| ShortNews Newsfeed: Inland |
| Kurzmeldungen von ShortNews |
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| Nordrhein-Westfalen: Landtag "gönnt" sich Diätenerhöhung von 500 Euro |
| Die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen haben ihre Bezüge angehoben. Dies wurde am Mittwoch durchgesetzt. Die monatlichen Diäten werden demnach um 500 Euro auf 10.726 Euro steigen. Das Geld fließt direkt in die Altersvorsorge der Parlamentsmitglieder. [...] |
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| SPD fordert Kündigungsschutz für Whistleblower |
| Egal ob es um Gammelfleisch geht oder um Missstände in einem Pflegeheim: Wer Kenntnisse über solche Dinge als sogenannter Whistleblower öffentlich macht, soll nicht gekündigt werden dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die SPD in dieser Woche im Bundestag einbringen will. [...] |
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| Wahltrend: Union erreicht Höchsten Wert seit 2009 |
| Die Union erreicht im aktuellen RTL-Stern-Wahltrend mit 38 Prozent den höchsten Wert seit August 2009 und damit den besten seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Auftrieb auf die Beliebtheit der Kanzlerin zurück. [...] |
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| Glücksspiellizenzierung in Schleswig-Holstein |
| Dass Schleswig-Holstein Glücksspiel erlauben will, ist schon lange nichts Neues mehr. Der Tag, an dem das Glücksspielgesetz endgültig umgesetzt werden soll, rückt näher. Schon Anfang März sollen die ersten Glücksspiellizenzen vergeben werden. [...] |
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| Angela Merkels Internetdialog wird zum Forum für Islamkritiker und Cannabisfans |
| Als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Internetdialog mit den Bürgern startete, sprachen die Kanzleramtsmitarbeiter bereits von einem "offenen Prozess mit Risiken". [...] |
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| 14 Millionen Euro sollen NRW zum Integrationsvorreiter machen |
| 14 Millionen Euro will die Landesregierung NRWs in die Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln investieren. Hierzu soll am heutigen Mittwoch im Landtag ein entsprechendes Integrationsgesetz verabschiedet werden. [...] |
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| Forderung: Deutschlandweite Schweigeminute für die Opfer rechter Gewalt |
| Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ruft gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer bundesweiten Schweigeminute für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf. Arbeitnehmer werden aufgefordert am 23. Februar für eine Minute die Arbeit ruhen zu lassen. [...] |
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| Wulff-Affäre: Neue Vorwürfe aufgetaucht |
| Der Fall des Bundespräsident Christian Wulff weitet sich aus. Wie heute berichtet wird, gibt es neue Vorwürfe der Vorteilsnahme. So soll laut Medienberichten, Christian Wulff nebst Gattin Anfang November 2007 auf Kosten von David Groenewold in einem Hotel genächtigt haben. [...] |
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| Berlin: Bar darf nicht mehr mit "Ficken" werben |
| Der Betreiber der Cheeta-Bar in Berlin darf nicht länger mit dem Partyschnaps "Ficken" werben. [...] |
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| Margot Honecker trauert im chilenischen Exil den deutschen Wäldern nach |
| Die Witwe des DDR-Staatschefs Erich Honecker lebt im chilenischen Exil, doch Margot Honecker sei mit "dem Kopf in Deutschland" geblieben. [...] |
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| Historiker warnt: Neonazis unterwandern die Naturschutzbewegung |
| Der Leipziger Historiker Nils Franke sieht eine neue Gefahr durch die Rechtsradikalen herankommen, die offenbar die Naturschutzbewegung für sich entdeckt haben. [...] |
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| Berlin: Zwei für Syrien tätige Agenten festgenommen |
| Zwei Männer wurden bereits am 31. Januar in Berlin wegen Verdachts der Spionage für Syrien festgenommen. Sie sollen Oppositionelle des Assad-Regimes beobachtet haben, so die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. [...] |
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| CDU-Politiker blamiert sich mit Wahlplakaten: Grüner Schal und roter Hintergrund |
| Der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager in Schleswig-Holstein hat mit seinen Wahlplakaten für Erheiterung bei der Opposition gesorgt. [...] |
