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| Mutterschutz – Verdienst bei Beschäftigungsverbot |
| Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az: 8 Sa 1328/10). |
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| Begründung eines Anstellungsverhältnisses – Beweislast |
| Bewirbt sich ein Stellensuchender erfolgreich auf ein Stellenangebot, das die Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, kommt spätestens durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Stellensuchenden ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande. Behauptet der Arbeitgeber sodann, dass nur ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart worden sei, so muss er die konkreten Umstände für die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses darzulegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2011, Az: 4 Ta 180/11). |
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| Betriebliche Altersversorgung - unrichtige Betriebsrentenauskunft |
| Der Arbeitgeber haftet einem Arbeitnehmer bei einer unrichtigen Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für dessen entstandenen Vertrauensschaden. Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft durch den Arbeitgeber für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, so kann der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitgeber keinen Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen geltend machen (Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom 11.01.2012, Az: 5 Ca 115/11). |
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| Täuschung über die Nachtschichttauglichkeit bei Einstellungsgespräch |
| Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seinem Einstellungsgespräch über seine Nachtschichttauglichkeit und erklärt er später, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht verrichten darf, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer wegen arglistiger Täuschung anfechten (LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Az: 8 Sa 109/11). |
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| Ausschluss der freien Arztwahl im Arbeitsvertrag möglich? |
| Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit das Recht auf freie Arztwahl zu. Auch kann der Arbeitgeber den behandelnden Arzt nicht per Arbeitsvertrag direkt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Eine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann im Krankheitsfalle auch nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, Az: 7 Ca 1549/11). |
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| Firmenparkplätze – Berücksichtigung Frauen vor Männern |
| Bei der Vergabe von Parkplätzen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers darf dieser Frauen vor Männern berücksichtigen. Dies stellt nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz keine unangemessene Benachteiligung der männlichen Mitarbeiter dar (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2011, Az: 10 Sa 314/11). |
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| Endlose Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen möglich? |
| Arbeitsverträge dürfen wiederholt und endlos zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn im jeweiligen Unternehmen ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen (z.B. Mutterschaftsvertretungen) besteht (EuGH, Urteil vom 26.01.2012, Az: C-586/10). |
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| Schutz vor ungerechtfertigter Arbeitnehmerkündigung in der Wartezeit |
| Das Kündigungsschutzgesetz kommt erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis 6 Monate bestanden hat. Der Schutz von Arbeitnehmern vor ungerechtfertigter Entlassung ist für Arbeitnehmer während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG dadurch gewährleistet, dass von den Arbeitsgerichten überprüft wird, ob die Kündigung gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 Abs. 1 BGB) oder ob sie Treu und Glauben (§ 242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind (BAG, Beschluss vom 08.12.2011, Az: 6 AZN 1371/11). |
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| Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis |
| Befindet sich ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung des Weihnachtsgeldes in einem gekündigten Zustand und sieht der jeweilige Arbeitsvertrag des Arbeitsnehmers aus diesem Grunde eine Auszahlung des Weihnachtsgeldes an den Arbeitnehmer nicht mehr vor, so ist diese Arbeitsvertragsklausel wirksam, da der Arbeitgeber die Auszahlung von Weihnachtsgeld von einem ungekündigtem Arbeitsverhältnis abhängig machen kann (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az: 10 AZR 667/10). |
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| Arbeitnehmertäuschung über Qualifikationen – Schadensersatzanspruch Arbeitgeber? |
| Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss eines Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (Zeugnisse, Qualifikationen, Erfahrungen etc.), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich, noch im Wege des Schadensersatzes dazu verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung an den Arbeitgeber zurückzuerstatten. Dies gilt für die Vergütung selbst, die Arbeitgeberanteile sowie für die Kosten für einen Dienstwagen, da diese Teil der Vergütung sind und sonstige Aufwendungen des Arbeitgebers (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011, Az: 15 Sa 980/11). |
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