Ukraine-Nachrichten - Politik
Die Ukraine im Spiegel ihrer Presse
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Kollision mit der Realität
Für den zeitweiligen psychologischen Komfort muss mit aufgeschobenen Kopfschmerzen bezahlt werden. Und, um so eifriger wir unsere innere Welt vom Unbequemen und Missliebigen säubern, um so schmerzhafter wird die unvermeidliche Kollision mit der Realität. tags: facebook, internetzensur, krieg, leonid breschnew, pjotr poroschenko, russland, wladimir putin, zensur
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Warum die Reformen unter Poroschenko stocken
Der ukrainische Präsident bleibt dem Oligarchensystem, aus dem er stammt, verhaftet und ist offenbar eigenständig nicht in der Lage, alte klientelistische Praktiken aufzugeben. tags: dmitrij firtasch, donbass, donezkbecken, euromaidan, jaroslaw grizak, oligarchen, pjotr poroschenko, reformen, rinat achmetow, roshen, sergej leschtschenko, wahlrecht, wiktor janukowitsch, witalij klitschko
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Ein Schröder als Maß für Unmoral
Schweinereien sollten seit langem schon in Schröder gemessen werden. Wenn ein westlicher Politiker den russischen Tschekisten zu Diensten steht, dann ist das ein Schröder. tags: deutschland, gerhard schröder, igor setschin, korruption, krim, minsk, nord stream, rosneft, russland, wladimir putin
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Von Thukydides zu Parubij
Während des totalitären Regimes saßen wir in Käfigen. Wir wurden freigelassen und sind erneut am unteren Ende der Nahrungskette. Die zynischen und intellektuell beschränkten Führer des Imperiums wurden mit ebensolchen Führern des ukrainischen unabhängigen Staates ersetzt. Übrigens, weitaus freier in ihrem Verhalten als ihre imperialen Vorgänger. Das ist erklärbar: Geschmacklosigkeit gerät in Ekstase und Raserei, wenn sie sich selbst mit Charisma ausgestattet wiederfindet. tags: andrej parubij, demokratie, geschichte, griechenland, tituschki, uljana suprun
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Der russisch-ukrainische Konflikt – Herausforderungen und Lösungen
In den letzten Monaten hat sich Russland im Donezbecken vergleichsweise moderat verhalten. Zumindest hat es Eskalationen ähnlich der großen Schlachten um Ilowajsk 2014 und Debalzewe 2015 vermieden. Stattdessen bevorzugen die Konfliktdesigner im Kreml nunmehr sog. „low-intensity warfare“ (Kriegführung niedriger Intensität) gegen die Ukraine. Ziel des Kremls ist es, einerseits so wenig Aufmerksamkeit als möglich im Westen zu erregen und so den Eindruck zu erzeugen, der russisch-ukrainische Konflikt sei „eingefroren“. Andererseits soll langsam aber stetig mit allwöchentlichem Scharmützeln das generelle öffentliche Klima in der Ukraine vergiftet und vor allem die Stimmung in den russophonen Gebieten der Ostukraine verdorben werden. Sollte diese Strategie aufgehen, könnten insbesondere die russophonen Teil der Ukraine in eine anhaltende wirtschaftliche, soziale und psychologische Depression verfallen, was deren künftigen Anschluss an Russland vorbereiten würde – so zumindest scheint die Kalkulation des Kremls zu sein. tags: ausländische direktinvestitionen, blockfreiheit, debalzewo, donbass, erdöl, europäische union, fdi, großbritannien, ilowaisk, krieg, moldawien, nato, russland, sprache, usa
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Patronale Politik nach dem Euromajdan: Wie sich die ukrainische Oligarchie neu erfindet
In Kiew gehen seltsame Dinge vor sich. Im Frühjahr 2017 wurden vor laufenden Fernsehkameras zwei bekannte ukrainische Politiker – Mykola Martynenko, ehemaliger Abgeordneter der Werchowna Rada, und Roman Nassirow, ehemaliger Leiter der ukrainischen Finanzverwaltung – verhaftet. Beide Verdächtigten wurden jedoch schon bald wieder aus der Haft entlassen. Nassirow kam gegen eine Kaution von 100 Millionen Hrywnja frei, die weit unter der staatsanwaltlich geforderten lag. Martynenko wurde gar ohne Kaution wieder entlassen. Solange die Fälle untersucht werden, bleiben beide auf freiem Fuß. tags: andreas umland, dezentralisierung, dmitrij firtasch, eu-assoziierung, euromaidan, europäische union, korruption, nikolaj martynenko, oligarchen, pjotr poroschenko, reformen, roman nassirow, wiktor janukowitsch, witalij klitschko
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Die jüdische Frage in der Ukraine: Lohnt sich ein Blick von der Seite?