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| SPD-Chef findet Angela Merkel und Nicolas Sarkozys Wahlkampf-Duett "peinlich" |
| Nachdem die französische Opposition bereits sauer auf Angela Merkels Wahlkampfunterstützung für Nicolas Sarkozy ist, mehrt sich auch in Deutschland Kritik an dem Duett der zwei Regierungschefs. [...] |
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| Hessen: Sex mit Tieren soll verboten werden |
| Der sexuelle Tieresmissbrauch soll nach dem Willen der hessischen Landestierschutzbeauftragten Madeleine Martin in Zukunft wieder unter Strafe gestellt werden. Seit 1969 ist es erlaubt, sexuelle Handlungen mit Tieren auszuüben. [...] |
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| Schwaben: Bekennender Judenhasser bekam Ehrung als Humanist |
| Otto Dickel lebte von 1880 bis 1944 und ist als bekennender Judenhasser bekannt. Er schrieb ein Buch namens "Die Auferstehung des Abendlandes" und erklärt darin, "dass der Jude nur da gedeiht, wo Fäulnis herrscht." [...] |
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| Vier Bundesländer konnten nun positiven Haushaltsabschluss erzielen |
| Nur Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und auch Bayern ist es im vergangenen Jahr gelungen, ohne neue Schulden auszukommen. Die 16 deutschen Bundesländer haben 2011 9,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. [...] |
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| Polizei plant Großoffensive gegen Raser - Kontrollen zu jeder Zeit an jedem Ort |
| SPD-Politiker Ralf Jäger ist NRW-Innenminister und veröffentlicht heute eine neue Strategie für die Polizei, den Verkehr zu kontrollieren. Vorab ist bereits bekannt, dass Geschwindigkeitskontrollen im nordrhein-westfälischen Raum massiv verstärkt werden. [...] |
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| Wie die DDR-Staatssicherheit mit Neonazis umging |
| Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat sich detailliert über den Umgang der DDR mit Rechtsradikalismus geäußert. Demnach war dies auch im real existierenden Sozialismus ein Problem. Man versuchte dies aber mit dem Einfluss des Westens zu erklären. [...] |
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| Nur jeder Zehnte tankt E10 |
| Auch ein Jahr nach der Einführung ist die Verunsicherung beim Kunden immer noch groß. Obwohl 90 Prozent der Autos mit E10 fahren könnten und bei den geeigneten Fahrzeugen bislang keine Schäden bekannt geworden sind, tankt nur jeder Zehnte den drei Cent günstigeren E10-Kraftstoff. [...] |
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| Berlin: Demonstranten dringen in syrische Botschaft ein und randalieren |
| Nach Angaben der Berliner Polizei, hatten sich etwa 20 Personen Zutritt zur syrischen Vertretung verschafft, indem sie die Eingangstür zerstörten. [...] |
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| SPD: Arbeitslosengeld nach vier Monaten Arbeit |
| Bisher musste jeder, der Anspruch auf Arbeitslosengeld haben will, mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein und Beiträge einzahlen. Doch eine Reform der Grünen und der SPD, welche im Bundestag beraten werden soll, sieht eine drastische Verkürzung dieses Zeitraums vor. [...] |
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| Rassismus in Deutschland keine deutsche Tugend: Verfassungsschützer warnen |
| Das Bundesamt für Verfassungsschutz berichtete jüngst auf einem Symposium in Berlin von einem immer stärker werdenden Rassismus in unserer Gesellschaft. Die Integrationsdebatten nehmen kein Ende, doch vergisst man ihre Schattenseiten: Der Import des türkischen Nationalismus boomt. [...] |
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| Hessen: Linken-Spitze im Visier der Staatsanwaltschaft |
| Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der hessische Landtag den Linken-Politikern Janine Wissler und Willi van Ooyen die Immunität aberkannt. Hintergrund ist ihre Teilnahme an einer Blockade eines Neonaziaufmarsches 2010, wobei sie gegen das Versammlungsrecht verstoßen haben sollen. [...] |
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| Rede bei NPD-Veranstaltung: CSU-Politiker sorgt für Eklat |
| Der CSU-Politiker Detlev Baasch hat in seiner Partei für einen Eklat gesorgt, weil er auf einer Veranstaltung der rechten NPD einen Vortrag hielt. [...] |
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