten ... |
| ** LINK ** |
| „Deutschland braucht eine überzeugende Willkommensbotschaft und Akzeptanzkultur“ |
| Der Bundesbeirat für Integration hat einen Forderungskatalog für einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik vorgelegt. Angesichts eines massiven Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter spricht sich der Beirat für eine überzeugende Willkommensbotschaft und Akzeptanzkultur aus, um ausländische Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft an Deutschland zu binden. Erarbeitet wurde der Beschluss von der Arbeitsgruppe 5 des Beirats „Dimensionen der ... |
| ** LINK ** |
| Justizminister Jörg-Uwe Hahn ehrte die besten Juristen Hessens |
| Die jeweils Besten des Jahrgangs 2011 der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung hat Justizminister Jörg-Uwe Hahn am Montag in einer Feierstunde im Historischen Saal des Justizministeriums geehrt: „Sie haben hervorragende Leistungen gezeigt. Sie sind Elite im besten Sinne.“ In der ersten juristischen Staatsprüfung haben von 555 Kandidatinnen und Kandidaten, die bestanden haben, drei mit der Note „sehr gut“ abgeschnitten und 42 mit der Note gut. In der zweiten juristischen Staatsprüfung, ... |
| ** LINK ** |
| Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden |
| Düsseldorf, 21. März 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt und Freiheit im Netz erfolgen. Der ... |
| ** LINK ** |
| Medienfonds Magical Productions GmbH & Co. KG: Fondsgesellschaft muss Namen und Anschriften sämtlicher Investoren nennen |
| Entscheidung des Landgerichts München I bestätigt Rechtsauffassung des Klägers (Hamburg, 16. März 2012) Unter dem Aktenzeichen 6 O 15868/11 (Entscheidung vom 29. Februar 2012) hat das Landgericht (LG) München I der Klage eines Medienfonds-Investors stattgegeben. Verurteilt wurden die Beklagten zur Herausgabe der Namen und Anschriften sämtlicher Anleger des Medienfonds „Magical Productions GmbH & Co. KG“ des Fondsinitiators Hannover Leasing. Vertreten wurde der Kläger durch die ... |
| ** LINK ** |
| Neuigkeiten zur Schlichtung im Luftverkehr und Transparenz durch Verbraucherschutzpaket |
| Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu aktuellen Verbraucherschutzinitiativen des Bundesjustizministeriums: Der Weg ist frei für eine erfolgreiche Schlichtung im Flugverkehr. Jetzt hat sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG entschieden, unser Schlichtungsmodell zu unterstützen. Künftig kann sich jeder Fluggast bei Zahlungsansprüchen bis 5.000 Euro an eine Schlichtungsstelle wenden, ... |
| ** LINK ** |
| Reisende Goldaufkäufer oder stehendes Gewerbe? |
| 11. Kammer des Gerichts verhandelt am 19.03.2012 zwei Klagen von Goldankäufern, denen die Tätigkeit untersagt wurde. In dem einen Verfahren (Aktenzeichen 11 A 4987/10) wendet sich die Klägerin, eine Firma aus Birmingham, gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Hameln. In der Hamelner Stadtgalerie waren Kontrolleure der Beklagten auf eine Standfläche gestoßen, auf der Gold, Schmuck und Ähnliches aufgekauft wurde. Die Klägerin erklärte, sie habe die Fläche für 5 Monate - mit einer ... |
| ** LINK ** |
| Raubüberfall auf Juwelier in Merzig |
| Merzig / Saarbrücken. Heute Morgen (13.03.2012), gegen 09.00 Uhr, überfielen drei Männer ein Juweliergeschäft in Merzig in der Straße "Am Seffersbach". Nach den bis jetzt vorliegenden Erkenntnissen betraten die Männer gegen 09.00 Uhr den Laden. Zwei der Täter bedrohten die anwesende Inhaberin mit einer Pistole, einer sprach sie in akzentfreiem Deutsch an. Die Frau flüchtete durch einen Hintereingang, ohne weiter von den Tätern behelligt zu werden. Diese entnahmen diverse Schmuckstücke ... |
| ** LINK ** |