Ukrainer haben das volle Recht auf ihre Helden. Klar, sie sind nicht immer uneindeutig. Indes, wie absolut eindeutig sind die Helden Israels, nach denen ebenfalls Straßen benannt sind. Sie verfolgten vor allem die nationalen Interessen des Staates Israel. Und selbstverständlich fragt Israel nicht jeden, wie sie diese oder jene Straße oder Allee benennt. Zurecht. tags: bataillon nachtigall, ben gurion, deutschland, geschichte, israel, juden, lwiw, nationalismus, nkwd, oun, roman schuchewitsch, russland, simon petljura, sowjetunion, stepan bandera, theodor herzl, upa
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Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung: Ukrainische Entscheidungsengpässe in einem „nichtlinearen“ Konflikt
Der kürzliche radikale Eingriff des ukrainischen Staates in das Funktionieren Russland-basierter sozialer Netzwerke und Webseiten in der Ukraine ist nur einer der sich mehrenden Entwicklungen, welche Ukrainer und Russen immer mehr voneinander entfremden. Dieses Verbot setzt frühere nichtmilitärische Maßnahmen Kiews zur Schwächung der Soft Power, ökonomischer Hebel, Geheimdienstaktivitäten usw. des Kremls im russisch-ukrainischen Konflikt fort. Etliche der ukrainischen Sanktionen gegenüber verschiedenen russischen Akteuren und Strukturen seit 2014, so auch das Verbot der sozialen Netzwerke und Webseiten, sind unter sowohl ethisch-moralischen als auch politisch-pragmatischen Gesichtspunkten kritikwürdig. Vor allem reduzieren die immer neuen Informations-, Handels- und anderen Blockaden Kiews die Kontakte und den Austausch von Ukrainern mit Staatsbürgern Russlands, die nicht in Moskaus verdeckten Krieg gegen die Ukraine involviert sind und diesen womöglich sogar verurteilen. Sie vermindern damit auch ukrainische Soft Power in Russland und behindern Kommunikation mit möglichen Bündnispartnern dort. Oft ist nicht klar, ob und inwieweit diese ukrainischen Maßnahmen tatsächlich einen Effekt im Sinne der offiziellen Argumentation und Rechtfertigung ihrer Einführung haben. So erschwert z.B. die Behinderung von Russland-basierten Netzwerken und ähnlichen Diensten nun auch die Kommunikation zwischen Ukrainern in und außerhalb der Ukraine, wobei der Nutzen der leicht umgehbaren Webblockade für die Abwehr russischer Einflussnahme strittig ist. Wie auch bei früheren ähnlichen Maßnahmen steht die ukrainische Führung sowohl im In- als auch Ausland unter mehr oder minder berechtigter Kritik von Politikern, Bürgerrechtlern, Experten, Diplomaten usw. tags: bürgerkrieg, donbass, eurovision, hybridkrieg, internetzensur, krieg, mail.ru, mh17, odnoklassniki, pjotr poroschenko, religion, russische armee, russland, separatismus, vkontakte, yandex
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Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014-2017: Vorgeschichte, Erfolge, Hindernisse
Die Dezentralisierung seit 2014 ist eine bislang nur wenig im Ausland wahrgenommene relativ erfolgreiche Reform der Ukraine nach dem Euromajdan. So findet derzeit eine umfassende Neuverteilung staatlicher Finanzen und Kompetenzen an örtliche Selbstverwaltungsorgane sowie eine dynamische Neuordnung des ukrainischen administrativen Systems durch die fortschreitende Amalgamierung früherer Kleinkommunen in größere, lebensfähigere Territorialgemeinden statt. Aufgehalten werden wichtige Teile der Dezentralisierung bislang vor allem durch die Nichtvollendung einer für die Reformumsetzung relevanten Verfassungsänderung. Diese wird vom ukrainischen Parlament abgelehnt aufgrund seiner Verbindung mit einer umstrittenen Auflage aus den Minsker Vereinbarungen, nämlich mit der Zubilligung eines Sonderstatus für die von moskaugesteuerten Separatisten derzeit kontrollierten Gebiete des östlichen Donezbeckens. Die trotzdem zügig voranschreitende Dezentralisierung wird von westlichen Geberorganisationen, vor allem von solchen der EU und USA, mit mehreren speziell aufgelegten Sonderprogrammen wie U-LEAD und DOBRE unterstützt. tags: dezentralisierung, donbass, euromaidan, europäische union, kiew, präfekte, reformen, russland
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Für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz: Wie Poroschenko die Ukraine zur selektiven Rechtssprechung zurückbringt
Der Fall Saakaschwili – das ist nicht allein die Frage des persönlichen Konflikts zweier Politiker. Das ist erneut der Versuch, die politische Zweckmäßigkeit über das Gesetz zu stellen. Der Versuch sich mit unbeschränkter Macht auszustatten. Nicht umsonst wird in den sozialen Netzwerken bereits gescherzt: der Präsident beschloss die „Staatsbürgerschaft“, die in demokratischen Staaten existiert, mit der „Untertanenschaft“, die Monarchien eigen ist, zu ersetzen. Das Prinzip „für die Freunde alles, für die Feinde das Gesetz“ kam der Ukraine unter den vorhergehenden Präsidenten teuer zu stehen. Eben daher sieht dessen Rückkehr so beschämend aus. Und eben deswegen kann dazu nicht geschwiegen werden. tags: anton geraschtschenko, dnepropetrowsk, georgien, großbritannien, igor kolomojskij, igor mossijtschuk, michail saakaschwili, odessa, pjotr poroschenko, radikale partei, roman nassirow, sascha borowik, staatsangehörigkeit, usa, verfassung, wiktor janukowitsch
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